Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Auch in Deutschland beteiligen sich mehrere Organisationen und Zusammenschlüsse an Aktionen und Kampagnen. Denn das Aufmerksam-Machen und Bekämpfen von rechten Strukturen und rassistischen Übergriffen und Morden in der deutschen Polizei ist bitternötig: Erst kürzlich wurde durch die Kampagne „Death in Custody“ bekannt dass Qosay Sadam K. in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei starb. Er war dem Terror des IS entkommen und starb im deutschen Polizeigewahrsam. Qosay wurde 19 Jahre alt.

Um auf diese unendlichen strukturellen Probleme in der deutschen Polizei aufmerksam zu machen wurden Plakate aufgehängt die Aussagen aus den Social-Media-Kanälen der GdP mit entlarvenden Bildern konterkarieren. Die Plakate machen deutlich, wie weit die Selbstdarstellung der GdP von der Realität der deutschen Polizeipraxis abweicht. Rassistische Polzeikontrollen sind alles andere als Einzelfälle, sondern Alltagspraxis. So setzt ein Plakat die Aussage „Eine Studie zu Rassismus in der Polizei lehne ich ganz klar ab, denn wir haben kein Rassismusproblem“ des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Dietmar Schilff vor ein Bild einer rassistischen Polizeikontrolle.
Ein weiteres Plakat zeigt Polizist*innen aus Cottbus, welche 2019 vor einem Graffito mit der Aufschrift „Stoppt Ende Gelände“ posieren. Links neben dem Schriftzug ist das Zeichen der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ – ein Skorpion – zu sehen. Davor ist folgender Twitterpost der GdP Pressstelle zu lesen: „Wir sind Demokraten und Antifaschisten – daran besteht kein Zweifel“. Diese Aussage wird durch das Plakat ins Lächerliche gezogen, indem es auf die zahlreichen Polizeiskandale um rechte Netzwerke, Informationsweitergaben und NSU 2.0 Drohbriefen von Polizei Computern aufmerksam macht.
Die Plakate sind im hauseigenen Layout der GdP gestaltet und betiteln die GdP als „Gewerkschaft der Rassist*innen“ und sind vor dem DGB Haus am Hackeschen Markt zu sehen.
Die Aktion soll dazu einladen sich näher mit der Rolle der Polizeigewerkschaften am #Polizeiproblem zu beschäftigen.

*Polizeigewerkschaften, Faschismus und rechte Netzwerke*
Die 1950 gegründete Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft der BRD und außerdem die größte der Welt. Dieser Zusammenschluss aus den nach 1945 gegründeten Polizei-Verbünden vertrat also kurz nach dem Schrecken der Shoah und des zweiten Weltkriegs, auch die Interessen der zahlreichen Beamten mit Nazivergangenheit. Eine wirkliche Entnazifizierung hat es nie gegeben und so wurden viele Beamte, insbesondere in hohen Positionen, eingestellt, die im dritten Reich ebenfalls führende Positionen inne hatten. Ein Blick in den Organisationsplan des BKA von 1954 zeigt, dass über die Hälfte der hohen Beamten einen SS-Dienstgrad vorweisen konnten, angefangen beim stellvertretenden Leiter. So ist die deutsche Polizei, und mit ihr die GdP, ein offenkundiger Teil der faschistischen Kontinuität des deutschen Staates.

*Ermittlung aber bitte nur gegen Antifa, nicht Rassismus*
Und heute, in einer Zeit, in der rechte Netzwerke und Polizeigewalt durch kontinuierliche Recherche und Aufklärungsarbeit aufgedeckt und damit öffentlich diskutiert werden, hält die GdP weiter an ihrer Rolle fest. Sie lenkt bewusst von Nazi-Terroristen in den eigenen Reihen ab und geht sogar soweit die RAF und den Linksextremismus zum Titelthema ihres Magazins zu machen: »Linksextremismus«, »Die kriminellen Erben der RAF«, Feuer, Flammen, Todesgefahr, besonders für Polizist*innen. Und das in der ersten Ausgabe des Magazins nach dem Tod von George Floyd (1). Kurz nach Erscheinen des Magazins veröffentlicht die GdP Pressestelle noch ein Erklärungsschreiben, in dem Antifaschist*innen diffamiert werden und beteuert: „Wir sind Demokraten und Antifaschisten. Daran besteht kein Zweifel“. Die Fakten sprechen für sich: von Polizeicomputern abgefragte Datensätze lieferten die Adressen für die mittlerweile mehr als 80 Morddrohungen mit „NSU 2.0.“-Unterschrift. Betroffen sind hauptsächlich Frauen und migrantische Menschen, bzw. Menschen die sich gegen Rechte Strukturen engagieren. Fast täglich wird eine neue rechter Chatgruppen oder Netzwerk innerhalb der Polizei aufgedeckt, während die Ermittlungen in den eigenen Reihen, sofern überhaupt vorhanden, ins Leere laufen.

*Im Schutze der GdP: Rassismus in der deutschen Polizei*
In der Debatte um Racial Profiling und das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgt die GdP ebenfalls für Glanzlichter der Ignoranz: „Wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“ gab der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende von NRW Michael Maatz zum Besten. „Rassismus habe in der Polizei keinen Platz“, wird immer wieder, insbesondere von Polizeigewerkschaften, beteuert. Rassistisch aufgeladene Konstruktionen um Clan-Kriminalität, die migrantisierte Menschen unter Generalverdacht stellen werden dabei nicht wirklich als solche reflektiert. Die unzähligen Berichte von Betroffenen rassistischer Polizeikontrollen und Polizeigewalt beweisen immer wieder das Gegenteil. Eine Studie mit Fokus auf die Betroffenen wird aber konsequent abgelehnt (2).

*Täter-Opfer-Umkehr als Kernkompetenz*
Auch zur geplanten Verabschiedung des LADG bezog die GdP in einem offenen Brief klare Stellung und bittete Abgeordnete „eindringlich“ darum, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen (3). Während Menschen, die Alltagsrassismen ausgesetzt sind, legitime Kritik an der Polizei üben und ein (seit Langem überfälliges und unzureichendes) Gesetz zum Schutz Betroffener von Rassismus verabschiedet wird, versuchen die Polizeigewerkschaften auch hier den Diskurs umzulenken und beklagen weinerlich die Diskriminierung von Polizist*innen. Der Höhepunkt dieser perfiden Taktik war die Forderung einer Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Wie notwendig eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ist, verdeutlicht z.B. die Recherchearbeit von „Death in Custody“. Seit 1990 sind mindestens 159 People of Colour und Schwarze Menschen in Polizeigewahrsam gestorben. (4). Bei Polizeimorden sind es oft die Polizeigewerkschaften, welche die Täter*innen schützen und Rassismus als Tatmotiv außer Acht lassen. So unterstützte die GdP 2012 den Dienstgruppenleiter im Strafverfahren um den Tod von Oury Jalloh mit mehreren Hunderttausend Euro Verfahrenskosten. Oury Jalloh starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, die Taten der beteiligten Polizist*innen bei diesem Mord wurde bis heute nicht konsequent juristisch geahndet. (5).

*Warum eine Polizeigewerkschaft nichts im DGB verloren hat*
Entgegen dem antifaschistischem Selbstverständnis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hetzt die GdP gegen Antifaschist*innen. Im Beschluss des Bundeskongresses des DGB von 2018 heißt es: “Der Antifaschismus ist spätestens seit dem 2. Mai 1933, der faschistischen Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der späteren Enteignung der Gewerkschaften, ureigene Aufgabe der Gewerkschaften und ihrer Jugendorganisationen.“ Dabei schreibt sich der DGB die Unterstützung verbündeter demokratischer, antifaschistischer Organisationen auf die Fahne, während politisches Handeln, was gegen antifaschistische Grundsätze wirkt, verurteilt wird (6). Wenn die GdP Antifaschist*innen als „Anti-Mensch“ bezeichnet, diffamiert sie nicht nur Gewerkschaftler*innen die an der Basis antifaschistische Arbeit leisten, sondern zeigt einmal mehr, dass sie keinen Platz im DGB haben sollte. Aus diesem Grund fordern wir den Ausschluss der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund!

*#Polizeiproblem überall*
Die Forderungen der globalen Black Lives Matter Bewegung (BLM), die von der Bekämpfung rassistischer Polizeistrukturen bis hin zur Abschaffung des gesamten Polizeiapparates reichen, wurden von den Polizeigewerkschaften in den USA mit einer „Blue Lives Matter“ Kampagne beantwortet. Diese fordert die Einstufung von Morden an Polizist*innen als Hate-Crime, und relativiert damit das reale Problem der Hassverbrechen gegen BIPoC* und die Wichtigkeit der BLM-Bewegung. In Deutschland wird unter dem Hashtag #Polizeiproblem auf den Rassismus der Polizei hingewiesen und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen gefordert.

Dennoch kann eine Reform zur Kontrolle der Polizei lediglich eine Übergangslösung sein. Der Ausschluss der GdP aus dem DGB wäre dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Abschaffung der Polizei als Gewaltmonopol des Staates ist eine Voraussetzung für eine emanzipatorische, basisdemokratische Gesellschaft, wie Transformative Justice- und Community Policing-Ansätze zeigen. Deshalb: GdP raus aus dem DGB, Polizei und ihre Gewerkschaften auflösen!

(1) https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp202007?open&ccm=400020310
(2) https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Rassismusstudie-ist-ueberfluessig?open; https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_angekuendigte-studie-zu-rassismus-in-der-polizei-gdp-verwundert-ueber-pistorius-vorstoss
(3) https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Im-Namen-der-195-000-Mitglieder-Geballtes-GdP-Bollwerk-gegen-das-LADG?open&ccm=000
(4) https://deathincustody.noblogs.org/
(5) wirkommen.akweb.de/ausgaben/661/polizei
(6)https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106991.dgb-und-antifaschismus-wir-widersprechen-wir-sind-alle-antifa.html

passiert am 15.03.2021