Ausgestrahlt am 20. März 2024 in den Freien Radios Berlin Brandenburg ( https://fr-bb.org/ )

Sendung hier hören:
https://archive.org/details/2024-03-20-16h-radio-aktiv-neukoelln-komplex-untersuchungsausschuss

Seit mehreren Jahren wird die rechte Anschlagsserie in Neukölln untersucht. Viele Jahre lang zogen Nazis durch den Berliner Bezirk und verübten Brandanschläge und andere lebensbedrohliche Aktionen gegen Bewohner*innen. Die Polizei übte sich lange in Ahnungslosigkeit und beschwichtigen Stellungnahmen, bis durch Betroffene, Angehörige und engagierte Journalist*innen immer mehr Details zu rechten Tätern und möglichen Verbindungen in die Behörden bekannt wurden. Scheibchenweise werden seit dem immer mal wieder einzelne Sachverhalte von Behörden eingeräumt, aber stets versucht, die sog. „Einzeltäterthese“ aufrecht erhalten und sowie von möglichen singulären „Dienstvergehen“ innerhalb der Polizei geredet. Dabei hat es seit langem den Anschein, als ob einige mit den Ermittlungen beauftragte Beamt*innen selbst die rechten Täter gewarnt oder zumindest Informationen weiter gegeben haben könnten, als gleichzeitig Observationen liefen.

Ein Beamter, der für längere Zeit der Ansprechpartner für Betroffene im Bezirk war, ist inzwischen selbst als rassistischer Gewalttäter überführt und rechtskräftig verurteilt, während der von ihm Angegriffene während des Verfahrens mit Genehmigung des damaligen Innensenators Geisel (SPD) nach Afghanistan abgeschoben wurde und bis heute kein Rückkehrrecht hat. Der Beamte ist jedoch nach wie vor im Polizeidienst und bezieht staatliches Gehalt. Die gegen ihn eingeleitete Untersuchung innerhalb der Berliner Polizei kommt nach über einem halben Jahr noch immer nicht zu einem Ergebnis. Zwei rassistische Morde im Bezirk, nämlich an Luke Holland und an Burak Bektas wollen die Behörden bis jetzt noch nicht einmal in den Neukölln Komplex einordnen …

Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik war am 15. März 2024 vor den Untersuchungsausschuß Neukölln Komplex II vorgeladen, wollte aber nicht viel Erhellendes zu den Fragen der Abgeordnet*innen preisgeben. In diesem Ausschuß sitzt übrigens auch die AfD. Sie soll da zu Erkenntnissen über ein ehemaliges Parteimitglied beitragen, der einer der Rechten ist, gegen die im Zusammenhang mit den Gewalttaten ermittelt wird … Vieles erinnert in diesem Zusammenhang an den Berliner Gassenhauer vom „Incredible Herrengedeck“: Berlin stinkt.

Einziger Lichtblick sind in diesem Zusammenhang die unermüdlich für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfenden Betroffenen und Initiativen, die jede Sitzung des Untersuchungsausschuß mit einer kritischen Kundgebung vor der Tür des Berliner Abgeordnetenhauses begleiten. In der heutigen Sendung hört ihr Beiträge von Betroffenen der rechten Gewalttaten, der Britzer Bürger*inneninitiative Basta, der Berliner VVN/BdA und der Initiative in Gedenken an Burak Bektas.

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Radio Aktiv Berlin – jeden 1. & 3. Mittwoch im Freien Radio – Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam – Blog, Podcasts & Livestream http://radioaktivberlin.nostate.net/

passiert am 20.03.2024