Ab Freitag finden in Berlin und anderen Städten die Housing Action Days für bezahlbaren Wohnraum statt „Faule Ostereier für Obdachlose“ – unter diesem Motto demonstriert die Union für Obdachlosenrechte am heutigenDonnerstag vor der Senatssozialverwaltung in der Oranienstraße 106. Die unabhängige Interessenvertretung wohnungsloser Menschen in Berlin fordertzum Auslaufen der KältehilfeEnde April Wohnungen für alle. Stadtpolitische Aktivist*innen können sich hier schon einmal […]

Die Rheinmetall-Entwaffnen-Aktivistin Hannah und die Friedens- und Konfliktforscherin Laura Kotzur über Alternativen zu Aufrüstung und Kriegspolitik Seit der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die russische Invasion arbeiten viele Politiker*innen und Medien in Deutschland auf eine Militarisierung der Gesellschaft hin. Was soziale Bewegungen dagegen tun können und was in der Friedens- und Konfliktforschung diskutiert wird, erläutern Hannah und Laura […]

Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit. Es ist ein Bild aus besseren Zeiten: Der ehemalige CDU-Finanzsenator Berlins, Peter Kurth, Arm in Arm mit Mitgliedern seines Ortsverbands Prenzlauer Allee. Man feiert in Kurths Wohnung. Direkt rechts neben Kurth steht der Vorsitzende, Sebastian Greve. Kurth […]

JVA Vechta: Verschärfte Haftbedingungen für mutmaßliches Mitglied der Ex-RAF Daniela Klette. Prozesstermin völlig unklar. Ein Gespräch mit Lukas Theune Interview: Oliver Rast junge Welt 27.3.24 Dr. Lukas Theune ist Rechtsanwalt in Berlin und Verteidiger von Daniela Klette Nach der Festnahme von Daniela Klette am 26. Februar war tagelang unklar, wer das mutmaßliche Exmitglied der früheren Rote Armee Fraktion, RAF, anwaltlich […]

Nach Lynchangriffen türkischer Nationalisten in zwei Limburger Gemeinden liegen mindestens sechs Kurden mit teilweise schweren Verletzungen im Krankenhaus. Zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden, hieß es am späten Sonntagabend aus belgischen Polizei- und Krankenhauskreisen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften, einem Hubschrauber und einem Wasserwerfer im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Ein Brandanschlag […]

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. […]

Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Die Dienststelle A45 der Berliner Polizei hat in der Mitteilung zu dem Vorgang schlicht „Identitätsfeststellung“ vermerkt. Als er wieder freigelassen wird, gibt ein Polizist dem vermeintlichen RAF-Terroristen noch Folgendes mit auf den Weg: „Na, dann haben Sie ja jetzt was zu erzählen.“ So berichtet […]

Es waren knapp 50 Menschen, die am Sonntagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Vechta »Freiheit für alle politischen Gefangenen« riefen. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In dem Gefängnis zwischen Osnabrück und Bremen ist Daniela Klette inhaftiert, die mutmaßlich Mitglied der wegen Terrorismus verfolgten Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen war. Klette wurde Ende Februar in Berlin-Kreuzberg […]

Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, jetzt ermittelt der Staatsschutz! Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am frühen Freitagmorgen im Bezirk Neukölln. Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße sechs Betonmischer. Drei weitere sind durch die Hitze beschädigt worden, teilte Polizeisprecher Martin Stralau auf B.Z.-Anfrage mit. Die Feuerwehr war mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort und löschte […]

Einen Tag vor dem Frauentag haben Linksextreme angeblich Lebensmittel in einem „Denns“-Supermarkt in Berlin gestohlen. Dabei bezogen sie sich auf die gefasste RAF-Terroristin Daniela Klette. Eine Gruppe Linksextremer hat nach eigenen Angaben einen Berliner Bio-Supermarkt „geplündert“ und die gestohlenen Lebensmittel an „Freund*innen und Genoss*innen“ verteilt. In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform „Indymedia“ schreibt die anonyme Gruppe, dass sie sich […]

Seit Jahren sollen sich Politiker der AfD in einem Friedrichsfelder Biergarten treffen. Nach einem Anschlag auf das Lokal bekennen sich Linksextreme dazu. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Gruppe Linksextremer hat sich am Mittwoch zu einem Anschlag auf einen Biergarten in Berlin-Friedrichsfelde bekannt. Das bestätigt ein Bekennerschreiben auf der linken Plattform „indymedia“. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Friedrichsfelder Gaststätte „Märkische […]

Der Anschlag auf das Tesla-Werk und die Fahndung nach den letzten RAF-Tätern hat den Blick auf die linke Seite des Extremismus in Deutschland gelenkt. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt. Von Markus Wehner Es ist ein Montagmittag kurz vor 13 Uhr, als Unbekannte Versorgungsleitungen unter der Berliner Mörschbrücke in Brand setzen. Die Brücke, die unweit des Schlossgartens Charlottenburg verläuft, wird stark beschädigt. […]

Hunderte Linke demonstrieren friedlich gegen die neue RAF-Fahndung rund um Daniela Klette. Trotzdem wird vor gewaltbereiten Linksextremisten gewarnt Schon gegen 17 Uhr ist am Samstag der Mariannenplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg von Polizeiwagen umstellt. Polizist*innen laufen über den noch leeren Platz und kontrollierten sogar die Papierkörbe. Für 18 Uhr ist hier eine Demonstration angemeldet, die sich nach der Verhaftung des […]

In Berlin zogen am Samstagabend Hunderte Menschen bei einer RAF-Solidaritätsdemo durch die Straßen. Bereits vor Beginn kam es zum Einsatz von Pyrotechnik. Gewaltsame Zwischenfälle habe es laut Polizei nicht gegeben. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern sind am Samstagabend durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am […]

Generalbundesanwalt Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide an sich gezogen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Generalbundesanwalt Jens Rommel hat die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide an sich gezogen. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Gegen die bislang […]

Unbekannte hatten nahe der Tesla-Fabrik einen Strommast angezündet. Seither ruht die Produktion im Werk in Grünheide. Ermittelt wird auch wegen Störung öffentlicher Betriebe. Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Das Ermittlungsverfahren wegen des Tesla-Brandanschlags werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe und Brandstiftung geführt, teilte die Sprecherin […]

Auch am Montag gab es Durchsuchungen bei der Jagd nach den flüchtigen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen«, skandieren junge Menschen in Sprechchören. Sie stehen vor einer Kette von Polizist*innen, die sich vor einem Haus in der Grünberger Straße in Friedrichshain postiert haben. Nach wie vor befinden sich die Behörden am Sonntagabend […]

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen) RAF-Mitglieder verhaftet. Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent. In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht. Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben. Auch 54 Jahre nach dem Entstehen der RAF, 31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und 26 […]

Im Laufe dieses Jahres sollen Bezahlkarten für Asylbewerber bundesweit eingeführt werden. Sachbezugskarten-Anbieter, bisher eher in der Nische unterwegs, wittern ihre große Chance. Doch können die Firmen am Ende auch liefern? Für die einen ist die Bezahlkarte für Geflüchtete ein wichtiger Schritt, um die Anzahl der Asylbewerber und bürokratischen Aufwand zu reduzieren, für die anderen ist sie ein Zeichen für Bevormundung. […]

Nach der Festnahme von Daniela Klette fahnden Ermittler intensiviert nach den früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. So gehen sie dabei vor. Europaweit wird nach ihnen gesucht, doch auch vier Tage nach der Verhaftung der früheren RAF-Frau Daniela Klette vermuten die Fahnder ihre beiden Komplizen im Großraum Berlin. Der 69-jährige Ernst-Volker Staub, der 55-jährige Burkhard Garweg und die 65 […]