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16. Januar 2021 
          In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, […]
12. Januar 2021 
          Am vergangenen Freitag, den 8. Januar 2021, verstarb der obdachlose Marco an seinem Schlafplatz in der Herrfurthstrasse im Neuköllner Schillerkiez. Heute gab es ein Gedenken, an dem sich über 100 Menschen beteiligten. Hier ist ein Text von zwei Nachbarinnen: Wir, zwei Nachbarinnen im Schillerkiez, trauern um Marco, der verstorben ist. Wir haben seine Situation seit Jahren beobachtet, auch die vermeintliche […]
11. Januar 2021 
          Vielen Dank für all die Beiträge und vor allem freuen wir uns, dass sich ein Fokus auf Berlin heraus kristallisiert. Vielleicht habt ihr gesehen, dass wir das Design der Startseite ein wenig verändert haben, um in jeder Kategorie mehr Bilder und Texte auflisten zu können. Unter den Bilder-Blöcken sind jetzt auch immer noch drei ältere Texte sichtbar, damit die Aktionen […]
6. Januar 2021 
          2020 war ein scheiß Jahr. Wir mussten lernen, mit einer weltweiten Pandemie umzugehen, um uns und andere nicht zu gefährden. Zusammen Essen, Bierchen trinken, abhängen, quatschen, uns kennenlernen, Pläne planen, alles was uns lieb und wichtig ist, geht jetzt erstmal nicht mehr einfach so. Konzerte wurden abgesagt oder in den Bildschirm verlegt. Die Soliparty für Repressionskosten wurde zum Füßewackeln am […]
5. Januar 2021 
          Vorab: für eine bessere graphische Darstellung dieses Beitrages geht auf: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/post/2021/01/02/gefangene-bedanken-sich-fuer-feuerwerk-und-radio-interview-mit-c4f/ In der folgenden Audio-Nachricht bedanken sich Gefangene aus Moabit für das Feuerwerk vor dem Jahreswechsel: https://kontrapolis.info/1593/. Hier klicken, um die Gefangenen zu hören: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/files/2021/01/Einfach-mal-danke.mp3 Die Situation in den Knästen hat sich seit der Pandemie massiv verschlechtert. Dazu, auch rückblickend auf das Jahr 2020, ein Interview mit dem Radio Aktiv […]
2. Januar 2021 
          2020 haben die staatlichen Angriffe auf unsere Ideale, Räume und Strukturen eine neue Qualität erreicht. Während die Exekutive in den Innenstadtbezirken den Ausnahmezustand probt und sich weite Teile der „Szene“ wegducken, trafen wir die Entscheidung das Jahr mit einem kleinen widerständigen Moment zu beenden. Widerstand kennt viele Formen, in unserem Fall nahm er die Gestalt eines brennenden E-Scooters an. Ach, […]
1. Januar 2021 
          2002 begann unter Führung der regierenden Sozialdemokraten mit der Entwicklung der „Sozialreform Agenda 2010“ eine großangelegte Umstrukturierung des deutschen „Sozialstaates“. Im Willen die sozioökonomischen Verhältnisse entsprechend einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung neu auszurichten und die Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit „zukunftssicher“ zu gestalten, verbarg sich hinter der Agenda 2010 vor allem ein grundlegender Angriff auf die arbeitslose oder prekär beschäftigte Klasse. Der […]
31. Dezember 2020 
          In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n […]
29. Dezember 2020 
          Wir konnten die Tage am die Polizei bei einer ungewöhlichen Tätigkeit beobachten. Und haben dies dokumentiert (siehe Fotos). Über dem Straßenschild der Uwe-Lieschied-Strasse in Neukölln in Berlin wurde Name „Kevin S.“ geklebt und die Straße somit umbenannt. Kevin wurde wie Jana L. in Halle ermordet – durch einen Antisemiten, Frauenhasser und Rassisten. Nun hat uns die Umbenennung als solche nicht […]
29. Dezember 2020 
          Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 […]
26. Dezember 2020 
          Fast zwei Monate ist es her, dass die Liebig34 geräumt wurde und die Intensität dieser Phase droht hinter dem pandemischen Ausnahmezustand und aktuellen Ereignissen zu verblassen. Daraus entstand die Idee, den Konflikt der letzten Jahre zeitnah und subjektiv zu reflektieren. Auch um möglichst viele der gemachten Erfahrungen nicht der Vergessenheit zu übergeben. Das Interview gibt einzelne Positionen wieder und spricht […]
23. Dezember 2020 
          Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Kundgebung einen Tag vor zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es um die Menschen im Knast, die uns hören sollen, deshalb wollen wir die Sachenicht von den Bullen kaputt machen lassen. Dennoch, das Versammlungssverbot am 31. wollen wir nicht anerkennen und finden es gut, wenn Leute dagegen vorgehen und sich selbstbestimmt und […]
22. Dezember 2020 
          Als Frauen, trans Menschen und nichtbinäre Personen, die patriarchale Unterdrückung erfahren, sind wir in besonderem Maße von den Folgen der Pandemie, aber auch von den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen. Denn wir sind es, die häufig gesellschaftliche Sorgearbeit, ob als Pfleger*innen oder Erzieher*innen, leisten. Wir sind es, die in prekären Teilzeit-Jobs oder informellen Arbeitsverhältnissen schuften müssen und in […]
19. Dezember 2020 
          Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu […]
18. Dezember 2020 
          Wen treffen die neuen Coronaregeln? Seit Mittwoch gibt es eine neue Corona-Verordnung in Berlin und bundesweit. Darunter Schließung des Einzelhandels, Kontaktreduzierungen und Ausgangsbeschränkungen. Große Ausnahme dabei ist Weihnachten – dabei können sich, wenn alle Regelungen ausgenutzt werden, Familien mit bis zu 20 Personen sehen. Was also feststeht ist: Wenn man den Impfstoff außen vorlässt, werden die Ansteckungen nicht besonders schnell […]
18. Dezember 2020 
          Heute wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen […]
16. Dezember 2020 
          2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wollten zeigen, dass ein solidarisches Miteinander und ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen […]
9. Dezember 2020 
          Die „freiwillige“ Corona-App und der digitale Immunitätsnachweis Unter dem Label „Zusammen gegen Corona“ propagiert das Bundesministerium für Gesundheit die allgemeine Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die berechtigte Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen. Obwohl sich die deutsche Bundesregierung für die dezentrale Variante entschieden hat, kritisieren […]
6. Dezember 2020 
          Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf […]
4. Dezember 2020