Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit!

Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als „kriminalitätsbelastet“ eingestuft. An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, an diesen Orten würde es Probleme mit sogenannter „Clankriminalität“ geben oder mit Gewaltdelikten wegen Drogenhandel und -konsum. Auffällig ist, dass fast alle dieser vermeintlich gefährlichen Orte in Berlin Plätze sind, an denen sich auch migrantische Communities treffen, sowie Drogenkonsument*innen oder wohnungslose Menschen. Durch die Kontrollen wird vermittelt, dass von ihnen potentiell mehr Straftaten ausgehen, als von anderen Leuten. Menschen werden von der Polizei geprofiled, also als arm, nicht-weiß oder „auffällig“ eingestuft und deshalb oft festgehalten, durchsucht und öffentlich schikaniert. Sie werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Auch wenn die allermeisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht passieren und meistens auch nichts „verbotenes“ gefunden wird, bestätigen diese öffentlichen Schikanen rassistische und klassistische Vorurteile. Aber die Polizeigewalt und die traumatischen Erfahrungen von den Betroffenen, kriminalisierten Menschen werden fast nie erwähnt. All das geschieht im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Aber Sicherheit für wen?!

Soziale Lösungen, statt noch mehr Polizei!

Klar ist es ein Problem, wenn Menschen keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen und dann einen Hauptteil des privaten Lebens auf der Straße verbringen. Klar ist es ein Problem, dass Menschen illegalisiert werden und sich teilweise gezwungen sehen, Geld durch illegalisiertes Business zu machen.
Aber diese sozialen Probleme entstehen durch eine rassistische, kapitalistische Politik. Und sie werden ganz sicher nicht durch Repression, Überwachung und Verdrängung gelöst! Es braucht nachhaltige und strukturelle Veränderung. Zum Beispiel das Recht auf Wohnen und das Recht zu Bleiben – für Alle! Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein gutes Leben zu führen, und Solidarität zu erfahren.

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte ein! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und den Abbau von polizeilichen Kompetenzen! Die Polizei ist ein Problem, und nicht die Lösung. Zeigen wir aktive Solidarität mit den Betroffenen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen. Wo andere von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wehren wir uns gemeinsam.

Auf zum Alex!

Der Alexanderplatz ist ein Modellprojekt in der Polizeiarbeit: Seit Dezember 2017 gibt es mitten auf dem Alexanderplatz die Alexwache. Von hier planen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt gemeinsam ihre Einsätze auf dem Alex. Diese richten sich häufig gegen Jugendliche und wohnungslose Personen, die den weitläufigen, zentralen Platz als Treffpunkt nutzen. Auch im Bahnhof sind Polizei und Sicherheitspersonal aktiv: im Rahmen von „Ticketkontrollen“ wird Racial Profiling betrieben und gezielt People of Color kontrolliert. Das passt zu dem Plan, nicht erwünschte Personen aus der Berliner Innenstadt zu vertreiben und den Alex zum Start der Touri-Meile hin zum Brandenburger Tor zu machen. Das werden wir nicht zulassen! Auf zum Alex!

Am Freitag, den 1. April starten wir unser Aktionswochenende um 16:30 Uhr am Alex (Panoramastraße 1) mit einem gemeinsamen Abendessen und Veranstaltungen.

Keine Polizeiwache am Kotti!

Vor Kurzem verkündete Innensenatorin Spranger von der SPD die Installation einer festen Polizeiwache neben dem Cafe Kotti im NKZ! Von dort aus sollen die vermeintlich kriminellen People of Color, refugees, und drogenkonsumierenden Menschen noch besser überwacht und kontrolliert werden. Wir stellen uns mit aller Entschlossenheit gegen dieses gefährliche Projekt und werden alles dafür tun, es zu verhindern! Kommt deshalb am Sonntag, den 3.4. zu unserer Demo!

Für die Gewalt und Kriminalität, die es am Kotti tatsächlich gibt, müssen Lösungen gefunden werden, die an den Ursachen ansetzen. Mehr Polizei verbessert vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, die nicht kriminalisiert werden. Für Alle, die aber den alltäglichen Polizeiübergriffen schon jetzt ausgesetzt sind, macht es das Leben noch unsicherer. Mehr Konsumräume und die Legalisierung von Aufenthalt würden die Lage konstruktiv verändern.

Der Kotti soll ein Treffpunkt für alle Menschen bleiben, die sich dort schon immer aufhalten, und dort wohnen. Lasst uns deshalb den Kiez organisieren und gemeinsam für eine solidarische Sicherheit sorgen!

Am Samstag den 2.4. vormittags werden wir am Kotti ab 12:30 vor Vorträge, Workshops und Infostände organisieren.

Görli für Alle!

Der Görli ist eigentlich ein Park, in dem Leute gerne abhängen. Inzwischen ist er zu einem Symbol für Racial Profiling und Polizeigewalt geworden. Neben den Einsätzen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), die an allen kriminalitätsbelasteten Orten aktiv ist, gibt es die Taskforce Görli, bei der Polizei und Ausländerbehörde kooperieren. Was sich nach Fernseh-Krimi anhört, trifft in der Realität insbesondere Schwarze junge Männer, die hier im Fokus der Polizei und ihrer Schikanen stehen. Wir fordern, dass der Park wieder ein Ort wird, an dem sich alle gerne aufhalten und sich alle sicher fühlen können.

Am Samstag, den 2.4. werden wir bei den Gebäuden am Edelweiß ab 16:30 Veranstaltungen, Essen und Konzerte machen.

Nicht Antifaschismus ist kriminell, sondern eure Repression!

Auch Linksradikale, Antifaschist*innen und linke Räume, wie zum Beispiel Hausprojekte, sind immer wieder Ziel von Kriminalisierung. So ist auch die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter“ Ort eingestuft. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Strukturen einsetzen. Bei dem Aktionswochenende wird es an den verschiedenen kbOs Aktionen und Veranstaltungen dazu geben.

Eure Sicherheit geht uns auf den Kiez!

Das Konzept der kbOs ist längst überholt. Es wird Zeit, sie abzuschaffen – anstatt polizeiliche Überwachung, wie am Kotti, noch weiter auszubauen. In all den Jahren wurde der Kotti nicht „sicherer“, soziale Probleme sind aber schlimmer geworden – auch durch die Pandemie.

Ihr seid keine Sicherheit!

Letzten Mai haben wir deshalb mit einer starken Demo die Kampagne „Ihr-Seid-Keine-Sicherheit“ ins Leben gerufen, in der verschiedenste antirassistische und antifaschistische Gruppen aktiv sind. Mit der Kampagne organisieren wir uns gegen Nazis und strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Wir möchten aber auch alternative Perspektiven auf die Frage von gemeinschaftlicher Sicherheit entwickeln. Am ersten Aprilwochenende werden wir an drei der sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von wohnungslosen und armen Menschen, Schwarzen Menschen, Geflüchteten, People of Color, Romn*ja, Muslim*a, Drogenkonsument*innen, Antifaschist*innen, Menschen mit psychischen Problemen und Sexarbeiter*innen setzen! Solidarität statt Sicherheit!

Freitag, 1. April, 16:30 Uhr – 20 Uhr
// ALEXANDERPLATZ (Panoramastraße 1, 10178 Berlin)
// Unter dem Fernsehturm

// 16:30 – 16:45 Uhr
👉 Vorstellung der Kampagne „Ihr seid keine Sicherheit!“
👉 Einleitung „KbO’s abschaffen!“

// 16:45 -17 Uhr
👉 Musik und Open Mic

// 17:00 – 18:00 Uhr
👉 Aktionstraining „Was tun bei diskriminierenden Kontrollen?“ (#BVGWeilWirUnsFürchten)

// 18:00 – 18:30 Uhr:
👉 Informationen und Beiträge (Bündnis gegen Wohnungslosigkeit)
👉 Talk und Diskussion mit der Berliner Obdachlosenhilfe

// 18:30 – 18:45 Uhr
👉 Performance zum Thema „Sicherheit“ (Theater X)

// 18:45 – 19 Uhr
👉 Musik und Open Mic

// ab 19:00 Uhr
👉 Küche für Alle (Berliner Obdachlosenhilfe)

// 19:00 – 19:30 Uhr
👉 Informationen und Beiträge mit Justice Collective (Englisch mit Simultanübersetzung) und Knastschaden§kollektiv
👉 Talk und Diskussion mit Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 (Leerstand Hab-ich-saath)

// 19:30 – 20:00 Uhr
👉 Informationen und Beiträge von Gangway und Die Urbane

Samstag, 2. April, 12:30 Uhr – 15 Uhr
// KOTTBUSSER TOR (Kottb. Damm/Skalitzer Str., vor dem Aquarium)

// um 12:30 h, 13:30 h und 14:30 h
👉 Performance „Cops vs. Verdrängung – Die Entscheidung“
👉 Informationsangebote und Beratung von LesMigraS
👉 Diskussion „Reaktionen auf alltägliche Repression – Widerstand stärken!“
Rote Hilfe Berlin, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.)
👉 Soli-Tattoos – Nationalismus ist keine Alternative
👉 Küche für Alle (in Bilgisaray)
👉 Informationsangebote und -material, Vorträge und Berichte zu(r): Kriminalisierung von sozialen und emanzipatorischen Bewegungenden Plänen des Senats für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor von Phia e.V., Young Struggle, Mieter:innengewerkschaft uvm.

Samstag, 2. April, 14 Uhr – 16 Uhr
// Hermannplatz
👉 Infostand mit Musik und Theater zu kbOs und Verdrängung kiezversammlung 44 / Stadtteilkomitee Neukölln

Samstag, 2. April, 15 Uhr – 20 Uhr
// GÖRLITZER PARK (CoLab, Görlitzer Straße 1, 10997 Berlin)
// 15-17 Uhr im Jugendhaus Chip, Reichenberger Str. 44-45, 10999 Berlin
👉 „ASOG – Die politische und soziale Funktion eines Gesetzes in einer neoliberalen Stadt“

Aktionsbündnis Solidarisches Kreuzberg: Workshop mit Benjamin Derin (Rechtsanwalt) und Juri Schaffranek (Gangyway, angefragt) mehr …

// 15:00 – 18:00 Uhr im CoLab
👉 Workshop „Was tun bei Polizei-Kontrollen?“ Wrangelkiez United!

// ab 16:30 Uhr
👉 Informationsangebote und -material, Vorträge und Berichte zu(r): Kriminalisierung von illegalisierten und rassifizierten Menschen Racial Profiling

// ab 18:30 Uhr
👉 „Küche für Alle“ mit Essen und Getränken

// ab 19 Uhr
👉 Live-Musik tba

Sonntag, 3. April, 13 Uhr
// Ab lausitzer Platz
👉 Demonstration: „Keine Polizeiwache am Kotti – Echte Sicherheit statt Polizei!“