Das Streikrecht in Deutschland ist eines der restriktivsten in ganz Europa. Es basiert auf dem Klassenkompromiss der Volksgemeinschaft und tritt heute als Sozialpartnerschaft in Erscheinung. Ein Streik sollte, dem deutschen Streikrecht folgend, das Ziel haben, den Klassenkompromiss per Tarifvertrag für weitere Jahre zu besiegeln.

Wilde (nicht gewerkschaftliche) oder politische Streiks befinden sich mindestens in einer (Arbeits-) strafrechtlichen Grauzone- wenn wir nicht sogar von einem faktischen Verbot sprechen können.

Dass wir als klassenbewusste Antikapitalist*innen dem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss, inklusive seiner Idee von Streik, ablehnend gegenüberstehen, ergibt sich aus unserem Selbstverständnis.

Trotz dieser Ablehnung werden wir stets um unsere Interessen, und somit um die Interessen der lohnabhängigen Klasse, streiten. Wir werden immer Solidarität mit gewerkschaftlichen Kämpfen um das berühmte (etwas) größere Stückchen vom Kuchen zeigen.

Allerdings hat unsere Auffassung von Arbeitskampf jedoch immer auch übrige politische und soziale Kämpfe im Blick, und die Aufhebung der Klassengesellschaft als Folge dessen bleibt nach wie vor der Anspruch unserer Forderungen. Der Streik als solcher – ob nun in gewerkschaftlichen Kontexten oder innerhalb spontaner Arbeitsniederlegungen – bildet hierbei unser wichtigstes Mittel der klassenkämpferischen Aushandlung, ganz gleich, ob es uns um einen ganzheitlichen Generalstreik geht, oder nur um die konkrete Verbesserung im Bestehenden.

Die Tatsache, dass staatliche Institutionen, gleichwohl jeglicher Nation und Konstitution, keinerlei Interesse darin hegen, die Stabilität der Ausbeutungs- und Arbeitsgesellschaft und die damit einhergehenden herrschenden Verhältnisse aus deren Fugen zu heben, dürften sich dem geneigten Lesenden an dieser Stelle ebenfalls als kein sonderlich neuartiges Phänomen präsentieren.

Deshalb pfeifen wir auf Sozialpartnerschaft und staatlichen Paternalismus, und kämpfen selbst für das Recht auf Streik.

Unterstützt also mit uns zusammen die „Kampagne für ein umfassendes Streikrecht“!

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Kontakt: streikrecht@riseup.net

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