Auf die Baufirma Hentschke aus Bautzen hat es den achten Brandanschlag gegeben. Diesmal brannte ein Bagger in Berlin. Die Geschäftsführer und die AfD kritisieren Rechtsstaat und Medien. Berlin/Bautzen. Auf das ostsächsische Unternehmen Hentschke-Bau hat es erneut einen Brandanschlag gegeben. Firmensprecher Falk S. Al-Omary teilte am Mittwoch mit, die Attacke habe sich in der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche […]

Nachfahren von Opfern erinnern an deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum […]

Quelle: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1316913.php Pressemitteilung Nr. 84 vom 25.04.2023 Zu den Feierlichkeiten rund um den 1. Mai teilt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit: Unser Ziel ist ein friedlicher und politischer erster Mai in Kreuzberg und im gesamten Bezirk, an dem es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt geht. Das wünschen sich auch die Anwohner*innen und viele Initiativen. Über die Versammlungsbehörde ist uns […]

Bei 100 Autos wurde die Luft aus den Reifen gelassen. In einem Autohaus brannten 25 Fahrzeuge und Aktivisten stören die Formel E. Veröffentlicht: 24.04.2023, 16:00, Von: Philippe Debionne Um die Welt vor der befürchteten Klimakatastrophe zu retten, attackieren Umweltschützer aus dem Umfeld der Letzten Generation jetzt zunehmend auch Elektroautos. Vor allem SUVs sind den Klimakämpfern dabei ein Dorn im Auge, […]

Mehrere Unbekannte haben am Samstagabend Einsatzkräfte in Friedrichshain mit Feuerwerkskörpern und einem Feuerlöscher angegriffen. Elf Beamte wurden verletzt. 23.04.2023, 11:03 Uhr | Update: 23.04.2023, 12:20 Uhr Mehrere Unbekannte haben am Samstagabend Einsatzkräfte in Friedrichshain angegriffen. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Zunächst bemerkten den Polizeiangaben zufolge Beamt:innen auf Streife rund 70 Personen, die gegen 21 Uhr am Forckenbeckplatz zusammengekommen […]

Das Urteil im Fall Lina E. verzögert sich weiter. Aber wenn es gesprochen ist, soll in Leipzig dagegen demonstriert werden. Autonome drohen auch mit Gewalt. Der sächsische Verfassungsschutz hält das für den möglichen Auftakt einer militanten Kampagne. Anfang Februar wurde etwas auf linken Szeneseiten veröffentlicht, das fast ein bisschen wie eine lockere Idee zur Freizeitgestaltung klingt – von Polizei und […]

»Mumia Abu-Jamal – Texte aus dem Todestrakt« herausgegeben von Michael Schiffmann Das Buch wird am Montag, den 24.4. um 19.30 Uhr im Syndikat Emserstraße 131 vorgestellt. In »Texte aus dem Todestrakt« werden in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Texte von Mumia Abu-Jamal veröffentlicht. Der Herausgeber Michael Schiffmann war bereits in den 1990er Jahren in der Solidaritätsbewegung für Mumia aktiv. Der afroamerikanische […]

Auf dem Stellplatz eines Autohauses in Marzahn kam es am Freitagmorgen zu einem Großbrand. Mehr als zwei Dutzend Fahrzeuge wurden dabei zerstört. Gegen 4 Uhr standen auf der Fläche von Peugeot Stellantis an der Landsberger Allee, Ecke Blumberger Damm insgesamt 25 Kleintransporter, SUVs und Pkw in Flammen. Auch ein E-Fahrzeug, dessen Batterie, in Brand geriet, wurde von den Flammen ergriffen. […]

Das Tattoostudio Utgard des Neonazis Frank Lutz ist wohl in die Danziger Straße gezogen. Etabliert sich ein rechtes Netzwerk im grünen Kiez? Die Bewohner der Danziger Straße am Volkspark Friedrichshain haben seit kurzem offenbar einen neuen Nachbarn, der bei vielen große Sorgen auslöst. Wie Flugblätter im Kiez mit dem Titel „Nebenan eingezogen: Rechter Terror“ verlauten lassen, hat sich dort wohl […]

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren. Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken. Eher sehen sich die Gruppen als Opfer. Mit großem Polizeiaufgebot wurde am vergangenen Wochenende im Berliner Stadtteil Neukölln das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen durchgesetzt. Die Polizei begründete das Verbot mit der Gefahr, dass volksverhetzende, antisemitische Parolen und gewaltverherrlichende Texte verbreitet werden könnten. Zudem wurde […]

Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/krawalle-in-berlin-heisser-1-mai-in-berlin-vorsicht-vor-tieffliegenden-steinen-id66159621.html Der Hauptstadt stehen nach Jahren relativer Ruhe zum 1. Mai wieder Ausschreitungen bevor. Die Tonlage ist auch wegen der neuen Landesregierung bereits angespannt. Viele Berlinerinnen und Berliner haben die alten Zeiten noch in Erinnerung, die in diesem Fall keine guten waren. Zum 1. Mai brachen in der Hauptstadt regelmäßig Krawalle aus. Pflastersteine flogen, Barrikaden wurden aufgetürmt, Autos und Müllcontainer […]

Am Samstag haben Hunderte Menschen gegen die Vertreibung von obdachlosen und bettelnden Menschen in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Aufgerufen hatten linke Gruppen und soziale Träger. „Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt“: unter diesem Motto haben am Samstagmittag Hunderte Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen die Vertreibung von Bettler:innen und Obdachlosen demonstriert. Sie zogen vom Hansaplatz über die […]

Ist in Brandenburg ein Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten? Das Opfer, ein 45-jähriger Bulgare, starb später im Klinikum Neukölln. Nach Tagesspiegel-Recherchen ist er an Erde erstickt. Beim Personal im Klinikum Berlin-Neukölln herrscht pures Entsetzen. Ein Mann, der dort nach einem Einsatz der Brandenburger Polizei am Dienstagabend eingeliefert wurde, ist verstorben. Grund sind nach Einschätzung der Mediziner schwerste Schäden, die dem 45-jährigen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Von Jürgen Becker Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen […]

Wie der Tagesspiegel (Paywall) berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft. Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten. Zu Beginn des […]

Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. Die Sicherheitspartner können durch diese Kooperation an behördlichen und privaten Sicherheitskräften wahlweise nach Hausrecht oder mittels polizeilichen […]

Zwei entlassene Beschäftigte wollen ausstehende Löhne einklagen und fordern außerdem eine Abfindung. Die FAU ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Der Treffpunkt ist jeweils 10 Minuten vor dem Termin vorm Eingang des Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz 1. Weitere Prozesstermine: 20.06., 22.06. „Fröhliche Ostern, sie sind gefeuert“ lautete das Motto einer Kundgebung, mit der die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am Karsamstag […]

Mehr als 60 Lkw-Fahrer bestreiken ihren polnischen Arbeitgeber. Dem wird Ausbeutung vorgeworfen. Am Freitag eskalierte der Konflikt. GRÄFENHAUSEN taz | Der Streik von inzwischen mehr als sechzig, vor allem usbekischen und georgischen Lkw-Fahrern auf der Raststätte Gräfenhausen West bei Darmstadt geht weiter. Sie fahren alle für das polnische Fuhrunternehmen Mazur (Lukmaz, Agmaz und Imperia), werden dort als Scheinselbstständige ausgebeutet und […]

Seit September 2021 läuft vor dem Dresdner Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft – und zeigt damit, wes Geistes Kind sie ist. Vor dem Oberlandesgericht Dresden neigt sich der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. dem Ende zu. Am Dienstag forderte Staatsanwältin Alexandra Geilhorn stellvertretend für die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft für […]