Im Konflikt mit dem Reformismus und seinen Verteidiger*innen

Die Unterstützung reformistischer Projekte, wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) durch Anarchist*innen und andere Staatsfeind*innen ist eine alte Diskussion, die einfach nicht sterben will. Konkret zu DWE wurde in diesem Zusammenhang bereits 2019 eine umfangreiche Analyse und Kritik veröffentlicht. In der Zwischenzeit gab es noch andere interessante Texte (1). Wir versuchen uns hier an einer allgemeinen Kritik und bedienen uns dazu einiger Punkte des neusten Diskussionsbeitrags, mit dem kryptischen Titel: „DWE ade?! Wer zu oft Recht hatte ohne Konsequenzen hat trotzdem Unrecht“(2).

Interessanterweise wird darin ausgerechnet der Kampf gegen den Google-Campus in Berlin erwähnt. Das bietet einen Ausgangspunkt, um ein paar grundsätzliche Fragen zu erkunden. Denn der „Erfolg“ des Kampfes gegen den Google-Campus basierte maßgeblich darauf, dass es innerhalb der vielfältigen Strukturen, vom Anfang bis zum Ende, eine weit verbreitete, kompromisslose Kritik an reformistischen Kräften gab. Das ging sogar so weit, dass bspw. eine Podiumsdiskussion mit einer Politikerin massiv gestört wurde. Diese anti-politische und anti-reformistische Haltung war eine spezifische Qualität dieses Kampfes und war für einige Ziel und Methode zugleich. Denn die Ideen einer herrschaftsfreien Welt brauchen Handlungen und Mittel, die diesen entsprechen. Auch wenn es manche schaffen auszubrechen, ich kann nicht mein Kind einsperren und verprügeln, damit es einen freiheitlichen Willen entwickelt. (Analyse (3) zum Kampf gegen den Google-Campus und die dem vorausgegangenen Vorschläge (4)).

Reformen sind Herrschaftsinstrumente des Staates. Sie werden ausschließlich zum Machterhalt der Herrschenden eingesetzt und dienen in der Regel der Befriedung von Kämpfen oder der Erneuerung bestehender Strukturen. Reformen kommen so oder so, sobald der Staat keinen anderen Weg sieht, die eigene Macht zu erhalten. Dafür braucht es keine „reformistischen Anarchist*innen“ oder Projekte wie DWE. Der Staat ist selbst absolut in der Lage Projekte zur Befriedung von Kämpfen vorzuschlagen. Projekte, die auf Reformen ausgerichtet sind, nehmen ihm die Arbeit ab. Der Appell an den Staat durch diese Art von Forderungen und laute Kritik sind gewollt und Teil der Strategie der Herrschenden. Politiker*innen, Lobbyist*innen und Investor*innen können sich ihr machiavellisches Grinsen sicher kaum verkneifen, wenn „wir“ uns aus „strategischen“ Gründen zu ihren Spielregeln auf ihr Spielfeld begeben. Seit Jahrhunderten dient dieses Spiel dem Machterhalt einiger weniger und es klappt immer wieder, in immer wieder neuen Ausführungen. Reformen können im besten Fall eine Verzögerung bestimmter Entwicklungen erwirken. Meist nicht mal das. Meistens wirken sie systemstabilisierend.

DWE macht aktiv Werbung für die Methoden der Herrschenden (Apelle und Wahlen). Da passt das super, dass über DWE zusammen mit den allgemeinen Wahlen abgestimmt wird. Wer DWE unterstützt, sagt auch JA zur Logik des Parlamentarismus, wer eine Partei wählt sagt auch JA zu der Politik dieser Partei und zur Fremdbestimmung. Die Bedeutung ist also nicht nur der Appell zum Zwangskauf von Wohnungen, sondern auch eine Bejahung der Strukturen, die diese Scheiße verursacht haben. Das ist nicht vereinbar mit einer Position, die Herrschaft und Fremdbestimmung abschaffen möchte. Wir denken, das sollte auch offen ausgedrückt werden in der Ablehnung von DWE. Ein offener Bruch, zur Not auch ein offener Konflikt mit reformistischen Strukturen ist elementar, um radikale Positionen zu erhalten und weiter zu entwickeln; sofern man dieses System an sich überhaupt in Frage stellen und nicht in der Politik enden will.

Der 8-Stunden Arbeitstag und das Frauenwahlrecht werden gern als Rechtfertigung für reformistische Projekte benutzt. Aber diese Rechte wurden erkämpft, weil Menschen bereit waren kompromisslos zu kämpfen und sich (zumindest eine Zeit lang) nicht befrieden lassen wollten. Wie bspw. die Frauen, die sich Anfang des 20ten Jahrhunderts bewaffneten und Feuer legten. Und klar, der 8-Stunden-Tag hat die Arbeit erträglicher gemacht, aber sieht so eine bessere Welt aus, wenn Ausbeutung erträglicher wird und diese damit auch noch weiter „legitimiert“ wird? Was auch nicht bedeutet, dass Menschen revolutionärer werden, wenn sie schwieriger leben, aber dennoch, dass Reformen grundsätzlich zur Umstrukturierung und Stabilisierung der ausbeutenden Verhältnisse beitragen. Was wäre wohl alles möglich gewesen, wenn sich die Bombenlegerinnen und Steine schmeißenden Rebellinnen jener Zeit nicht in den Dienst dieser Reformen gestellt hätten?

Strategie, die Kunst der Kriegsführung

Es gibt gute Gründe sich Ziele zu setzen und diese strategisch anzugehen. Aber darüber, was das bedeutet, gibt es viele Missverständnisse, die leider meist eher in der Entschärfung der eigenen Theorie und Praxis münden. Die Unterstützung reformistischer Projekte wird manchmal als „strategisch“ begründet. Was ist eigentlich gemeint, wenn von Strategie die Rede ist?

Beheimatetet ist dieser Begriff traditionell in der Kriegsführung. Er setzt sich zusammen aus „Heer“ (altgriechisch στράτος strátos) und „führen“ (altgriechisch ἄγειν agein), der „strategos“ war also der Heeresführer. Es ist die Sprache der Herrschaft, der Politiker*innen, (linken) Manager*innen und Kriegstreiber*innen. Strategie ist ein weites und kompliziertes spieltheoretisches Feld, das immer auf Konkurrenz und Manipulation ausgerichtet ist. Aber wenn man sich die Beiträge in der aktuellen und ähnlichen Debatten ansieht, scheint ein anderer Strategiebegriff vorzuherrschen. DWE zu unterstützen wird als ausgefuchste Strategie präsentiert, quasi als trojanisches Pferd. Dem Wissen zum Trotz, dass es totaler Käse ist, weil diesmal, und da sind sie sicher (im Gegensatz zu den Millionen malen davor), die Menschen die Verarschung plötzlich nicht mehr hinnehmen werden und dann „geht es richtig los“. Schade nur, dass die Menschen, die dann vielleicht kämpfen wollen, so wie die Menschen, die jetzt kämpfen wollen und sich noch nicht sicher sind wie, sich erst mal durch den Sumpf an sinnlosen, reformistischen Vorschlägen, wie Unterschriftenaktionen, Petitionen und Latschdemos kämpfen müssen. Und mit inhaltsleeren politischen Flyern, Werbebroschüren, Programmen und sonstigen Heilsversprechen überhäuft werden, so dass es Jahre dauert, bis sie sich zu den halbwegs brauchbaren Vorschlägen durchschlagen, wenn sie bis dahin nicht schon wieder aufgegeben haben. Manche werden durch DWE auch die Verlockung der „Realpolitik“ erkennen und linke Politik machen ohne grundsätzlich etwas zu ändern oder in Frage zu stellen. Danke dafür DWE!

Laut den jüngst Schreibenden resultiert nun jedenfalls die „richtige“, weil angeblich strategische Position daraus, dass reale Verbesserungen dem Staat angeblich nur durch Reformen abgerungen werden können und durch den Aufbau von sogenannten Gegenmachtstrukturen, die dann irgendwie erfolgreich die Logik des Staates überwinden. Um den offensichtlichen Widerspruch etwas zu kaschieren, wird zwischen den guten Reformen und dem schlechten Reformismus unterschieden. Und hier liegt auch der Hund begraben. Sie sind also für Reformen, zumindest manchmal, und wollen die Logik des Staates überwinden, in dem sie innerhalb der Logik des Staates agieren. Das sieht dann so aus, dass die eigene Theorie und Praxis weichgespült wird, um Politik zu reproduzieren, die man eigentlich irgendwie abschaffen will. Während andere, kritische Anarchist*innen im Namen von „Recht und Unrecht“ gemaßregelt werden, wird sich bei den „Bürgis“ strategisch angebiedert. Manchmal scheint es so, als wenn diese sogenannte strategische Haltung eher aus Angst vor dem Konflikt eingenommen wird. Aber wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Herrschaft, wird nicht drum herum kommen mit ihr in Konflikt zu treten, und konkrete Feindschaften zu intensivieren.

Das sogenannte strategische Wählen ist ein weiteres, einfaches Beispiel dafür, wie der Köder der reformistischen Veränderungen funktioniert. Aus Angst vor der vermeintlichen Verschlimmerung innerhalb des Systems, beispielsweise durch Regierungsbeteiligung rechter Parteien, wird das Wählen plötzlich wieder „ganz wichtig“ und damit das Märchen von der Wirksamkeit von Wahlen propagiert. Aber freiheitsfeindliche Haltungen sind bereits überall in den Köpfen der Menschen, daran ändern Wahlen genau nichts. Das bürgerliche Erpressungsmärchen „wer nicht Wählen geht, wählt rechts“ wird reproduziert, dabei legitimiert gerade die Beteiligung an Wahlen (wie auch immer das aussieht) das menschenfeindliche und rassistische Herrschaftssystem, in dem wir leben. Wie gesagt, sogenanntes strategisches Wählen verhindert nicht angeblich nur etwas, es bejaht auch etwas.

Außerdem beinhaltet das strategische Denken in Bezug auf Menschen, die man „überzeugen“ oder „organisieren“ will, die Vorstellung von Menschen als Objekte, die kategorisiert, gezählt und manipuliert werden können, also ein quantifiziertes Menschenbild. Es macht einen Unterschied, ob man Menschen mit einer strategisch kalkulierenden Sichtweise begegnet oder diese Sichtweise auf Ziele, die eher konkrete Feindschaften und Ideen betreffen, anwendet.

Was ist Erfolg?

Ein weiterer Begriff, der in diesem Kontext herumgeistert und nicht klar definiert ist, ist der des Erfolges. Was bedeutet es, wenn Menschen, die an Projekten nicht beteiligt waren und auch die Zielsetzungen dieser nicht kennen, diese als erfolgreich oder nicht erfolgreich bewerten? Was sind diese „realen Erfolge“, die angeblich nur durch Reformen zu erreichen sind? In den jüngsten Ausführungen gibt es Hinweise darauf, was da mit Erfolg gemeint ist. Sie sagen, Fridays for Future oder DWE hätte es ohne die vorausgegangenen radikalen Kämpfe nicht gegeben. Das ist sicher richtig. Trotzdem scheint der Erfolg für die Schreibenden allein in den Massenbewegungen zu liegen und nicht in den radikalen Kämpfen, die diesen voraus gegangen sind. Warum? Weil tausende von Menschen nun von A nach B gelaufen sind oder irgendwo unterschreiben? Der Erfolg wird hier offensichtlich ausschließlich quantitativ bewertet. Na klar, für Veränderungen braucht es möglichst viele Menschen, die diese wollen. Wenn möglichst viele Menschen aber nichts mehr grundsätzlich verändern wollen – gibt es keine Veränderung. Und wer glaubt, dass Politik etwas Grundsätzliches in Richtung Selbstbestimmung unternehmen könnte, wird an diesem Widerspruch verzweifeln oder bei der Realpolitik enden, um bestehendes zu reproduzieren.

Der Fokus auf die Beeinflussung der Massen und den Aufbau von (Gegen)Macht ist ein politischer. Er misst sich in Teilnehmer*innen, Followerzahlen, Likes und Unterschriften. Er reproduziert perfekt die Logik dieses Systems, die den Menschen auf eine Zahl, ein Objekt reduziert, das es zu überzeugen (im Endeffekt also zu beherrschen) gilt. Um alle zu erreichen und allen zu gefallen, werden die Inhalte auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert. Ja, das ist der logische Schritt reformistischer Kräfte, die jede Form von echtem Widerstand im Spektakel der Inhaltslosigkeit ertränkt. Denn hier scheint ein fundamentales Missverständnis zu lauern; die Logik des Staates verlässt man eben nicht, indem man sie reproduziert.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die spektakuläre Verwertung der eigenen Praxis in den (sozialen) Medien. Die Logik des Kapitalismus verlässt man nicht, indem man die eigenen Projekte im Sinne der Technologie der Kapitalist*innen verwertbar macht. Wenn eine Aktion nicht für sich selbst stehen kann, ohne fotografiert, gefilmt, sonst wie medial verwertet oder mit einem Bekenner*innenschreiben versehen zu werden, um einen Wert zu haben, dann dient sie oft ausschließlich dem Spektakel.

Dass ausgerechnet politische Veränderungen als besonders „real“ dargestellt werden, ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall. Politiker*innen (reformistische Bewegungsmanager*innen eingeschlossen) sind Meister*innen darin, die Realität dadurch zu verdrehen, dass sie das eine sagen (und oft auch wollen) und sich in der Realität entweder gar nichts oder etwas anderes sich verändert. Neben der quantitativen Sichtweise ist ja genau diese Art der Realitätsverdrehung Ausgangspunkt von Politik (manipulative Märchen der Politik: Ich kann durch wählen etwas verändern, Reformen verändern etwas, das demokratische System ist gerecht… etc.). DWE trägt zur Stabilisierung dieses Systems bei, sie ist Werbeträgerin für den Parlamentarismus und Kapitalismus, da sie Kaufen mit Enteignen gleichsetzt. DWE gibt den Menschen das Gefühl, so etwas ändern zu können. Schlimmer kann man kaum verarscht werden. Konservative Politik ist da wenigstens ehrlich.

Jede selbstbefreiende Tat, jedes selbstbestimmte Handeln wird durch die Mediation der Politik und der spektakulären Verwertung entschärft und in die Passivität gedrängt. Stattdessen könnten wir die Anarchie auch mit wirklich realen und lebendigen Inhalten füllen, die das Ziel haben, ein für alle mal mit der Logik dieses Systems zu brechen.

Vorschläge für reale Veränderungen

Ein Vorschlag für reale Veränderungen ist, sich endlich aus der Logik der Politik und des quantifizierten Menschenbildes zu verabschieden. Dieser Schritt ist nicht leicht. Er erfordert Mut und die Fähigkeit, einem starken Gegenwind standzuhalten. Er erfordert den Mut, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen, anstatt anderen vorzuschreiben wie sie handeln sollen. Den Kontrollfetisch mal loszulassen und verletzlich zu sein. Wer dem Drang, Menschen ständig irgendwie einzuordnen, zu organisieren und zu beherrschen widersteht, kann den Fokus auf die Einzigartigkeit von Menschen richten und von dort ausgehend Beziehungen intensivieren, die das herrschende System in Frage stellen. Es gilt, das gegenseitig Kalkulierende, die Kühlkammer der herrschenden, technischen Rationalität hinter sich zu lassen und stattdessen nach lustvollen, kreativen, expansiven Beziehungen zu streben, die durch ihre Existenz allein schon im Widerspruch zur kapitalistischen Logik stehen.

Trotzdem braucht es auch die Kraft Mehrerer, also eine Organisierung. Wenn die Freiheit des Individuums unter anderen Menschen ein Ziel ist, dann sind gemeinsame Projekte und Ideen, die dieses Ziel selbst beinhalten, eine geeignete Methode. Organisierung ohne Organisation verhindert die Politik, sowie die Hierarchien von Institutionen. Sie ist diffus und schwerer angreifbar. Durch den Verzicht auf zentrale Sprecher*innen und Identitäten können sich auch andere Ideen und Taten zu eigen machen und ihre eigene Perspektive darin entwickeln. Wenn die Ziele also die Methoden bestimmen, kann ich diese Ziele auch vermitteln und einen Teil in diese Richtung beitragen. Die Mittel der individuellen Initiative und der konkreten Selbstorgansierung in allen Lebensbereichen tragen ein anderes Leben in sich. Diese Projekte sind konkrete Vorschläge, die auch gelebt statt abgegeben werden. Wir wählen ständig, aber was? Vertretung und Fremdbestimmung oder eigene Verantwortung und Entscheidung? Veränderung beginnt jetzt in jedem Moment, in dem was ich (mit anderen) tue. Das genau ist, was eine wirkliche Wahl ausmacht, die Wahl des Verhaltens in allen Bereichen des Lebens, die ständige Selbstorganisierung und der alltägliche Konflikt.

Apropos, wo sind in dieser Debatte eigentlich die Feindschaften geblieben? Konflikte sind krass und anstrengend und manchmal möchte ich ihnen lieber aus dem Weg gehen, aber Herrschaft kann ich nur verstehen, angreifen und überwinden, indem ich den Mut habe, Konflikte zu intensivieren. Wie wäre es daher mit Taten, die Ausdruck unserer Selbstbefreiung sind? Wie wäre es damit, unsere Feinde direkt anzugreifen ohne ihren Spielchen auf den Leim zu gehen? Dann ist der erste Schritt aufzuhören reformistische Projekte zu unterstützen und sich klar dagegen zu positionieren. Der nächste ist, die schwierige Aufgabe eine Praxis zu entwickeln, die die eigenen Bedürfnisse entfesselt und sie nicht mehr bloß auf andere projiziert. Dann kann ich gemeinsam mit anderen kämpfen, ohne sie einzig als Schachfiguren auf dem Spielbrett der Macht zu betrachten. Diese anti-politische Perspektive ist auf Qualität ausgerichtet. Die Qualität realer, radikaler Veränderungen, die das Potential haben, Herrschaft auf allen Ebenen anzugreifen, zu schwächen und nicht bloß neu zu organisieren.

Menschen werden den ganzen Tag mit Heilsversprechen bombardiert. Den ganzen Tag will ihnen irgendwer was verkaufen und sie zu einem bestimmten Handeln bewegen. Wer andere inspirieren will muss mehr bieten, als das nächste (Wahl)programm. Wie wäre es mit einer Haltung die ihre Schönheit, ihre Stärke und Überzeugungsfähigkeit aus der eigenen Theorie und Praxis schöpft ohne sich im Appell an Politik oder Massen zu verbiegen? Wie wäre es mit Verführen statt Überzeugen? Wie wäre es mit einem wilden, unkontrollierbaren Leben in kreativer Zerstörung und unbändiger Liebe, das alle ansteckt, die damit in Berührung kommen?

(1) http://mietenstopp.blogsport.de/2021/07/16/deutsche-wohnen-kaufen-oder-enteignen-eine-kritik/

(2) http://kontrpolioglnxrcdwwxfszih4pifyidfjgq4ktfdu6uh4nn35vjtuid.onion/4538/

(3) https://anarchistischebibliothek.org/library/anonymous-google-campus-kaputt

(4) https://anarchistischebibliothek.org/library/anonym-und-die-welt-werde-google#toc17