Unter kapitalistischen Verhältnissen sind Volksentscheide oft das beste Argument gegen direkte Demokratie. Anstatt in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine möglichst gute Regelung zu finden, kann man nur zu einem vorgegebenen Vorschlag „Ja“ oder „Nein“ sagen. Die Bedingungen für eine gesellschaftliche Diskussion, wo im herrschaftsfreien Diskurs nur der zwanglose Zwang des besseren Argumentes zählt, wären aber erst herzustellen. Erinnert sei hier etwa an Karl Korschs bis heute unerfüllte Forderung „Demokratisierung“ auch auf den Bereich der „Ökonomie“ auszudehnen. Erst wenn die Produktionsmittel nicht mehr vom Kapital in Gang gesetzt werden, sondern der „generalisierten Selbstverwaltung“ unterworfen sind, können auch die „Naturgesetze“ der kapitalistischen Produktionsweise abgeschafft werden. Und damit wird auch ein vernünftiges, d.h. herrschaftsfreies kollektives Aushandeln von Fragen die eine Allgemeinheit betreffen möglich [das ist hier sehr reduziert und konzentriert formuliert. Lässt sich aber in Marxs Kapital, sowie in der linksradikal marxistischen Kritik am zur Herrschaftsideologie verkommenen ML nachlesen] Bis dahin haben Volksentscheide etwas von „ihrer Subjektivität beraubte werden als Subjekte los gelassen“. Nicht verwunderlich deshalb, dass oft genug das Ressentiment, der Sadismus oder die „Identifikation mit dem Angreifer“, das Standortinteresse, der „kapitalistische Realismus“ gewinnt.
Empirische Beispiele bietet etwa ein Blick in die Schweiz zuhauf.

Aber diese generelle Skepsis ändert nichts daran, dass in Volksentscheiden eine direkte Gestaltungsmacht in Bezug auf das Gemeinwesen existiert, die angesichts des Zustandes der Welt nicht ignoriert werden kann. In Berlin werden derzeit (noch bis zum 8.Mai) Unterschriften gesammelt, um ein Gesetz zur weitgehenden Verbannung von Autos aus der Innenstadt zur Abstimmung zu stellen. Die Schwäche der vorgegebenen Ja – Nein Möglichkeit zeigt sich auch hier. Auch wer generell weniger Autos in der Innenstadt begrüßen würde, mag mit dem einen oder anderen Aspekt der ausführlichen Regelungen (die freilich eine nur zu verständliche Reaktion auf den politischen Umgang mit dem erfolgreichen Plebiszit von „Deutsche Wohnen-Enteignen“ ist) die zur Abstimmung gestellt werden sollen, nicht einverstanden sein. Anderes ist dagegen nicht geregelt, etwa der bei einem Erfolg nötige Ausbau des ÖPNV. (Aber gegen die Ängste, die hier mit noch mehr Chaos rechnen: weil die innerstädtische Mobilität, was für die Politik entscheidend ist, aus ökonomischen Gründen nicht zusammenbrechen darf, ist wohl zu erwarten, dass hier das beste Druckmittel für einen Ausbau von Bus und Bahn liegt!)

Bei allen Zweifeln eröffnen sich hier eine recht weitgehende Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin: mehr Platz, bessere Luft, weniger Lärm, weniger Stress, weniger Gefahr, weniger Tote und Verletzte durch Unfälle.
Dass eine Reduktion des Autoverkehrs angesichts der drohenden und der bereits ablaufenden ökologischen Katastrophen alternativlos ist, sollte in politisierten Kreisen mittlerweile bekannt sein. Dass der Ausgangspunkt und das Zentrum dieser Reduktion Großstädte und Ballungsgebiete seine müssen ist ebenfalls evident. Ebenso klar scheint uns, dass eine solche Verkehrswende von bürgerlichen Parteien in Deutschland niemals in Angriff genommen wird. Zu groß ist das ökonomische Gewicht der Autoindustrie, deren Interessen hier direkt angegriffen werden. Der Volksentscheid, der aktuell an zu wenig Unterschriften zu scheitern droht [https://taz.de/Volksbegehren-zu-Autoverkehr-in-Berlin/!6163437&s=verkehrsentscheid/) ist unter aktuellen Bedingungen eine unmittelbare Möglichkeit zu konkreter Veränderung, in einem Ausmaß, die die bürgerliche Gesellschaft selten bietet. Das sollten wir nicht verpassen!
Unterschriftlisten gibt es z.B. hier: https://verkehrsentscheid.de/

PS: auch für einen weiteren Volksentscheid, der die Stadt schöner machen würde, werden Unterschriften gesammelt: https://berlin-werbefrei.de/