Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt.

Das ist nur ein weiteres Verfahren nach § 129, das gegen unsere Strukturen geführt wird. Nach Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt, Berlin reiht sich nun auch München in die länger werdende Liste der mittlerweile bekannten Strukturermittlungsverfahren ein. Hier geht es aber nicht mehr um Straftaten, die Menschen vorgeworfen werden, sondern um Publikationen, an denen Personen mitgewirkt haben sollen. Wenn ein angeblicher Aufruf zu Straftaten und dessen Verbreitung ausreichend ist, um eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren, ist das ein weiteres Beispiel für die Verschärfung und intensivere Nutzung des Paragrafen gegen Personen, Gruppen und Infrastruktur. Es ist ein Versuch, uns einzuschüchtern und eine Bewegung zu schwächen.

Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen und senden Kraft und Solidarität nach München!

Quelle: „München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen“ (via Indymedia)