Wenn ein formierte Gesellschaftsordnung zusammenbricht, treten neue Akteure auf, die ihr Glück versuchen, dem hergebrachten politischen System eine Absage erteilen und für andere Formen eintreten. Zugleich schlagen sie auf etablierte Akteure ein, um diesen ihren Kurs aufzuzwingen.

In den letzten Jahren stellte sich auch in der BRD das rechtslibertäre Lager neu auf, das sich freilich schon seit der Gründung von eigentümlich frei 1998 systematisch ausweitete. Die derzeitige Bonzen-Regierung, die gleichwohl vom Aufstieg der AfD überrollt wird, ebnet weiteren antidemokratischen Lagern den Weg. Die zeigte sich spätestens bei der Durchführung des ersten Afuera!-Festes in Regensburg Juli 2025, das nun in Sachsen-Anhalt in die zweite Auflage geht, sowie bei der Milei-Konferenz in Schkeuditz. Strategisch sagen sich Rechtslibertäre vom hergebrachten liberalen Lager los – und mag es für sich genommen so wirtschaftsliberal und kapitalismusfreundlich sein, wie es nur geht.

Wir sehen die Etablierung von Team Freiheit, das „weniger Staat, mehr Freiheit.“ fordert, sich als „Honoratioren-Partei“ verstehtund damit tatsächlich den Rahmen parlamentarisch-demokratischer Politik aufsprengt [→ Homepage der Partei]. Frauke Petry – jene Sahra Wagenknecht von rechts, die mit ihrer „Blauen Partei“ gescheitert ist – versucht noch einmal ihr Coming-Back und hat mächtige Verbündete im Schlepptau. Darunter ihr Partner Marcus Pretzell, Joana Cotar, dem Professor Tim Drygala sowie den Thüringer Ex-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Paul Bressel tritt in Mecklemburg-Vorpommern als Selfmade-Unternehmer und Hammer-Mann an – offenbar reichte die Kettensäge nicht mehr.

Gab man sich – wie Die Libertären und diverse Schreiberlinge der rechtslibertären Strömung – in den vorherigen Jahren möglichst antipolitisch, wagt Team Freiheit den Spagat und wird (anti)politisch. Das heißt, die Rechtslibertären formieren sich als politisches Projekt und Partei. Abgesehen von den Vorteilen, die man dadurch erhält (Absetzung von Wahlkampfkosten durch Steuergelder, Gewicht bei Versammlungsanmeldungen, offizieller Status, Einladungen in Talkshows etc.) wird damit ein perspektivischer Sidekick für die AfD aufgebaut. Mit diesen und anderen Akteuren will man den Systemumbau vollziehen. Die Schwerpunkte der ultra-kapitalistischen Rechtslibertären liegt dabei auf der Zerstörung des Sozialstaates, von Arbeitsrechten und restlicher Gewerkschaftsmacht, von ökologischer Regulierung und allen Gleichstellungsprogrammen. Mit anderen Worten geht es um die Entfesselung des Raubtierkapitalismus.

In der FDP ist man sich dieser Konkurrenz sehr wohl bewusst, hing und hängt man mit den Rechtslibertären ja teilweise in den selben Vereinen, Unternehmerklüngel und Partys ab. Die Grenze zwischen Rechts- bzw. Nationalliberalismus und Rechtslibertarismus (mitunten vorangetrieben durch den „Anarchokapitalismus“) ist schmal. Inhaltlich mag man rhetorisch im Rechtslibertarismus noch einmal mehr über die Strenge schlagen, von „Sozialschmarotzern“, Steuer-„Raub“ und fantastischen „Kommunisten“ schwafeln. Das taten und tun die Rechtsliberalen allerdings ebenso, wenn auch längere Zeit noch mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand.

Die Unterscheidung ist vom theoretischen Gesichtspunkt her zu treffen: Es handelt sich um ein anderes Verständnis und Verhältnis von Politik. Der Liberalismus – wie rechts er sich auch immer äußern und eingestellt sein mag – bezieht sich irgendwie noch auf einen Politikbegriff, mit dem die Integration und Funktion des politischen Gemeinwesens ermöglicht werden soll. So bezieht er sich auf den Mythos der „freie Markt“ würde „Wohlstand für alle schaffen“. Dementsprechend ist der Staat schon als Regulator vorgesehen. Und strategisch versteht man sich als Bündnispartner und Verhandler. In diesem Arrangement ging für Christian Lindners Clique die Rechnung bekanntlich nicht mehr auf, weswegen sie die Ampel-Koalition platzen ließen. Das war ein klarer Arschloch-move, ist aber vor diesem Hintergrund plausibel.

Dagegen dienen den Rechtslibertären / Anarchokapitalisten das politische Terrain, seine Institutionen und Rechtsformen allein dem Zweck, sich individuell als „raffende“ Klasse zu bereichern. (Ich verwende das Adjektiv „raffend“ aus dem Nazi-Sprech hierbei polemisch, um auf die Aggressivität hinzuweisen, mit der diese Leute vorgehen.) Die Rechtslibertären wollen sich den von anderen produzierten Reichtum zunehmend rücksichts- und gesetzloser aneignen und den politischen Betrieb zum Selbstbedienungsladen umbauen.

Auf den Druck der Formierung des rechtslibertären (anti)politischen Projektes kommt es zum Kubicki-Effekt: Abgesehen davon, dass die FDP kaum mehr brauchbares und prominentes Menschenmaterial aufzuweisen hat, wählt sie einen Typen zum Vorsitzenden, der die Rechtslibertären wieder in ihre politische Heimat des Rechtsliberalismus zurückführen soll. Wie man hinsichtlich des Verhältnisses von CDU und AfD deutlich gesehen hat, kann diese Strategie nicht funktionieren. Im Gegenteil, die FDP wird rechts-“libertärer“ und Team Freiheit wird sich trotzdem etablieren und an Einfluss gewinnen. (Ob hierbei die 5%-Marke überwunden wird oder nicht, spielt dabei weniger eine Rolle, da die Effekte trotzdem erzielt werden.) Dazu formuliert Team Freiheit den Vorschlag, die FDP solle sich spalten und ihre (vermeintlich) „linksliberalen“ Fraktionen an die Partei Volt abtreten, um die Rechtsliberalen aufsaugen zu können.

Dazu ein Beitrag vom 31.05. von Team Freiheit [auf der Homepage]: „Kubickis Wahl löst das Grundproblem der FDP nicht – sie macht es sichtbar“