…und Solidarität mit den Budapest-Beschuldigten!

Am 06.05.2024 wurde in Nürnberg die Antifaschistin Hanna verhaftet, noch am selben Tag wurde die Untersuchungshaft durch eine Haftrichterin in Karlsruhe angeordnet. Hanna befindet sich seitdem in der JVA Nürnberg. Vorgeworfen wird ihr, wie zahlreichen weiteren Antifaschist*innen, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis und Faschist*innen im Februar 2023, im Zusammenhang mit dem sog. „Tag der Ehre“, in Budapest beteiligt gewesen zu sein.
Bereits im Dezember wurde in diesem Kontext auch Maja verhaftet und befindet sich momentan in Auslieferungshaft – jederzeit wird die Entscheidung des Berliner Kammergerichts erwartetet ob dem Auslieferungsgesuch aus Ungarn stattgegeben wird. Auch Hanna droht dieses Schicksal, sobald ein entsprechendes Gesuch aus Ungarn vorliegt – und damit ist zu rechnen.
Obwohl die Bundesanwaltschaft ein Spiegelverfahren in Deutschland eröffnet hat, gibt es keine Sicherheit für die betroffenen Antifaschist*innen nicht in das rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert zu werden. Vielmehr drehen die Repressionsbehörden weiter an der Eskalationsspirale: Ein Verfahren in Deutschland soll es nur geben, wenn sich weitere, bislang untergetauchte, Antifaschist*innen stellen und die Beschuldigten umfassend kooperieren und Geständnisse ablegen. Von dem Recht auf Aussageverweigerung keine Spur. Das aktuell in Budapest laufende Verfahren gegen Ilaria, Tobi und Anna macht deutlich, dass bei einer Auslieferung dort kein faires Verfahren zu erwarten ist. Alleine Ilaria drohen in Ungarn im Fall einer Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft. Tobi ist bereits zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

Doch es gibt auch einen kleinen Funken Hoffnung: Nach 15 Monaten in menschenunwürdigen und erniedrigenden Bedingungen in ungarischer Untersuchungshaft ist Ilaria in den Hausarrest verlegt worden. Das Mailänder Berufungsgericht urteilte zudem vor einigen Wochen den italienischen Antifaschisten Gabriele vorläufig nicht nach Budapest auszuliefern und das trotz des grundsätzlich freundschaftlichen Verhältnisses zwischen der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem autokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Ilarias offensiver Umgang mit den katastrophalen und menschenunwürdigen Haftbedingungen und ihre Vorführung in Ketten und an der Leine vor Gericht hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und den politischen Druck massiv erhöht.

Lassen wir also nicht nach! Bleiben wir laut und unbeugsam. Lassen wir uns in Zeiten erstarkender rechter und faschistischer Kräfte nicht spalten: Antifa bleiben notwendig!

1. Sprecht mit euren Genoss*innen, Freund*innen, Familienmitgliedern und Kolleg*innen über das Budapest-Verfahren! Klärt sie über die unmenschlichen Haftbedingungen, die Hetzkampagnen von Behörden und Presse, die hohen drohenden Haftstrafen und den politische motivierten Prozess ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards auf!

2. Kommt zu den Demonstrationen, Veranstaltungen und Solidaritätsaktionen!

Nächste Kundgebung: 30.05.2024 um 17:30 Uhr vor der JVA Nürnberg
https://www.red-side.net/2024/05/17/solidaritaet-mit-hanna-kleine-bildergalerie-naechste-kundgebung-30-5-um-1730-uhr-an-der-jva/

3. Unterschreibt und teilt die Petitionen:
Die Petition der Eltern deutscher Beschuldigter gegen Auslieferung: https://www.change.org/p/eltern-gegen-die-auslieferung-junger-menschen-nach-ungarn
Die Erklärung der Kampagne “#NOEXTRADITION gegen die mögliche Auslieferung nach Ungarn:
https://www.wirsindallelinx.org/selbst-unterzeichnen/
Die Petition des Komitees „Freiheit für Ilaria“
https://www.change.org/p/riportiamo-ilaria-salis-in-italia-f5de5240-58ba-4a4d-a2f2-86459aa15310

4. Schreibt den Gefangenen Briefe!

An Maja:
Gefangenensolidarität Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

An Hanna:
Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg
z.Hd. Hanna
Eberhardshoferstraße 11
90429 Nürnberg

Anregungen und Tipps für das Schreiben an Gefangene gibt es hier:
https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
Bitte legt mindestens eine Standarbriefmarke bei!

5.Spendet wenn ihr könnt!
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Freiheit und Glück für Maja und Hanna, sowie allen untergetauchten Antifaschist*innen!