In der JVA Tegel können „Vollzugsstörer“ in spezielle Isolationszellen gesperrt werden – länger als 24 Stunden allerdings nur, wenn das für die Sicherheit unerlässlich ist. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer lag zuletzt bei 125 Tagen. Von Roberto Jurkschat Gewalttätige Gefangene können in der JVA Tegel in einer speziellen Station isoliert werden Die JVA darf Gefangene länger als 24 Stunden isolieren, wenn das […]

Vorbemerkung: Warum an eine soziale Protestbewegung vor 20 Jahren erinnern? In diesen Wochen jährt sich zum zwanzigsten Mal der Protest einer sozialen Bewegung, die zunächst ohne die Unterstützung von Parteien und Grossorganisationen über mehrere Wochen viele Menschen auf die Strasse brachte. Gemeint sind die Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz IV. Den Startschuss lieferte der arbeitslose Kaufmann Andreas Ehrhold, der […]

Der Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr in Berlin ist wegen eines Kabelbrandes in Moabit am Freitag stark beeinträchtigt. Die Ringbahn ist seit Freitagnacht unterbrochen, wie die S-Bahn Berlin gegen 4 Uhr mitteilte. Aufgrund von „Vandalismus im Bereich Jungfernheide“ würden Züge der Linien S41 und S42 zwischen Westend und Beusselstraße nicht fahren, hieß es. Fahrgäste sollen zur Umfahrung der Strecke die Angebote […]

Ein rechtes ukrainisches Kampfbataillon muss seine Werbetour nach antifaschistischen Protesten in Hamburg und Berlin abblasen »Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin […]

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich im Rondenbarg-Prozess eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab Mehrere sogenannte Vertrauenspersonen hatte der niedersächsische Verfassungsschutz während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg im Einsatz. Das bestätigte Marc-Alexander Schindelar am 19. Juli vor dem Hamburger Landgericht. Weitere konkrete Angaben blieb der Leiter des Referats 52 (Linksextremismus/ Linksterrorismus) im niedersächsischen Innenministerium jedoch schuldig. Seine […]

Neonazis vom „Dritten Weg“ trainieren wöchentlich auf einem Sportkomplex in Berlin-Weißensee. Polizei und Bezirksamt wissen davon – und lassen sie gewähren. Selbst an sonnigen Tagen ist es oft leer am Sportkomplex Rennbahnstraße. Fußballplätze, eine Bogenschießanlage und einen kaum genutzten Skatepark gibt es auf dem weitläufigen Gelände. Gleich daneben steht die erst im Februar eröffnete 49. Pankower Grundschule. Es ist eine […]

Berlin. Mit dem Berliner Senat hatte der Konzern vereinbart, dass die Mieten um höchstens elf Prozent steigen. Wie Vonovia den Bruch begründet. Bei den Berliner Mietervereinen haben sich Mieterinnen und Mieter gemeldet, die Post von ihrer Vermieterin bekommen haben. Darin: ein Mieterhöhungsverlangen, bei dem sich Deutschlands größtes privates Immobilienunternehmen mit 40.000 Wohnungen in Berlin auf den neuen Berliner Mietspiegel beruft. […]

Vier Tage gibt es in der Berliner Volksbühne politisch engagiertes Theater „Make Amazon Pay“ und „Amazon ist kein guter Nachbar“ lauteten die Parolen, die am Mittwochabend über den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schalten. Dort wurde auf der grossen Wiese vor der Volksbühne die Theaterperformance „Der Turm stürzt ein“ aufgeführt. Damit war der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin gemeint, in […]

Fünfzig Tagessätze in Höhe von jeweils 15 Euro, insgesamt also 750 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeldempfänger, der zwei Salamis im Gesamtwert von 7,58 Euro im Rewe-Supermarkt nach eigener Auskunft »aus Versehen nicht aufs Band gelegt« hat. 100 Tagessätze à 15 Euro Geldstrafe für einen ehemals heroinabhängigen, heute im Substitutionsprogramm befindlichen Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dreimaligen Fahrens ohne Fahrschein. Vier Monate […]

Essen. Tausende Demonstranten und Hunderte potenzielle Gewalttäter erzwingen den größten Polizeieinsatz, den Essen je erlebte. Anwohner sind in Angst. Sechs Monate haben sich Polizei und Essener Stadtverwaltung auf dieses Wochenende vorbereitet, nun ist es soweit: Der Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni steht unmittelbar bevor und als Folge erlebt die Ruhrstadt den mit Abstand größten Polizeieinsatz in ihrer […]

Vor einem AfD-Büro in Blankenburg brennt ein Transporter mit Wahlkampfmaterial, die Flammen gehen auch auf einen Pavillon über. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Vor einem AfD-Bürgerbüro in Berlin-Pankow ist ein Transporter mutmaßlich in Brand gesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Tagesspiegel. Das Feuer sei auch auf einen aufgestellten Pavillon des Parteibüros im Ortsteil Blankenburg übergegangen. Das […]

Erst Pöbeleien, dann Schläge mit der Glasflasche: Am Wochenende kommt es zu einer brutalen Attacke vor einem Köpenicker Spätkauf. Zeugen vermuten die Täter im organisierten Neonazi-Spektrum. Von Julius Geiler 04.06.2024, 18:03 Uhr Es sollte ein gemütlicher Ausklang des Freitagabends vor einem Köpenicker Spätkauf werden, der für Moritz Becker schließlich in der Notaufnahme des Krankenhauses endete. Becker, der eigentlich anders heißt, kommt […]

Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr Martin, Claudia und Matthias arbeiten im Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größter Geflüchtetenunterkunft. Was sie von dort berichten, klingt unglaublich: In dem Camp mit fast 5000 Bewohner*innen sollen Missmanagement, Inkompetenz und Profitmaximierung für menschenunwürdige Zustände sorgen. Seit dem 20. März 2022 kommen auf dem Gelände des ehemaligen […]

Um 17 Uhr waren am 24. Mai auf einen zentralen Platz in Prag weder Polizei noch Demonstrant*innen zu sehen. Dabei sollte dort eine Demonstration gegen imperialistischen Krieg und imperialistischen Frieden beginnen Sie sollte im Rahmen einer antimilitaristischen Aktionswoche vom 20. Juni – 2. Mai stattfinden, zu der seit Wochen online aufgerufen wurde. Zahlreiche Texte und Aufrufe wurden in 13 Sprachen […]

Sie sind weg: Seit über einem Jahr sind zehn An­ti­fa­schis­t*in­nen auf der Flucht. Die ungarische Justiz wirft ihnen vor, 2023 gezielt Rechtsextreme am Rande eines von diesen organisierten Gedenkmarschs in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Auch der sich im Untergrund befindlichen Aktivistin Lena Berg (Name geändert). Die 22-Jährige sprach mit der taz. 2023 […]

Die Polizei hat Sicherheitsgespräche mit knapp 50 Unternehmen geführt, die ins Visier von radikalisierten Umweltbewegungen geraten sein sollen. Im Detail gibt es Unterschiede zwischen den Gruppen, die sich aus den Bekennerschreiben herauslesen lassen. Kurz vor Weihnachten, Berlin-Kreuzberg: Vier Betonmischer des internationalen Konzerns Cemex stehen in Flammen, Teile der Förderbrücke werden zerstört. Schnell stellt sich heraus: Es war ein Brandanschlag. Die […]

Die Täter verschütteten Buttersäure, schlugen Fenster ein, versprühten schwarze Farbe im Innenraum. Anschlag auf ein Restaurant in Hoppegarten, das als Treffpunkt der rechtsextremen AfD bekannt ist! Der Staatsschutz ermittelt. Ausnahmezustand rund um das Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow (Gemeinde Hoppegarten): Feuerwehrleute aus dem ganzen Landkreis Märkisch-Oderland in Gefahrstoff-Schutzanzügen mussten stinkende Buttersäure binden. Die ätzende Substanz wurde mit schwarzer Farbe […]

Ein grober Klotz braucht einen groben Keil? Wer derzeit den liberalen Anti-AfD-Diskurs verfolgt, möchte dem Sprichwort von der Fahne gehen. Womit wir schon drin sind in dem Vokabular à la „Landesverrat“ und „Alternative gegen Deutschland“ – Spiegel –, mit dem der Rechtspartei jüngst begegnet wird. Und es steht zu fürchten, dass man das auch noch pfiffig findet: Spricht die AfD […]

Im Berliner Maßregelvollzug ist vor einer Woche ein psychisch kranker Patient gestorben. Das bestätigte ein Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung am Freitagabend auf Anfrage. Der Sprecher der Gesundheitsverwaltung machte zunächst keine weiteren Angaben. Die Polizei sei eingeschaltet und ermittele zu den Hintergründen, sagte der Sprecher. Nach einem Bericht der RBB-Abendschau ist der Patient bereits am Freitag vor einer Woche gestorben. Er habe […]

Während der Staat aufrüstet und sich die sozialen Verhältnisse verschärfen, erlebt die Klassenpolitik nach wie vor zu wenig Stärkung. Was hat das mit dem Stand der kapitalistischen Vergesellschaftung zu tun – und warum muss es sich ändern? Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und […]