Der neue Termin für den ursprünglich auf den 17.10.2022 datierten Gerichtsprozess ist nun bekannt und wird am 21.12. stattfinden.

Mittwoch, 21. Dezember 2022
10:00 Uhr – Kundgebung Amtsgericht Tiergarten
11:30 Uhr – Verhandlung in Raum C 102

Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin | U9-Turmstr – Tram M5, M8, M10 | Lüneburgerstr. – Bus 245

Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle. Im November 2021 demonstrierten mehrere hundert Menschen, gegen den Gesinnungsparagraphen 129, durch Berlin Moabit. Anlass war damals der Protest gegen die anstehende Verurteilung eines Genossen im sog. RAZ/RL/Radikal Verfahren. Gegen Ende der Demo provozierte die Polizei und nahm verschiedene Genoss*innen fest.

Am 21. Dezember 2022 findet nun ein Verfahren wg. angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Demoteilnehmer*innen statt. Der Widerstandsparagraph ist ein Deckmantel für Repression und Polizeigewalt.

Wir lassen unsere Gefährtin nicht alleine. Kommt zur Prozesskundgebung um 10:00 Uhr vor das Gericht in die Wilsnacker Straße. Im Anschluss gehen alle die wollen, mit in den Gerichtssaal. Der Termin findet um 11:30 Uhr in Raum C 102 statt.

mehr Infos und Mobimaterial unter: soligruppe.no129.info