Folgender Bericht eines Gefangenen aus Moabit beschreibt, wie sich Kripos als Anwälte ausgaben, um an die DNA eines Gefangenen zu kommen. Es handelt sich bei der beschriebenen Methode offensichtlich um eine Einschüchterungstaktik und einen Versuch, ohne richterlichen Beschluss an die DNA des Gefangenen zu kommen.

Seit 08.30 Uhr warte ich, bis mein Anwalt kommt. Ich bleibe in der Zelle und verzichte auf Freigang – immerhin soll mein Anwalt nicht lange auf mich warten müssen. Plötzlich schließt jemand die Zellentür auf. „Anwalt ist hier“, sagt der Beamte und ich packe meine Mundschutzmaske und eile zum Anwaltsbesuch. In dem Bereich für Anwälte angekommen, meldete ich mich vor Ort und zeige meinen Ausweis vor. Ein Beamter sagt mir eine Zimmernummer. Ich öffnete die Tür und sah zwei unbekannte Personen sitzen. „Entschuldigung“ rief ich und wollte wieder gehen, da ich dachte falsch zu sein oder eine Verwechslung vorliegt. „Sind sie Herr ****?“, ich nickte, „dann sind sie hier genau richtig“. Die beiden Herren stellten sich als zwei Kripobeamte vor und ich sollte mir ein Informationsblatt durchlesen. Es handelte sich um eine Information hinsichtlich der Abgabe einer DNA-Probe. Ein Kripobeamter hielt mir ein anderes Blatt hin, welches ich unterschreiben sollte und dann ging es auch gleich los. „Moment – ich gebe hier keine freiwillige DNA-Probe ab“, erwiderte ich. Noch zwei Sätze und ich verabschiedete mich freundlich. „Sie können wieder zur Zelle gehen“, wies mich der Beamte aus dem Vollzug hin, der mich zuvor aufgefordert hatte in dieses Zimmer einzutreten. Zurück zur Zelle kam dann mein Anwalt dreißig Minuten später.

Zwei Tage später auf dem Hofgang werde ich von einem Beaufsichtigungsbeamten herbei gerufen. „Herr ***“, rief er, „ihr Anwalt wartet“. Wieder ging ich in den Sprechbereich für Anwälte und ein Vollzugsbeamter schickte mich in ein Zimmer. Als ich die Türe öffnete, sah ich die gleichen Beamten wie vor zwei Tagen sitzen, sie fragten mich, ob ich es mir überlegt hätte eine DNA-Probe abzugeben, freiwillig meinten sie.

Nach diesem Vorfall meldeten sich mehrere Gefangene, welche absolut wütend über die Machenschaften der Bullen und des Knastes sind. In ihrem Schreiben machen sie deutlich, dass sie sich über die Zusammenarbeit von Kripo und Knast durchaus bewusst sind:

Die Anwälte, die von draußen kommen, müssen als erstes ihren Anwaltsausweis vorlegen. Nur mit dem Anwaltsausweis können sie den Knast betreten. Wenn die Anwälte oben angekommen sind, bei den Anwaltsräumen, befinden sich dort viele Räume. In diesen Räumen können sich die Anwälte mit ihren Mandanten unterhalten. Auch hier müssen die Anwälte nochmals ihren Anwaltsausweis vorlegen. Wenn sich die beiden Kripobeamten bei diesen zwei Kontrollstellen als Kripobeamte ausgeben, warum äußern sich die Vollzugsmitarbeiter den Gefangenen gegenüber mit Ihr Anwalt ist da? Also kann man davon ausgehen, es liegt absolut auf der Hand, dass das Vollzugspersonal die Gefangenen wissentlich täuscht und sie unter dem Vorwand DER ANWALT IST DA in die Räumlichkeiten lockt. Die Justizmitarbeiter beteiligen sich an diese dreckige verlogene Aktion und in diesem Fall sogar zweimal.

Wenn die Kripobeamten zweimal hier aufschlagen unter dem Vorwand, sie sind Rechtsanwälte und dies von der JVA Moabit gedeckt und geschützt wird, dann gehen wir doch davon aus, dass das Gericht oder der jeweilige Richter kein Beschluss fasst wegen einer Entnahme einer DNA-Probe. Es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Kripobeamten diesen Beschluss nicht bekommen vom Richter, weil er vielleicht gesagt hat – brauchen wir nicht. Die Kripobeamten, also sprich die blöden Bullen dennoch die DNA-Probe schwarz erhaschen wollten, liegt hier absolut vor! Diese Vorgehensweise hat nichts mit Demokratie und Rechtstaat zu tun, wenn man als Kripobeamter sich im Knast als Anwalt gegenüber den Gefangenen ausgibt und die Justizmitarbeiter decken und schützen dieses Fehlverhalten.

Falls ihr auch sitzt oder sitzen müsst, habt solche perfiden Methoden seitens der Schweine auf dem Schirm, lasst euch nicht täuschen! Solange ihr draußen seid, zeigt euch solidarisch mit den Gefangenen, in dem ihr die Verantwortlichen für solche Drecks-Aktionen zur Rechenschaft zieht. So wie die Gefangenen offensiv mit Erfahrungen wie dieser umgehen, sollte es auch unsere Antwort auf Repression sein.

passiert am 16.05.2021