Gefangenen Info 449 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,
mit einer neuen Ausgabe starten wir ins Jahr 2024. Mal wieder zu spät, dafür umfangreicher als üblich.
Auch im neuen Jahr erwarten uns nicht nur weitere Angriffe auf unsere Klasse und daraus resultierende Widerstandkämpfe, sondern auch eine zunehmende Repression, welche im
Verhältis zur sozialen Verschärfung weiter wachsen wird.
Der sogenannten Rondenbarg-Prozess begann gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam.
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Auch auf internationaler Ebene sieht es nicht besser aus Während das Massaker in Gaza weitergeht, nimmt die Repression im Westjordanland mit 4700 Verhaftungen seit dem 7. Oktober weiter zu. Am Dienstag, den 26. Dezember, entführte die israelische Besatzungsarmee in der Nacht die Parlamentsabgeordnete und feministische Aktivistin Khalida Jarrar aus ihrem Haus in Ramallah. Khalida Jarrar ist Vertreterin der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Sie wurde bereits viermal von Israel inhaftiert , das es nie geschafft hat, diese feministische Aktivistin, die sich besonders für die Rechte palästinensischer politischer Gefangener einsetzt, zum Schweigen zu bringen.
Mit dem Krieg, Isreals gegen die palästinensische Bevölkerung werden wir uns in den kommenden Ausgaben intensiver beschäftigen.
Doch nun zur aktuellen Ausgabe. Den Schwerpunkt bildet ein Text der versuchen soll das Antifa Ost Verfahren politisch einzuordnen. Dieser Beitrag kann als Fortsetzung der vor einigen Ausgaben begonnenen Reihe mit Texten zum Thema Antifa verstanden werden.
Den überwiegenden Rest der Ausgabe füllen Texte, Erklärungen und Interviews welche sich mit dem §129 b Verfahren gegen die drei GenossInnen aus der Türkei beschäftigen…

Weitere Artikel u.a:
Sprayer als „kriminelle Vereinigung“
Freiburger Knast verbietet Barfußlaufen
ihre Repressionen kriegen uns nicht klein!
Militante sind unsterblich – Teil 5
Mehr Informationen zu Katharina Hammerschmidt
36 politische Gefangene im Hungerstreik zur Verteidigung der palästinensischen politischen Gefangenen
Worte des Gefährten Nikos Maziotis zum Gedenken an Alfredo M. Bonanno
Brief von Rainer Löhnert vom 15.10.2023
Grußwort von Andreas Krebs für die Silvester-Demo
Ach wisst Ihr was? Lest einfach selbst, bleibt dem Info treu und drückt uns die Daumen (oder unterstützt uns mit Beiträgen), dass das neue Jahr eins mit mindestens sechs guten Ausgaben dieser Zeitung wird. Wir geben unser Bestes, bis zum nächsten Vorwort, eine gute Zeit für Euch
Eure Redaktion

129b-Prozesstermine
Das Verfahren gegen Ihsan Cibelik, Özgül Emre
und Serkan Küpeli in Düsseldorf geht 2024
weiter. Die Termine finden im Prozessgebäude
des OLG statt:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Kapellweg 36 40221 Düsseldorf
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30
Uhr, Kapellweg 36, in Düsseldorf-Hamm.
Die nächsten Sitzungstermine sind:
31.01.2024
27.02.2024
28.02.2024
Auf der Webseite des OLG Düsseldorf können tagesaktuelle Termine und Änderungen unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/
sitzungstermine/index.php eingesehen werden.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen:III-7 StS 1/23 geführt.
Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Tahir Köçer in München wegen §129b war am 8.1.24. Es wird weiter zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen.

Prozess gegen Kenan Ayaz (offiziell Ayas), vor dem Hanseatischen OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, geht weiter Verhandlungen gegen Mehmet Çakas,
Die Verhandlungen beginnen Dienstags jeweils um 10:00 Uhr und Mittwochs jeweils um 9:30 Uhr vor dem OLG Celle, Kanzleistraße

Gegen Sabri Çimen,
Die Verhandlungen beginnen um 9:30 Uhr vor dem OLG Koblenz, Regierungsstr. 7
Gegen Ali Özel, (Prozesseröffnung 24.4.2023)
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr vor dem OLG Frankfurt/M., Saal E II, Konrad Adenauer-Str 20
Weitere infos: https://anfdeutsch.com/aktuelles
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