Berlin. In Friedrichshain brannte ein Auto des Rüstungskonzerns Thales. Ein Bekennerschreiben lässt einen Zusammenhang zum Gaza-Krieg vermuten. Ein Brandanschlag auf ein Firmenauto des französischen Rüstungskonzerns Thales in der Gubener Straße in Friedrichshain hat vermutlich einen politischen Hintergrund. Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ tauchte am Donnerstag ein Bekennerschreiben samt Foto auf, das einen Bezug zu den Kämpfen in Gaza nahelegt. „In […]

Zwei Autos stehen in der Nacht zum Donnerstag in Berlin-Friedrichshain in Flammen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. In Berlin-Friedrichshain hat in der Nacht zum Donnerstag das Auto eines Rüstungskonzerns gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstagmorgen laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der politisch motivierten Brandstiftung. Ein weiteres Fahrzeug wurde durch das Feuer beschädigt. […]

Knapp einen Monat nach Ausschreitungen beim Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 25-Jährigen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor, außerdem auch tätlichen Angriff auf Beamte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Gezielte Angriffe auf Polizeibeamte Der Mann soll am 14. Januar […]

Ein Polizist soll einen Mann auf der Berliner Alexanderplatz-Wache misshandelt haben. Drei andere haben zugesehen, so der Vorwurf. Um ihre Taten zu vertuschen, sollen sie eine Geschichte erfunden haben. Jetzt wurden sie angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Polizeibeamten und drei seiner damaligen Kollegen vor dem Landgericht Anklage erhoben. Die Beschuldigten sollen während ihres Dienstes in der sogenannten […]

Giorgia Meloni hat ihre politischen Wurzeln im italienischen Faschismus, die Grundschullehrerin Ilaria Salis ist eine militante Antifaschistin. Die beiden verbindet so gesehen wenig. Doch Meloni ist Ministerpräsidentin Italiens, und die italienische Staatsbürgerin Ilaria Salis sitzt seit fast einem Jahr in Budapest in Haft. Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung in krimineller Vereinigung. Darauf steht in Ungarn eine Maximalstrafe von 24 […]

Pressekonferenz der linke Frauengruppe Zora zu Razzien im Dezember »Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. Am 20. Dezember 2023 hatten 170 Polizeibeamt*innen an acht […]

In Berlin wird einem Gefangenen der Zugang zu linken Publikationen verweigert. Diese könnten seine Wiedereingliederung gefährden, heißt es. BERLIN taz | Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Un­ter­stüt­ze­r*in­nen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer […]

Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg stehen zwei Demonstranten noch immer vor Gericht. Ihr Prozess könnte längst zu Ende sein. Aber sie wollen nicht. Am Schluss sind nur noch zwei Angeklagte übrig, und langsam bleiben auch die Zuschauerinnen und Zuschauer weg. Am ersten Verhandlungstag Mitte Januar im Hamburger Landgericht war der hölzerne Bereich hinter der Trennscheibe bis auf […]

Rekrutierungstreffen in Sehnde, im Harz und im Wendland: Wie Michael Fritsch und der militärische Arm der Gruppe Reuß bei Bier und Bregenwurst Komplizen für ihren mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putsch gewinnen wollten. Die Aktivitäten waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Karl Doeleke und Katharina Kutsche 06.02.2024, 04:00 Uhr Hannover. Für die mutmaßlichen Putschisten in spe hat Michael Fritsch Grünkohl bestellt. Die Männer und […]

Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]

Autos demoliert, Parolen geschmiert: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Polizeigewerkschaft in Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist in Berlin zum Opfer von Vandalismus geworden. Es ist nicht der erste Angriff auf die Organisation. Unbekannte Täter haben am Wochenende in Berlin zwei Fahrzeuge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Weil dabei auch eine polizeifeindliche Parole geschmiert wurde, ermittelt nun der […]

By Nick Thorpe in Budapest and Stefano Fasano in Rome BBC News Italy has summoned Hungary’s ambassador after images of an Italian woman in shackles appearing at a Budapest court sparked public and political outrage. Ilaria Salis, a 39-year-old primary school teacher from Monza, near Milan, appeared in court on 29 January with restraints on her hands and feet. She […]

Am Mittwoch mussten die Jugendlichen den Jugendclub in Lichtenberg räumen, sie engagieren sich für eine Wiedereröffnung Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. […]

A car of an employee of the Greek Embassy in Berlin was attacked in the early hours of the morning. The attack caused material damage. At 2.30 local time, passers-by saw the burning car and alerted the fire brigade, a spokesman for the Berlin Police Department told ERT. The car was completely burnt down, at least in the front part. […]

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess. BERLIN taz | Der Zugriff erfolgte in einem Hotel in Berlin-Mitte. Am 11. Dezember überwältigten dort sächsische Zielfahnder Maja x., die bürgerlich X x. heißt, warfen die Thü­rin­ge­r*in gegen eine Glastür, zogen ihr eine schwarze Haube über den Kopf. Die ­nichtbinäre […]

Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth gründete mit rechten Kampfsportlern einen Verein. Laut Satzung ging es um »Selbstverteidigung« und »Entspannungstechniken«. Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat mit rechten Kampfsportlern einen »Verein für Leibesübungen und Bildung e. V.« gegründet. Das geht aus Unterlagen des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In der 2019 beschlossenen Satzung heißt es: »Der Verein pflegt körperliche Ertüchtigung, insbesondere Selbstverteidigung« sowie »Entspannungstechniken« […]

Gewaltbereite Linksextremisten haben in Berlin nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem zwei Anlaufstellen: das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain und eine Bibliothek in Kreuzberg. Dabei handele es sich um «zentrale Anlaufpunkte für das autonome Anarchospektrum», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Die «anarchistische Bibliothek Kalabal!k», wie sich selber nennt, sei weniger […]

Nach Festnahme von Aktivisten bei LL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in BerlinMoabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA […]

https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/11/how-can-so-many-in-the-west-so-easily-ignore-genocide Responses to genocide are often determined by where the crime is committed, and what the victims look like. “The commander said, ‘Shoot all of them.’ And they starting firing – pop, pop, pop, like this … I left everything behind and accepted I was going to die.” “We are being exterminated. We are being massly eradicated. And you pretend […]

Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]