Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.

Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf.

Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie in der DDR geboren wurden und nach Wende auf dem rechten Flügel der SPD Karriere gemacht haben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und Stadtentwicklungssenator Geisel zählen auch zu dem Politikertypus, dem es hauptsächlich darum geht, beim Kapital nicht anzuecken.

Deshalb sind ihnen alle Initiativen, die Profite einschränken, suspekt. Selbst wenn sie, wie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im letzten September wesentlich mehr Stimmen bekommen haben, als die den Senat tragenden Parteien zusammen. Geisel steht zudem besonders in der Kritik, weil er den Rücktritt verweigert, obwohl ihn selbst das Berliner Verfassungsgericht als einen der Hauptverantwortlichen für das Wahlchaos ausgemacht hat, das nun zur Wahlwiederholung führt.

Geisel und Giffey hatten nach den letzten Wahlen dafür gesorgt, dass die Partei Die Linke den wichtigen Senatsposten Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen verlor. Nicht, dass Die Linke dort revolutionäre Vorhaben umsetzen wollte. Doch unter der Verwaltung der Linke-Politikerin Katrin Lompscher sollten dort wieder einige Reformen umgesetzt und die Interessen von aktiven Mietern sollten zumindest Gehör finden. Nachdem nun Geisel den Senatsposten übernommen hatte, blieb die Immobilienwirtschaft von jeder reformerischen Zumutung verschont.

Unbeliebtes SPD-Trio

Das Trio der Rechtssozialdemokraten mit DDR-Biographie komplementiert Innensenatorin Iris Spranger, die sich mit ihren Vorhaben, mitten über dem Kottbuser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Polizeiwache zu errichten als Law-and Order-Politikerin präsentieren wollte. Für viele ist sie vor allem eine Lachnummer. Jetzt könnte Spranger ihren Posten verlieren und die schwer bewachte Baustelle am Kotti wieder freigegeben werden. Teile der Berliner Zivilgesellschaft hat Spranger noch mehr verärgert, indem sie verhindern will, dass über das von Klima- und Umweltgruppen lancierte Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral parallel zu den Neuwahlen am 12. Februar abgestimmt wird. Der Grund ist klar: Ohne Wahltermin könnte das Volksbegehren daran scheitern, dass zu wenig Menschen zur Abstimmung gehen, was schon mehrmals passiert ist.

Nun kann man sich über die Sinnhaftigkeit des Volksbegehrens ebenso streiten, wie die Frage stellen, warum das Klima doch manchen nicht wichtig genug ist, um auch ohne Wahltermin dafür abzustimmen. Doch die Arroganz der Macht, die Spranger bereits bei der Auseinandersetzung um die „Kotti“-Wache an den Tag legte, sorgt auch bei Menschen für Unmut, die sonst durchaus der SPD wohlgesonnen sind.

So hat sich eine Wut gegen das rechte SPD-Trio entwickelt, die die Neuwahlen beeinflussen könnte. Viele rechnen mit Stimmenverlusten für die SPD, die dann vor allem den Grünen und den Linken nutzten könnten. Nun wird von diesen Parteien niemand eine revolutionäre Politik erwarten. Allerdings würden wohl beide zumindest nicht immer den Eindruck erzeugen, dass es für sie schon eine Zumutung ist, sich mit Interessen von Bürgern und Mietrebellen überhaupt befassen zu müssen.

Könnten auch Rechte zulegen?

Auch der oppositionelle Bürgerblock, der in Berlin von der FDP bis zur AfD reicht, könnte bei Neuwahlen zulegen. Denn es gibt einen Unmut in der Bevölkerung, den man sofort spürt, wenn man wieder mal auf Bahn und Bus warten muss, was im Berliner Nahverkehr die Regel ist. „Die können nichts, nicht mal die Busse fahren lassen“, heißt es dann von entnervten Kunden.

Dabei wird natürlich ausgeblendet, dass der Grund für die ständigen Ausfälle von Bussen und Bahnen in der wirtschaftsliberalen Politik liegt, die auch den Öffentlichen Nahverkehr betrifft und an der alle Parteien beteiligt werden. Dennoch könnten von einer solchen Unmutsstimmung auch die verschiedenen Parteien des Bürgerblocks profitieren.

Wie bei den vorherigen Wahlen darf auch bei der Wahlwiederholung ein großer Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben. (Peter Nowak)
https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Neuwahlen-Zahltag-fuer-die-SPD-7346125.html

passiert am 18.11.2022