Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe […]

Als Lukas F. eine Bombe zündet, ist er 16 Jahre alt Stand: 22.07.2022 | Lesedauer: 22 Minuten Jugendliche Neonazis bauen Terrorzellen in Europa und den USA auf, um bewaffnete Anschläge zu verüben. Minderjährige werden dort für den „Rassenkrieg“ rekrutiert. Eine rund einjährige Recherche von „Insider“, „Politico“ und WELT AM SONNTAG legt Interna des Netzwerks offen. Als Lukas F. im Sommer […]

150 Jahre Blumenstraßenkrawall: Am 24.Juli wollen Stadtteilinitiativen auf den Spuren dieses Mieter*innenaufstands durch Berlin-Friedrichshain wandelt .Dabei geht es um sehr aktuelle Themen, die Frage, wem gehört die Stadt. Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit fahren Wird eine neue Seite ins Geschichtsbuch geschrieben Wer schreibt sie? Geschieht Geschichte mit uns? Oder machen wir unsere Geschichte? aus dem Song: Wer schreibt die […]

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme sagt im Lübcke-Untersuchungsausschuss aus. Viel hat der Mann, der eine schillernde Rolle im NSU-Komplex spielt, nicht zu sagen. Dafür, mit wie viel Spannung sein Auftritt erwartet wird, wirkt der Zeuge erstaunlich entspannt. Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke hat schon zwei intensive Zeugenbefragungen hinter sich, als Andreas Temme am Mittwochnachmittag im Plenarsaal des hessischen […]

Die Interventionistische Linke ist in der Krise und stellt ihr Konzept in Frage In der Interventionistischen Linken rumpelt es gewaltig: Eine Broschüre, in der einige Mitglieder des linksradikalen Bündnisses ihren Unmut darüber äußern, dass ihr Aktivismus zum Selbstzweck verkommen sei, könnte das Ende der IL bedeuten. Von Marco Kammholz Die Krisenphänomene zeigen sich dieser Tage immer deutlicher. Mit der Verwüstung […]

Das Sicherheitspaket der hessischen Landesregierung hat schwere Mängel. Schwarz-Grün wird an vielen Stellen nachbessern müssen. Ein Kommentar So etwas erlebt man auch nicht alle Tage. Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, und dann lassen Sachverständige kaum ein gutes Haar an dem Regelwerk. Die geladenen Fachleute haben das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün am Freitag regelrecht zerrissen. Diese Sitzung des Innenausschusses […]

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Jahr 2015 Hunderte Rechtsextreme ohne ernsthafte Prüfung aus der aktiven Beobachtung genommen und dabei bewusst riskiert, dass auch gewaltbereite Neonazis vom Radar verschwinden. Dies betraf auch den Neonazi Stephan Ernst, […]

Zahlreiche Nachbarn solidarisieren sich mit den MieterInnen „Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils […]

Selbstfahrende Fahrzeuge benötigen Kameras, die die Umgebung filmen. Je nach technischer Auslegung werden Autos dadurch zu mobilen Überwachungskameras. Für Tesla könnte das nun zum Problem werden. Die Einfahrt zum Entwicklungszentrum eines deutschen Autobauers. Prototypen passieren die Schranke, mal mit seltsamen Aufbauten versehen, mal mit einer Tarnfolie beklebt, die das Design verschleiern soll. Hin und wieder fährt auch ein Tesla durch […]

Im Streit um den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 ist keine Einigung in Sicht. Ein Ultimatum lassen die Mie­te­r*in­nen am Freitag verstreichen. BERLIN taz | An diesem Freitag ist der Tag der Entscheidung über den Abriss des Wohnhauses in der Habersaathstraße 40-48 – zumindest, wenn es nach dem Willen von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) geht. Bis zum 15. Juli […]

Seit dem Überfall auf die Ukraine häufen sich in Russland Anschläge gegen militärische Infrastruktur. Wer genau steckt dahinter? Wieder hat es in Russland einen Zug erwischt: Am vergangenen Samstag haben Unbekannte im russischen Gebiet Brjansk einen Sprengstoffanschlag auf einen Güterzug verübt. Dabei entstand nur ein Sachschaden. Dies berichtet das regionale Portal Brjanskie Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur des Gebietes, […]

Die Bundeswehr will Rekruten anwerben und dreht einen Imagefilm. Doch einer der Soldaten darin zeigt eine bedenkliche Nähe zu rechten Modemarken. Nicht der erste Fall Von Hauke Friederichs Die Soldaten des Wachbataillons in ihren Galauniformen und mit ihren Karabinern in den Händen sind Repräsentanten der Bundesrepublik. Sie begrüßen zum Beispiel Staatsgäste, die Deutschland besuchen. Die Bundeswehr wirbt mit diesen Gardisten […]

Von Ibrahim Naber, Alexander Dinger Vermummte schlugen vor zwei Jahren ein ZDF-Team am Rande einer Corona-Demo in Berlin zusammen. Noch heute leiden Opfer unter den Folgen. Der Staatsschutz ist sich jetzt sicher: die mutmaßlichen Täter kommen aus dem linken Spektrum. Eine Exklusivrecherche. Zwei Jahre ist der Angriff her, der sein Leben verändert hat, doch als sich Gordon Graszt an einem […]

Seit Februar läuft am Landgericht Frankfurt das „NSU 2.0“-Verfahren wegen rechtsextremistischer Drohschreiben gegen Prominente und Behörden. Angeklagt ist ein Berliner. Doch die Polizei steht ebenfalls im Fokus Frankfurt – Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann ist bekannt für beißenden Spott mit ernstem Hintergrund. Als Böhmermann Ende März 2022 im „NSU 2.0“-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht als Zeuge aussagt und der Vorsitzenden Richterin […]

Am 9. Juli wird in Friedrichshain gegen den Amazon Tower und andere Gentrifizierungsprojekte demonstriert. Angst vor weiteren neuen Nobelbauten. „Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freun­d*in­nen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren […]

Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet „… Seit August 2020 sind gegen Polizist:innen in Berlin 74 Disziplinarverfahren wegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco an den Senat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach werden 52 Verfahren noch bearbeitet. 22 wurden […]

Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in […]

Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf. Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine […]

taz: Herr Bustewka, bisher haben Sie im öffentlichen Straßenraum Plakate von Parteien, der Bundeswehr etc. satirisch verfremdet. Warum sind Sie jetzt in den Kunstraum ausgewichen? Adbustian Bustewka: Sorry, dass ist ein Missverständnis. Wir reden immer nur über Aktionen. Wir machen nie welche. Wir haben uns entschieden, dem Kunstraum einige Exponate zur Verfügung zu stellen. Wir zeigen zwei Bereiche: alte Exponate […]

Was ist gefährlicher: alte antisemitische Karikaturen aus Indonesien oder Antisemiten, die mit Maschinenpistolen in Synagogen eindringen? Über die fatale Lust der Deutschen an Symbolpolitik. (aus: Der Spiegel) Völlig sinnlos, noch etwas zu sagen, da mitten hinein ins Gebrüll. Niemand hört zu, im schlimmsten Fall brüllen sie lauter. »Glauben Sie mir, jeder Jude hat Angst vor brüllenden Deutschen«, sagte der Opernregisseur […]