Berlin. Gefängnisse, Atomwaffen, Wohnheime für Geflüchtete. Das Unternehmen Serco breitet sich in Deutschland aus – Flüchtlingsräte warnen. Ein Rüstungskonzern, der auch Gefängnisse betreibt, soll künftig mehr als hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland übernehmen. Das britische Unternehmen Serco hatte Mitte Dezember die Firma „European Homecare“ (EHC) mit Sitz in Essen für 40 Millionen Euro aufgekauft. Die EHC ist der größte Betreiber von […]

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. Ein Artikel von Christian Jakob, Kersten Augustin, 28.3.2024 Dass es schlecht aussah, das hatte Michael N. sofort erkannt. „Ich hab gleich gesagt, Mensch, hoffentlich hat der keine inneren Verletzungen oder was.“ In der Nacht auf den 7. Dezember 1997 wird […]

Eine Nachbetrachtung zu den Aktivitäten zum diesjährigen 1. Mai. Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt […]

Auf einer Baustelle brennen in der Nacht zum Montag zwei Baumaschinen. Die Polizei prüft einen politischen Hintergrund. Auf zwei Großbaumaschinen in Berlin-Wedding ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter zündeten in der Nacht zum Montag einen Tiefbohrarm und einen Schlaghammerarm an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Polizei geht von einem extremistischen Hintergrund aus. Der für politisch motivierte Straftaten […]

16 Amazon-Transporter standen in der Nacht zum 1. Mai in Berlin-Wittenau in Flammen. Am Mittwochnachmittag tauchte auf einer einschlägigen Internetplattform ein Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf – und das deutet weitere Taten an! Ein Polizeisprecher bestätigte, dass ein solches Schreiben bekannt sei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Brandstifter beziehen sich in dem Bekenntnis auf den 1. Mai als „Internationaler […]

„Take back the night“: Tausende gehen am Dienstagabend gegen Patriarchat und Kapitalismus auf die Straße. Die Demo endet früher als angekündigt. BERLIN taz | „Es ist Walpurgisnacht / Ich setzte meine Schweinekopf-Maske auf / Raste aus!“, singt die Männergruppe KIZ in ihrem Walpurgisnacht-Lied. Am Dienstagabend rasten rund 2.800 Flinta – Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen – aus: […]

In Niedersachsen brennt ein Gartenhaus, das dem Rheinmetall-Chef gehören soll. Jetzt haben sich Linksextreme dazu bekannt. Sie fordern Freiheit für Daniela – gemeint ist wohl RAF-Terroristin Klette. Berlin/Hermannsburg – Einem Bekennerschreiben im Netz zufolge haben Linksextreme am frühen Montagmorgen (29. April) das Gartenhaus des Vorsitzenden des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, angezündet. Wie es in dem Schreiben auf dem Onlineportal Indymedia […]

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […]

In Friedrichshain-Kreuzberg protestieren Mie­te­r:in­nen am Samstag gleich zweimal gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Wer am Samstagnachmittag in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Gentrifizierung auf die Straße gehen wollte, hatte die Qual der Wahl. Um 15 Uhr begann in der Mainzer Straße das traditionelle Häuserrennen, eine Protestaktion aus dem subkulturellen Milieu, die an der Köpi mit einer Party endete. Knapp zwei Kilometer entfernt startete zur […]

An einem Wochenende im Mai wollen sich führende Akteure der Neuen Rechten an einem unbekannten Ort in Berlin treffen. Die Veranstaltung wird von einem AfD-Politiker organisiert. Wer sich für die Ausschweifungen rechter und rechtsextremer Männer interessiert, dürfte sich auf das Wochenende des 11. und 12. Mai in der Hauptstadt freuen: Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine sogenannte „Alternative Buchmesse“ in […]

Unweit des Gefängnisses Plötzensee werden Autos in Brand gesteckt. Auch in der Nähe der JVA Moabit brennen Fahrzeuge. Tags zuvor trifft es Wagen von Gefängnismitarbeitern. Gibt es einen Zusammenhang? Erneut sind mehrere Autos in Berlin in der Nähe von Gefängnissen in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Betroffen waren drei Autos in […]

Die Übergabe eines Protestbriefs an das Jobcenter in Friedrichshain führt zu einem Polizeieinsatz. Es geht um Mieten, die das Amt zu spät überweist. Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe […]

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden. BERLIN taz | Die verbliebenen Alt­mie­te­r:in­nen des Gebäudes in der Habersaathstraße 40–48, einem erst 1984 errichtetem Plattenbau in Mitte, wehren sich weiter erfolgreich gegen die Abriss- und Neubaupläne des Hauseigentümers. Wie der Mie­te­r*in­nen­bei­rat der Häuser der taz mitteilte, hat […]

Fast vier Jahre lang soll der Landeschef der Jungen Union Mitglied der AfD gewesen sein. Der 28-Jährige bestreitet das. Aus der AfD gibt es unterschiedliche Aussagen. Es ist vor allem ein Wort, mit dem der Vorsitzende der Jungen Hauptstadt-Union in Medienberichten regelmäßig beschrieben wird: „umstritten“. Diese Verbindung dürfte sich mit einem Bericht der „taz“ von Montagabend kaum ändern. Die Zeitung […]

NIENBURG taz | Eine Gruppe Po­li­zis­t*in­nen steht hinter einem Gartenzaun in der Friedrichstraße, nahe dem Nienburger Bahnhof. Ein Hund bellt. Auf einmal taumelt ein Mann nach vorn und wedelt mit einem Messer, das im Video nur als ein Haufen Pixel zu erkennen ist. Zwei Schüsse fallen. Der Mann kauert sich zusammen, steht und blickt sich um. Das Bild schwankt. Dann […]

Das Rechtsaußen-Medium will die AfD im Brandenburger Wahlkampf unterstützen Gleich drei politische Kundgebungen fanden am vergangenen Samstag im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) statt: Eine Kundgebung des rechtsextremistischen Magazins »Compact« und zwei Gegenproteste dazu, eine vom »Bündnis für Dialog und Toleranz« und eine von der Linkspartei. Dabei versammelten sich Hunderte Rechte und Hunderte Antifaschist*innen in der kleinen Stadt mit etwa 12 000 […]

Beim US-Elektroautobauer Tesla ist der Absatz in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 um mehr als acht Prozent gesunken. Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen lieferte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk seit Beginn des Jahres insgesamt 386.810 Fahrzeuge aus, Experten waren von 457.000 Fahrzeugen ausgegangen. Auch die Produktion ging um rund 1,7 Prozent zurück. Tesla selbst erklärte den Absatzrückgang […]

Der Gewerkschafter Maurizio Gueglio über blockierte Waffenlieferungen im Hafen von Genua Maurizio Gueglio ist Mitbegründer des Autonomen Komitees der Hafenarbeiter in Genua (CALP). Er hat lange Zeit als Hafenarbeiter gearbeitet und ist mittlerweile Sekretär der linken Basisgewerkschaft USB. Wie ist euer Hafenarbeiter*innenkollektiv entstanden? Das Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP) ist in seiner jetzigen Form vor rund zehn Jahren entstanden, inspiriert […]

Ab Freitag finden in Berlin und anderen Städten die Housing Action Days für bezahlbaren Wohnraum statt „Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivist*innen können sich hier schon einmal […]

Die Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivistin Hannah und die Friedens- und Konfliktforscherin Laura Kotzur über Alternativen zu Aufrüstung und Kriegspolitik Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die russische Invasion arbeiten viele Politiker*innen und Medien in Deutschland auf eine Militarisierung der Gesellschaft hin. Was soziale Bewegungen dagegen tun können und was in der Friedens- und Konfliktforschung diskutiert wird, erläutern Hannah und Laura […]