ANTIFACAFÉ WENDLAND

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht

Die vor dem OLG-Düsseldorf im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist:innen haben am 14.07.2026 vor Gericht Aussagen zu einzelnen Anklagepunkten gemacht. Sie identifizierten sich auf Beweismaterial, distanzierten sich vom Vorwurf des versuchten Mordes und erklärten ihre antifaschistische Motivation. Das Statement von BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee) Jena versucht am 24.07.2026 diese Einlassungen einzuordnen.

Aus den Erfahrungen der radikalen Linken sagen wir: 
Diese Einlassungen sind ein Fehler – politisch, strategisch und solidarisch.

Den seit Februar 2023 in Ungarn und Deutschland in Haft oder vor Gericht sitzenden Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 an Angriffen auf Faschisten beteiligt zu haben. Diese Verfahren sind ein Teil des Angriffs auf antikapitalistische linke Strukturen. Es geht um die Kriminalisierung von militantem Antifaschismus, um Einschüchterung, um internationale Zusammenarbeit der Repressionsapparate und darum, Antifaschist:innen mundtot zu machen. Es ist politische Justiz und es geht nicht um Wahrheitsfindung.

„Anna und Arthur halten’s Maul“
Das ist keine nostalgische Parole aus den Achtzigern, sondern die Basis unseres Verhälnisses zur Justiz. Der Grundsatz entstand aus der konkreten Erfahrung, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste jede Aussage verwerten: jede einzelne erscheint für sich vielleicht als harmlos, bietet der staatlichen Gegenseite aber Gelegenheit und Bausteine für weitere Angriffe auf uns. Staatliche Ermittlungen funktionieren wie ein Puzzle: Jedes Teilchen wird zum Gesamtbild, das von uns nicht kontrollierbar ist.

Politische Erklärungen zur Notwendigkeit antifaschistischer Gegenwehr sind etwas anderes als Angaben zu individuellen Aktivitäten. Wer sich jedoch auf Beweismaterial selbst identifiziert und inkriminierte Sachverhalte „richtig stellt“, liefert der Justiz Bausteine für weitere Verfolgungen und Verurteilungen – und erkennt die Zuständigkeit und die Verfahrensweisen der Justiz an.

Dass gleichzeitig der Vorwurf des versuchten Mordes zurückgewiesen wird, ändert daran nichts. Der Repressionsapparat – zu dem das Gericht gehört – behält sich die Bewertung und weitere Verwertung der Aussagen, auch und vor allem gegen weitere Personen, sowieso vor.

Besonders widersprüchlich ist die Situation, weil andere Antifaschist:innen wegen ihrer Aussageverweigerung in Beugehaft sitzen. Während sie (erneute) Inhaftierung in Kauf nehmen, um den Verfolgungsbehörden nicht zuzuspielen, tragen die Angeklagten in Düsseldorf aktiv zur Beweisaufnahme bei. Das sind nicht nur einfach „unterschiedliche individuelle Strategien“. Solidarität bedeutet auch, die eigenen individuellen Entscheidungen nach Möglichkeit zur Diskussion zu stellen. Nur so ließen sich die Folgen des eigenen Handelns für andere Verfahren und für die gesamte Struktur mitdenken.

Problematisch ist zudem die Hoffnung, die sogenannte „Beweiserhebung“ im Gerichtssaal kontrollieren zu können. Das Gericht ist nicht neutral. Es entscheidet selbst – wie auch die Staatsanwaltschaft – welche Aussagen protokolliert, juristisch verwertet und später gegen wen verwendet werden. Wer glaubt, mit Aussagen zu Tatvorwürfen ein politisches Zeichen setzen und die staatliche Beweisproduktion begrenzen zu können, überschätzt die eigene Kontrolle über das Verfahren.

Auch die Rede vom „staatlichen Versagen“ greift zu kurz. Staat und Sicherheitsbehörden haben rechte Gewalt nicht nur übersehen. Sie haben rechte Strukturen geschützt, finanziert, gelenkt, verharmlost und gleichzeitig Antifaschist:innen verfolgt. Das ist kein Betriebsunfall, sondern besitzt politische Kontinuität. Der Staat trägt die Tendenz zum Faschismus als Möglichkeit für den Umgang mit Krisen in sich – er braucht die Faschisten.
Sich gegenüber genau diesen Institutionen erklärend zu rechtfertigen, führt daher in die falsche Richtung.

Natürlich stehen Menschen unter enormem Druck. Haft, drohende lange Strafen und jahrelange Verfahren können die (vereinzelten) Betroffenen überfordern. Darauf zielt die Repression. Verständnis für die persönliche Lage bedeutet aber nicht, diese Entscheidungen politisch richtigzuheißen. Gerade in solchen Situationen braucht es den Halt eines klaren kollektiven Grundsatzes.

Aussagen lassen sich widerrufen. Lasst uns die notwendige Solidarität schaffen, die es den Einzelnen ermöglicht, sich in extremen Situationen wie Haft und Prozess nicht allein zu fühlen.

Politische Erklärungen: ja. Verteidigung des militanten Antifaschismus: unbedingt.
Angaben zu konkreten Handlungen, Personen oder Beweismitteln: nein.

AntifaCafé Wendland, 27. Juli 2026
wunschladen@riseup.net