Vor dem erwarteten Aufmarsch gewaltbereiter Linker in Leipzig hat sich die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geäußert. Offenbar gibt es Unterschiede im Kampf gegen links und gegen rechts.

Dresden – Einen Tag nachdem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden einen ersten Erfolg der Soko Linx im Fall der Baustellenbrände verkündet hat, ging am Mittwoch auch die Generalstaatsanwaltschaft vor die Presse. Anlass war allerdings ein Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

„Rechte begehen permanent Fehler“

Der Leiter der Integrierten Ermittlungseinheit (INES), Guido Hahn, sagte, der Kampf gegen den Linksextremismus gestalte sich viel schwieriger als der Kampf gegen rechts. „Rechten begehen ihre Straftaten in emotionaler Aufwallung. Deshalb begehen sie auch permanent Fehler.“ Sie chatteten und telefonierten sich quasi ins Gefängnis. So habe die Gruppe „Revolution Chemnitz“ den Probelauf für ihren Umsturzversuch auf einer Halbinsel unternommen, zu der es nur einen Zugang gab.
„Das ist organisierte Kriminalität“

„Die Linken dagegen begehen ihre Taten eiskalt“, so Hahn. „Professionell vorbereitet und professionell durchgeführt.“ Das mache die Ermittlungsarbeit so schwer. „Da wird nicht telefoniert. Es wird schon gechattet, aber nur mit Chats, die sich innerhalb weniger Stunden automatisch löschen.“ Tat-Absprachen würden in aller Regel persönlich getroffen. „Das ist nichts anderes als organisierte Kriminalität“, erklärte der INES-Chef.

Langer Atem, Geduld und Fleiß seien darum die wichtigsten Mittel, um dagegen vorzugehen. „Und eine Organisationsform, die gewährleistet, dass man Ergebnisse einzelner Straftaten nebeneinander prüfen und zusammenführen kann.“ Die SoKo Linx, die den Kampf gegen den Linksextremismus führt, sei deshalb flankiert von je zwei Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft.
Verbindung nach Leipzig unklar

Ob es eine Verbindung zwischen den Baustellenbränden in Bautzen und im vogtländischen Rodewisch zu dem schweren Brand am ehemaligen Technischen Rathaus in Leipzig oder dem Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Wohnungsgesellschaft gibt, wollte Generalstaatsanwalt Hans Strobl auf LVZ-Anfrage mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten.

Kretschmer kündigte an, sich gemeinsam mit Justizministerin Katja Meier (Grüne) bei den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine weitere personelle Verstärkung der Behörde einzusetzen.
Auch Meier verurteilt Anschläge

Meier sagte zu den Verhaftungen nach den Baustellenbränden: „Politisch motivierte Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen.“ Wer sie anwende, begehe Straftaten, schade den Opfern und all jenen, die beständig und kreativ die vielfältigen Mittel einsetzten, die die Demokratie gebe.

Von Roland Herold 10.9.2020