Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung verfasst und veröffentlicht. In der Pressemitteilung betont Justizministerin Christine Lambrecht besseren Schutz […]

BERLIN taz | Das Haus in der Liebigstraße 34 ist nicht mehr dasselbe wie noch vor gut zwei Wochen. Die meterlangen Transparente sind weg, die bunten Plakate auch; die mit Graffiti besprühte Fassade ist voller Ruß. Auch die Eisenstangen vor den Fenstern und der Stacheldraht auf den Balkonen wurden entfernt. Aus verschiedenen Etagen hört man es hämmern, sägen, rumpeln und […]

Gegen 2.40 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter mehrere Unbekannte, die gegen die Fassade des Gebäudes des Robert-Koch-Instituts in der General-Pape-Straße, an der Grenze zwischen Tempelhof und Schöneberg, Flaschen warfen. Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die Flammen konnte der Mitarbeiter löschen. Verletzt wurde niemand. Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der Staatsschutz die […]

Weil der Brandschutz nicht gewährleistet war, musste die AfD ihren Landesparteitag kurzfristig verschieben. Doch auch der neue Termin ist wohl nicht zu halten. Erst kam die Verschiebung, jetzt droht die erneute Absage des bereits mehrfach verschobenen Landesparteitags der Berliner AfD. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), geht nicht davon aus, dass die Brandschutzauflagen für den gemieteten Festsaal in Kaulsdorf […]

Die Gewalt gegen Parteien nimmt immer mehr zu. Das zeigt eine Lagedarstellung. Besonders betroffen ist die SPD. Die politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien hat weiter zugenommen. Das geht aus der Lagedarstellung zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin hervor. Bislang hat die Polizei nur die Kurzfassung veröffentlicht, in der diese Zahlen nicht stehen. Die Langfassung liegt der Berliner Morgenpost vorab vor. […]

Bekennerschreiben oder anonymer Drohbrief: Ein Fall für forensische Linguisten. Sie suchen in den Texten der Täter deren persönlichen Sprachabdruck.  Von Wolfgang Krischke Hallo, hiermit werden Sie darüber informiert, dass wir in einer ihrer Filialen ein Sprengsatz deponiert haben. Wir vordern eine 1.000.000 € in Bar. Tausende von Erpresser- und Drohbriefen, Verleumdungen und Bekennerschreiben werden jährlich versandt, manche holprig, andere geschliffen […]

Am Alexanderplatz in Berlin hat eine Kundgebung für die Freiheit Abdullah Öcalans stattgefunden. Ein paar hundert Meter weiter versammelten sich Anhänger des aserbaidschanischen Regimes zu einem antiarmenischen Protest. Die Kundgebung fand anlässlich der Kampagne „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung“ statt. Die Offensive war Ende September vom kurdischen Europadachverband KCDK-E und dem Öcalan-Aktionskomitee eingeleitet worden. […]

Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die Grenzen des Extremismus-Seismografen offen. Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem […]

Steinwerder – Der 13. Oktober 1969. Um 6.32 Uhr zerreißt auf der Werft Blohm + Voss eine gewaltige Explosion die Stille. Trümmer fliegen 150 Meter weit. Eine Schute sinkt sofort. Die im Bau befindliche Korvette „Joao Coutinho“, die gleich daneben liegt und der der Anschlag galt, wird schwer beschädigt, geht jedoch nicht, wie geplant, unter. Zwar nimmt die Polizei die […]

Berlin (dpa) – Rund zehn Tage nach der Räumung des besetzten Hauses «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain ist dort ein Feuer ausgebrochen. Ein Sprecher der Polizei sagte in der Nacht zu Donnerstag, dass Schutt vor dem Haus in Brand geraten sei. Menschen wurden nach ersten Erkenntnissen nicht verletzt. Nachbargebäude wurden durch das Feuer nach ersten Erkenntnissen nicht beschädigt. Die Feuerwehr war […]

Großeinsatz der Berliner Feuerwehr! Gegen 20.30 Uhr brach ein Feuer in der Liebigstraße 34 aus. Das linke Wohnprojekt, war vor circa zwei Wochen geräumt wurden. „Es brennen 50 Kubikmeter Müll im und an dem Haus“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Mittwochabend. Vor dem Gebäude lagerte hinter einer Absperrung jede Menge Sperrmüll, der nach der Räumung am 9. Oktober aus dem Haus […]

Noch nie hätten Ordnungsamt oder Polizei bei ihm kontrolliert, ob er die Hygienevorschriften gegen die Corona-Pandemie einhält. Doch nun bekam Norbert Finke gleich zwei Mal Besuch in seiner Erlebniskneipe „Klo“ in der Leibnizstraße in Charlottenburg. Die Beamten prüften, ob er das Alkoholausschankverbot nach 23 Uhr einhält. Für den 76 Jahre alten Wirt ist klar: Die Kontrolle habe es nur gegeben, […]

Am 3. Oktober sind in Berlin 70 Objekte mit Flüssigkeit besprüht worden. Der Fall wurde erst jetzt öffentlich bekannt, die Polizei sucht dringend Zeugen. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sucht nach Zeugen für einen massiven Angriff auf Kunstwerke, die auf der Berliner Museumsinsel ausgestellt sind. In einer E-Mail der für Kunstdelikte zuständigen LKA-Ermittler, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Am 3. […]

Berlin. Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag einen Farbanschlag auf ein Hotel in Rummelsburg verübt. Zudem haben sie mit einen Feuerlöscher Sachschaden angerichtet. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Streife des polizeilichen Objektschutzes am Dienstagmorgen gegen 5.20 Uhr Schmierereien an der Hotelfassade und Beschädigungen an der Eingangstür des Hotels an der Kaskelstraße bemerkt. Demnach hatten die Unbekannten mit […]

Anlässlich einer Demonstration gegen die AfD werden mehrere Menschen durch ein Auto angefahren und verletzt. Auch ein Warnschuss der Polizei wirft Fragen auf.   von Julius Geiler Keine 15 Kilometer nördlich von Hamburg liegt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die am Sonnabend zum Schauplatz eines chaotischen Demonstrationsgeschehens wurde, das mit mehreren verletzten Personen und einem polizeilichen Warnschuss endete. In der Kleinstadt hatte […]

Berlin (dpa/bb) – Weil er bei einer Protestaktion am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg zwei Rauchbomben gezündet und sich seiner vorläufigen Festnahme widersetzt haben soll, steht ein 39-Jähriger vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Mann habe aus einer Gruppe von mehr als 100 Personen heraus agiert, heißt es in der am Montag zu Prozessbeginn verlesenen Anklage. Er habe zudem eine etwa einen […]

Wer hinter einer Serie rechter Attacken steckt, bleibt offen. Das gilt nun auch für einen möglichen Racheakt. Der Vorwurf gegen O. bestätigte sich nicht. Seit Jahren gelingt es den Sicherheitsbehörden nicht, die rechten Angriffe in Neukölln aufzuklären – jetzt kommt ein weiterer Rückschlag hinzu. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag einen Angeklagten freigesprochen, dem Polizei und Staatsanwaltschaft einen Brandanschlag auf […]

Recherchen von netzpolitik.org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein. Dylan lächelt in die Kamera, Arm in Arm mit den anderen Gästen einer queeren Bootsparty. Hinter ihnen glitzern Gläser in den Regalen einer Bar. Vor acht Jahren lädt ein Partyfotograf diesen Schnappschuss im Internet hoch. Dylan […]

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten. Strafverfolgungsbehörden haben letzte Woche eine großangelegte Durchsuchung bei der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher durchgeführt. Der Zoll ermittelt wegen des Verdachts, „dass Software ohne […]

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen. Die Europäische Kommission entwickelt ein Verfahren zur Identifikation von Personen anhand ihres gesprochenen Wortes. Die Plattform „Roxanne“ soll große Datenmengen verarbeiten und kombiniert dafür Audiodateien mit anderen […]