Gewaltbereite Linksextremisten haben in Berlin nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem zwei Anlaufstellen: das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain und eine Bibliothek in Kreuzberg. Dabei handele es sich um «zentrale Anlaufpunkte für das autonome Anarchospektrum», sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Die «anarchistische Bibliothek Kalabal!k», wie sich selber nennt, sei weniger […]

Nach Festnahme von Aktivisten bei LL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in BerlinMoabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA […]

https://www.aljazeera.com/opinions/2024/1/11/how-can-so-many-in-the-west-so-easily-ignore-genocide Responses to genocide are often determined by where the crime is committed, and what the victims look like. “The commander said, ‘Shoot all of them.’ And they starting firing – pop, pop, pop, like this … I left everything behind and accepted I was going to die.” “We are being exterminated. We are being massly eradicated. And you pretend […]

Linksextreme haben in der Nacht zum Donnerstag ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet! Wenig später tauchte auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ [archive-link] ein Bekennerschreiben auf. Was war passiert? In Spandau stand in der Nacht zum Donnerstag ein Einsatzwagen der Bundespolizei in Flammen und brannte vollständig aus, teilte die Berliner Polizei mit. Ein Zeuge hatte das brennende Auto auf einem Parkplatz bemerkt. […]

Am Mittwochmorgen hat es im Stützpunkt eines Lebensmittel-Lieferanten in Berlin-Mitte gebrannt. Die Feuerwehr rückte gegen 3 Uhr mit 24 Einsatzkräften in die Wadzeckstraße aus. Nach B.Z.-Informationen brannte in einem gerade sanierten Geschäftsgebäude der Stützpunkt eines Lebensmittel-Lieferanten. Die Feuerwehrleute verschafften sich durch eine Fensterscheibe Zutritt und begannen mit der Brandbekämpfung. Wie B.Z. erfuhr, brannten Einrichtungsgegenstände. Am Gebäude entstand durch den Rauch […]

Nach eingeräumtem Fehler: Vereinschef kritisiert, dass Nachzahlungen bereits per Mahnung eingefordert werden. Der Fehler könnte auch weitere Siedlungen betreffen. Nach dem Eingeständnis der Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen, in Mariendorf fehlerhafte Heizkostenabrechnungen verschickt zu haben, übt der Berliner Mieterverein (BMV) Kritik an dem Wohnungskonzern. Der Grund: Vonovia verschickt laut Mieterverein in anderen Wohngebieten bereits Mahnungen an die Mieter, um die Begleichung offener […]

Kurth soll die „Identitären“ finanziell unterstützt haben und der Ehemaligen-Vereinigung „Gothia“ vorstehen. Auch einem aktiven CDU-Politiker werden rechte Verbindungen nachgesagt. Er reagierte nun. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um ein Rechtsfront-Treffen beim Berliner Ex-Senator Peter Kurth (CDU) im Juli 2023 kommen weitere Verbindungen ans Licht. Demnach soll der ehemalige Finanzsenator ein Projekt der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) finanziell unterstützt haben. […]

Unbekannte legten in der Nacht zu Freitag ein Feuer an einem Baustellenfahrzeug. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Bei dem Feuer auf der A100-Baustelle an der Beermann- und Matthesstraße in Berlin-Treptow in der Nacht zu Freitag geht die Berliner Polizei nun doch von Brandstiftung aus. „Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen“, sagte ein Sprecher der Berliner Morgenpost am […]

Am Montag hat der Prozess um den Angriff auf ein ZDF-Team begonnen. Eine Gruppe hatte die Reporter am Rande einer Corona-Demonstration getreten und geschlagen. Plötzlich stürmten Vermummte los. „Jetzt seid ihr dran“, brüllten sie. Einige waren mit Metallstangen bewaffnet. Die Gewalt gegen ein ZDF-Team der „Heute-Show“ am Rande einer Querdenker-Demonstration in Berlin führte am Montag zu einem Prozess gegen drei […]

Mindestens acht Löcher wurden in die Gasleitung gebohrt. Mögliches Motiv ist laut Ende Gelände der Kampf gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur Die Schäden an der Gaspipeline zwischen Brunsbüttel und Hetlingen in Schleswig-Holstein sind schwerwiegender als bislang bekannt. Laut Informationen des »Spiegel« wurde die im Bau befindliche Leitung an mindestens acht Stellen angebohrt, die sich über eine Strecke von mehr als […]

Mitte Januar beginnt ein Prozess gegen sechs Linke, die 2017 gegen den G20-Gipfel demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung an. Am frühen Morgen des 7. Juli 2017 waren in Hamburg zahllose Menschen auf den Beinen, um das beginnende Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten zu stören. Auch vom Protestcamp im Altonaer Volkspark starteten viele Hundert Personen auf verschiedenen Wegen in Richtung Innenstadt, […]

by Amos Brison, Dec 29, 2023 8:13 pm IST ‚A demonstration by Israelis who care about all people who live in Israel and Palestine,‘ an organizer said describing the event, asking protesters to leave national flags at home to keep this message clear A group of Israeli expats congregated outside the German Foreign Ministry in central Berlin on Friday, for […]

From Gaza to Atlanta, There is No Climate Justice on Occupied Land An interview with Hamza Hamouchene and Manal Shqair on the militarization of climate politics. The global production of renewable energies hit a record in 2023. And yet, the production of fossil fuels hasn’t slowed down and shows no signs of doing so. A United Nations report released in […]

Beim Terroranschlag auf Israel verübten Hamas-Terroristen systematisch Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Unsere Autorin analysiert die weltweite Rezeption dieser Taten und beklagt die fehlende Solidarisierung feministischer Organisationen. Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel thematisiert und schildert stellenweise explizite (sexualisierte) Gewalt. Am Samstag, dem 7. Oktober 2023, verübten Terroristen der Hamas einen Terroranschlag auf Menschen in Israel, bei dem so viele Jüdinnen*Juden […]

Ein Bekennerschreiben zum Betonwerksbrand verweist auf Klima- und israelische Siedlungspolitik Am frühen Mittwochmorgen brannte es im Betonwerk von Cemex auf der Lohmühleninsel in Kreuzberg. Fünf Lastwagen, ein Zementsilo, eine Förderstrecke und ein Teil eines technischen Gebäudes standen in Flammen. 44 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, niemand verletzt worden. Zwölf Stunden nach dem Brand tauchte ein anonymes Schreiben mit dem Titel »Gegen […]

In der Nacht zum Mittwoch legten Unbekannte auf dem Gelände eines Betonherstellers in Berlin ein Feuer. Nun liegt ein Bekennerschreiben vor. Der Staatsschutz ermittelt. Am frühen Mittwochmorgen rückte die Berliner Feuerwehr zum Schleusenufer in Kreuzberg aus. Auf dem Gelände eines Betonherstellers bekämpften fast 50 Einsatzkräfte einen Brand. Am Nachmittag ist auf der Plattform „indymedia“ ein Bekennerschreiben des Aktionsbündnisses „Switch Off“ […]

Lichtenberger Jugendclub Linse will zusammen mit Potse-Kollektiv neu eröffnen Am 21. Dezember ist erst einmal Schluss im Jugendclub Linse in Lichtenberg. Nach 40 Jahren schließt der langjährige Treffpunkt in der Nähe der S-Bahngleise. Denn die Sozdia-Stiftung wird das Zentrum nicht mehr weiterbetreiben – nach eigenen Angaben wegen mangelnder Finanzierung durch den Bezirk. Werbung Genossenschaft Aber Mohannad macht diese Nachricht nicht […]

Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Fried richshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto […]

Rund 20 Vermummte zogen Freitagabend durch Kreuzberg. Sie riefen linke Parolen und steckten drei Autos an. Unbekannte haben am Freitagabend in Berlin-Kreuzberg mehrere Autos in Brand gesteckt. Wie die Polizei mitteilte, hatten Anwohner der Waldemarstraße gegen 18.40 Uhr gemeldet, dass dort um die 20 dunkel gekleidete und vermummte Personen durch die Straße in Richtung Adalbertstraße zogen. Die Vermummten skandierten linke […]

Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor […]