Die Übergabe eines Protestbriefs an das Jobcenter in Friedrichshain führt zu einem Polizeieinsatz. Es geht um Mieten, die das Amt zu spät überweist. Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe […]

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden. BERLIN taz | Die verbliebenen Alt­mie­te­r:in­nen des Gebäudes in der Habersaathstraße 40–48, einem erst 1984 errichtetem Plattenbau in Mitte, wehren sich weiter erfolgreich gegen die Abriss- und Neubaupläne des Hauseigentümers. Wie der Mie­te­r*in­nen­bei­rat der Häuser der taz mitteilte, hat […]

Fast vier Jahre lang soll der Landeschef der Jungen Union Mitglied der AfD gewesen sein. Der 28-Jährige bestreitet das. Aus der AfD gibt es unterschiedliche Aussagen. Es ist vor allem ein Wort, mit dem der Vorsitzende der Jungen Hauptstadt-Union in Medienberichten regelmäßig beschrieben wird: „umstritten“. Diese Verbindung dürfte sich mit einem Bericht der „taz“ von Montagabend kaum ändern. Die Zeitung […]

NIENBURG taz | Eine Gruppe Po­li­zis­t*in­nen steht hinter einem Gartenzaun in der Friedrichstraße, nahe dem Nienburger Bahnhof. Ein Hund bellt. Auf einmal taumelt ein Mann nach vorn und wedelt mit einem Messer, das im Video nur als ein Haufen Pixel zu erkennen ist. Zwei Schüsse fallen. Der Mann kauert sich zusammen, steht und blickt sich um. Das Bild schwankt. Dann […]

Das Rechtsaußen-Medium will die AfD im Brandenburger Wahlkampf unterstützen Gleich drei politische Kundgebungen fanden am vergangenen Samstag im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) statt: Eine Kundgebung des rechtsextremistischen Magazins »Compact« und zwei Gegenproteste dazu, eine vom »Bündnis für Dialog und Toleranz« und eine von der Linkspartei. Dabei versammelten sich Hunderte Rechte und Hunderte Antifaschist*innen in der kleinen Stadt mit etwa 12 000 […]

Beim US-Elektroautobauer Tesla ist der Absatz in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 um mehr als acht Prozent gesunken. Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen lieferte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk seit Beginn des Jahres insgesamt 386.810 Fahrzeuge aus, Experten waren von 457.000 Fahrzeugen ausgegangen. Auch die Produktion ging um rund 1,7 Prozent zurück. Tesla selbst erklärte den Absatzrückgang […]

Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB. Wie ist euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden? Das Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) ist in seiner jetzigen Form vor rund zehn Jahren entstanden, inspiriert […]

Ab Freitag finden in Berlin und anderen Städten die Housing Action Days für bezahlbaren Wohnraum statt „Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivist*innen können sich hier schon einmal […]

Die Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivistin Hannah und die Friedens- und Konfliktforscherin Laura Kotzur über Alternativen zu Aufrüstung und Kriegspolitik Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die russische Invasion arbeiten viele Politiker*innen und Medien in Deutschland auf eine Militarisierung der Gesellschaft hin. Was soziale Bewegungen dagegen tun können und was in der Friedens- und Konfliktforschung diskutiert wird, erläutern Hannah und Laura […]

Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit. Es ist ein Bild aus besseren Zeiten: Der ehemalige CDU-Finanzsenator Berlins, Peter Kurth, Arm in Arm mit Mitgliedern seines Ortsverbands Prenzlauer Allee. Man feiert in Kurths Wohnung. Direkt rechts neben Kurth steht der Vorsitzende, Sebastian Greve. Kurth […]

JVA Vechta: Verschärfte Haftbedingungen für mutmaßliches Mitglied der Ex-RAF Daniela Klette. Prozesstermin völlig unklar. Ein Gespräch mit Lukas Theune Interview: Oliver Rast junge Welt 27.3.24 Dr. Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin und Verteidiger von Daniela Klette Nach der Festnahme von Daniela Klette am 26. Februar war tagelang unklar, wer das mutmaßliche Exmitglied der früheren Rote Armee Fraktion, RAF, anwaltlich […]

Nach Lynchangriffen türkischer Nationalisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mindestens sechs Kurden mit teilweise schweren Verletzungen im Krankenhaus. Zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden, hieß es am späten Sonntagabend aus belgischen Polizei- und Krankenhauskreisen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften, einem Hubschrauber und einem Wasserwerfer im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Ein Brandanschlag […]

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. […]

Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Die Dienststelle A45 der Berliner Polizei hat in der Mitteilung zu dem Vorgang schlicht „Identitätsfeststellung“ vermerkt. Als er wieder freigelassen wird, gibt ein Polizist dem vermeintlichen RAF-Terroristen noch Folgendes mit auf den Weg: „Na, dann haben Sie ja jetzt was zu erzählen.“ So berichtet […]

Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist Daniela Klette inhaftiert, die mutmaßlich Mitglied der wegen Terrorismus verfolgten Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen war. Klette wurde Ende Februar in Berlin-Kreuzberg […]

Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, jetzt ermittelt der Staatsschutz! Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am frühen Freitagmorgen im Bezirk Neukölln. Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße sechs Betonmischer. Drei weitere sind durch die Hitze beschädigt worden, teilte Polizeisprecher Martin Stralau auf B.Z.-Anfrage mit. Die Feuerwehr war mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort und löschte […]

Einen Tag vor dem Frauentag haben Linksextreme angeblich Lebensmittel in einem „Denns“-Supermarkt in Berlin gestohlen. Dabei bezogen sie sich auf die gefasste RAF-Terroristin Daniela Klette. Eine Gruppe Linksextremer hat nach eigenen Angaben einen Berliner Bio-Supermarkt „geplündert“ und die gestohlenen Lebensmittel an „Freund*innen und Genoss*innen“ verteilt. In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform „Indymedia“ schreibt die anonyme Gruppe, dass sie sich […]

Seit Jahren sollen sich Politiker der AfD in einem Friedrichsfelder Biergarten treffen. Nach einem Anschlag auf das Lokal bekennen sich Linksextreme dazu. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Gruppe Linksextremer hat sich am Mittwoch zu einem Anschlag auf einen Biergarten in Berlin-Friedrichsfelde bekannt. Das bestätigt ein Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Friedrichsfelder Gaststätte „Märkische […]

Der Anschlag auf das Tesla-Werk und die Fahndung nach den letzten RAF-Tätern hat den Blick auf die linke Seite des Extremismus in Deutschland gelenkt. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt. Von Markus Wehner Es ist ein Montagmittag kurz vor 13 Uhr, als Unbekannte Versorgungsleitungen unter der Berliner Mörschbrücke in Brand setzen. Die Brücke, die unweit des Schlossgartens Charlottenburg verläuft, wird stark beschädigt. […]

Hunderte Linke demonstrieren friedlich gegen die neue RAF-Fahndung rund um Daniela Klette. Trotzdem wird vor gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizist*innen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich nach der Verhaftung des […]