Aktionstage Wedding ohne Waffen – 10. – 12. Juli 2026
Kundgebung vor dem Jobcenter in der Müllerstrasse 147 (U-Bhf. Leopoldplatz)
Freitag 10. Juli 2026 von 12 bis 14 Uhr

Der deutsche Staat will wieder kriegsfähig werden. Er investiert nicht nur hunderte Milliarden in die Rüstung, wovon Konzerne wie Rheinmetall profitieren, sondern trimmt die ganze Gesellschaft auf Kriegskurs. Die Jugend soll in den Schulen wieder für den Kriegsdienst begeistert werden. Die Gesundheitsversorgung wird auf den Kriegsfall zugeschnitten und für die breite Masse eingeschränkt. Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger. Die wirtschaftlichen Ursachen werden mit der Propaganda einer politisch-militärischen Bedrohung aus Russland verschleiert. Fehlende Absatzmärkte und mangelnde profitable Investitionsmöglichkeiten für das Kapital sollen durch staatlich finanzierte Hochrüstung ausgeglichen werden. Wie schon vor dem Zweiten Weltkrieg setzt der deutsche Imperialismus auf „Panzer und Autobahnen“, um der Wirtschaftskrise zu begegnen und den Krieg vorzubereiten. Wie schon in den 1930er Jahren geht das mit einer massiven staatlichen Umverteilung vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums in die Rüstungstöpfe einher. Auch die Arbeitsmarktregulierung wird wieder in den Dienst der Kriegsvorbereitung gestellt. Das mit den Notstandsgesetzen 1968 eingeführte „Arbeitssicherstellungsgesetz“, das Zwangsverpflichtungen in kriegswirtschaftlich relevanten Bereichen vorsieht, wird aus der Schublade geholt. Im November 2024 wurde dementsprechend eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Explizit sollen laut der Vereinbarung „arbeitssuchende und arbeitslose Bewerbende auf offene militärische und zivile Stellen der Bundeswehr“ vermittelt werden. Die militarisierte Variante dieser „Arbeitsvermittlung“ wurde beim Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“ im September 2025 in Hamburg geprobt. 75 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit beteiligten sich im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit an diesem Manöver um die Koordinierung des kriegswichtigen Personalbedarf zu simulieren.

Statt uns der herrschenden Militarisierung zu unterwerfen, müssen wir uns gemeinsam weigern, für ihre Kriegswirtschaft „den Gürtel enger zu schnallen“. Die Geschichte des 20.Jahrhunderts hat uns gezeigt, wie die weltweite Krisenentwicklung zu einer weltweiten Kriegskatastrophe führen kann. Auch heute treiben die herrschenden „Krisenlösungsstrategien“ wieder zum Krieg. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

passiert am 10.07.2026