Darf ein AfD-Politiker den Juristen-Nachwuchs unterrichten?
Darf ein AfD-Politiker den Juristen-Nachwuchs unterrichten?
Ein Richter und AfD-Abgeordneter bildet am Kammergericht Referendare aus. Doch die wehren sich dagegen. Jetzt soll es Konsequenzen geben.
Von Maria Fiedler
Alles beginnt mit der Rede. Antonín Brousek hält sie im Juni, auf dem Berliner AfD-Parteitag. Er will auf die Liste der Partei für die Abgeordnetenhauswahl. Brousek scheint zu wissen, wie man bei der AfD einen Nerv trifft.
„Jedes Mal fahre ich über die Urbanstraße und über die Sonnenallee. Und jedes Mal, wenn ich da langfahre, denke ich mir: Nein, das ist nicht mein Land. Das ist nicht das, was ich wollte“, schimpft Brousek. Das sei ein Grund warum er 2020 in die AfD eingetreten sei. Er sei eine Art „Spätberufener“.
Es ist der typische AfD-Sound. Doch Brousek macht auch einen Vergleich. Der gedrungene Mann im braun-grünen Sakko regt sich darüber auf, dass in Hinterzimmer-Runden schon vorab besprochen wurde, wie die AfD-Liste aussehen soll. Er selbst steht nicht darauf, will sich aber trotzdem für einen Platz bewerben.
„Diese Liste erinnert mich an Schindlers Liste. Wenn man auf der steht, dann lebt man, und wenn man nicht auf der steht, dann überlebt man nicht“, sagt er. Dabei solle es doch ein „fairer politischer Wettbewerb“ sein. Es gibt Applaus im Saal – obwohl Brousek hier gerade die Deportation von Juden mit einem innerparteilichen Vorgang verglichen hat.
Die Rede schlägt Wellen
Am Ende wird Brousek tatsächlich gegen den Konsenskandidaten gewinnen und auf Listenplatz neun für die AfD zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Damit könnte die Geschichte vorbei sein.
Doch Brouseks Rede schlägt noch anderswo Wellen: in der Berliner Justiz. Denn Brousek ist Richter, damals tätig am Amtsgericht Schöneberg. Mehrfach hat er in seiner Rede darauf verwiesen. Und nicht nur das: Brousek bildet seit Jahren Referendar:innen aus, angehende Juristen also. Darf er das jetzt noch?
Der Fall Antonín Brousek wirft ein Schlaglicht auf das Phänomen AfD-naher Richter und Staatsanwälte, die für die Justiz zum Problem werden. Doch es ist auch ein Fall, der mehr ist als nur schwarz und weiß.
In der vergangenen Woche geht eine anonyme E-Mail an den Tagesspiegel. Absender: „Referendar XY“. Im Betreff steht: „Gefahr für die Neutralität der Jurist*innenausbildung – Rechtspopulistischer AfD-Politiker leitet Jurist*innenausbildung in Berliner Justiz“.
Wie kann angesichts dessen davon ausgegangen werden, dass eine politisch neutrale Ausbildung gewährleistet ist?
Um den Inhalt zu verstehen, muss man wissen, wie die Juristenausbildung organisiert ist. Nach ihrem Studium absolvieren angehende Richter:innen, Staatsanwält:innen und Anwält:innen eine praktische Ausbildung an verschiedenen Stationen – das Referendariat. Jedes Mal haben sie dort neben der Praxis auch theoretischen Unterricht in sogenannten Arbeitsgemeinschaften. Diese ähneln einem Klassenverband. Man bleibt über die Dauer des Referendariats zusammen, je nach Station wechselt der Leiter der Arbeitsgemeinschaft.
Die Absender der Mail sind Mitglieder der AG 28, die im Sommer ihr Referendariat begonnen haben. Ihr AG-Leiter am Kammergericht – noch bis Ende November: Antonín Brousek.
„Menschenfeindliches Weltbild öffentlich bekannt“
Das Kammergericht, so heißt es in der Mail, habe sich dafür entschieden, die Referendar:innen von jemandem ausbilden zu lassen, dessen „menschenfeindliches Weltbild öffentlich bekannt“ sei. „Wie kann angesichts dessen davon ausgegangen werden, dass eine politisch neutrale Ausbildung gewährleistet ist? Wie sollen wir Referendar*innen und dabei insbesondere solche, die als migrantisch gelesen werden, uns in einem solchen Ausbildungsverhältnis sicher fühlen?“
Weil sie später von Brousek mit einem Zeugnis bewertet werden, wollen die Mailschreiber anonym bleiben. An den Personalrat habe man sich bereits gewandt, heißt es darin, doch vom Kammergericht fühle man sich nicht ernst genommen. Jetzt also der Weg über die Presse.
Berlin-Mitte, ein verlassener Platz, der frühe Abend ist dunkel und feucht. Zwei Referendarinnen sind gekommen, sie haben Unterlagen mitgebracht, die belegen, dass sie tatsächlich in Brouseks Arbeitsgemeinschaft sind. Die Frauen sagen, sie sprächen nicht nur für sich selbst, sondern für mehrere in der 14-köpfigen AG.
„Ich war schockiert“
Sie sagen, sie hätten Brousek vor Beginn des Einführungslehrgangs im August gegoogelt und von seiner Kandidatur für die AfD erfahren. „Ich war schockiert“, erzählt die eine. „Ich dachte: Das kann doch nicht sein, dass das Kammergericht uns so jemandem ausliefert.“ Im Kurs gebe es auch Referendar:innen mit Migrationsgeschichte.
Die Referendarinnen sagen aber auch: Im Unterricht selbst habe Brousek keine rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Positionen geäußert. Es habe Sprüche gegeben, über Frauen in Machtpositionen etwa, aber nichts Fremdenfeindliches.
Die Stimmung in der AG ist angespannt
Anruf bei einer gut vernetzten Frau in Justizkreisen. Dass Brousek nach seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus als Richter beurlaubt sei, darüber sei man nicht unbedingt traurig, sagt sie. Seine Bewerbungsrede sei grenzwertig gewesen. Die Frau ist dennoch überrascht, dass Brousek Ärger mit seiner Arbeitsgemeinschaft hat. In der Vergangenheit habe es zum Teil sehr positive Rückmeldungen zu seiner AG gegeben, Brousek sei bei einigen Referendaren wirklich beliebt gewesen.
Die Stimmung in der aktuellen Arbeitsgemeinschaft, so berichten es die Referendarinnen, sei dagegen angespannt. In jeder AG-Stunde sei das Thema – Brouseks politische Betätigung – unausgesprochen präsent.
Aus „Trotz und Solidarität“ zur AfD
Was sagt Antonín Brousek dazu? Der AfD-Mann will das alles am Telefon erst nicht kommentieren, dann redet er doch. Der 59-Jährige sagt, er habe keinerlei Verständnis für das Ansinnen der Referendare. Er regt sich darüber auf, dass sie sich anonym über ihn beschwert hätten. „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“, sagt Brousek. Einige in der Arbeitsgemeinschaft könnten es einfach nicht ertragen, mit jemandem zu tun zu haben, der „andere politische Ansichten“ vertrete als sie.
Warum aber ist er der AfD beigetreten – einer Partei, die eben nicht ist wie alle anderen und die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Brousek, der aus Tschechien stammt, sagt, er sei schon immer rechts gewesen, aber auch unpolitisch. Den Ausschlag, in die AfD einzutreten, hätten Trotz und Solidarität gegeben.
Der Anlass: Das Attentat von Halle
Die AfD, findet Brousek, werde schlecht behandelt und für alles verantwortlich gemacht, was falsch laufe. Eines Tages habe er im Auto gesessen, in den Radionachrichten ging es um den Anschlag von Halle. Da sei die Rede davon gewesen, dass die AfD an dem Attentat mitschuldig sei. „Da wusste ich: Ich muss etwas tun.“ Voller Wut, so erzählt es Brousek, sei er zum Rathaus Schöneberg gefahren, um sich dort bei der AfD zu melden. Wenig später trat er ein.
Bei dem Attentat von Halle hatte der Rechtsextremist Stephan Balliet 2019 versucht, einen Massenmord an Juden zu begehen. Nachdem ihm das misslang, tötete er eine Passantin und einen Gast in einem Döner-Imbiss. Die AfD wurde in der Folge als „politischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet – verwiesen wurde auf rassistische Aussagen von AfD-Politikern. Auf deren Rolle als „geistige Brandstifter“.
Für Brousek war das also der Punkt, an dem er in die AfD eintrat.
Im Telefonat schwankt er zwischen Trotz und Traurigkeit. Er sagt, er sei gut in seinem Job als AG-Leiter. Er sei selbst ein „bescheidener Jurist“ und vielleicht gerade deshalb könne er die juristischen Zusammenhänge gut denen erklären, denen es auch schwerfalle.
Für Richter:innen gilt das Mäßigungsgebot
Die Frage ist dennoch: Hätte das Kammergericht nach seiner Rede bei der AfD nicht davon absehen müssen, ihn erneut für die Juristenausbildung einzuteilen?
Zum konkreten Fall will man sich beim Kammergericht nicht äußern. Generell heißt es, die AG-Leitenden seien Richter:innen, Staatsanwält:innen sowie Verwaltungsjurist:innen. Alle machten das im Nebenamt. Die Parteimitgliedschaft gehe das Kammergericht nichts an, aber natürlich dürften politische Ansichten nicht Inhalt der AGs sein.
Wie ein Protokoll belegt, war bei einem „Jour fixe“ von Personalrat und Kammergericht im September die Frage Thema, welcher Maßstab an die politische Neutralität von AG-Leitenden gelegt werden kann. „Für Richter*innen gilt ebenso wie für Beamt*innen das Mäßigungsgebot“, heißt es da. Sie dürften sich in ihrer Rolle als Staatsbürger aber politisch engagieren. Auf eine mangelnde Eignung als AG-Leiter könne aufgrund eines parteipolitischen Engagements nicht geschlossen werden.
Ein Umdenken setzt ein
Im Oktober wendet sich „Referendar XY“ anonym ans Kammergericht. In der Mail heißt es, dass sich Brouseks Form der politischen Betätigung keinesfalls mit dem Mäßigungsgebot vereinbaren lasse. Zudem sei sein politisches Engagement zeitlich bereits mit der AG kollidiert. Das Kammergericht weigert sich aus Prinzip, auf eine anonyme Mail einzugehen.
Doch mittlerweile scheint sich dennoch ein Umdenken einzustellen. Aus Justizkreisen ist nun zu hören, dass Brousek zwar seine Arbeitsgruppen noch zu Ende führen solle. Doch danach werde man ihn voraussichtlich nicht mehr einteilen. Das sei bedauerlich, da Brousek unter anderem auf Durchgefallene spezialisiert war, denen er durchs Examen half. Aber seine öffentlichen politischen Äußerungen und die Aufregung, die das in den AGs verursache, führten dazu, dass jetzt auf ihn verzichtet werden soll. Es scheint, als wolle man hier keinen Ärger mehr.
Joachim Wagner sieht den Fall Brousek in einem größeren Kontext. Der Jurist und Journalist hat ein Buch geschrieben über AfD-nahe Richter und Staatsanwälte. Er warnt darin: Die Neutralität der Justiz sei in Gefahr. Die AfD, sagt Wagner, sei die erste rechte Partei, die so weit gekommen sei, dass sie in die Justiz abstrahle. Prominentes Beispiel ist der Dresdner Richter Jens Maier, der sich selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnete.
AfD-nahe Richter und Staatsanwälte „Die Neutralität der Justiz ist in Gefahr“
Auch Brousek trug als Richter große Verantwortung: Er entschied etwa über Fälle von psychisch kranken Menschen. Bei der Vorstellung auf dem Parteitag sagt er dazu: „Ich glaube, Sie wären alle froh, wenn zum Beispiel junge Männer, die psychisch krank sind, schizophren, und mit einer Axt in der S-Bahn junge Frauen kennenlernen wollen, wenn diese von mir in die Psychiatrie gesperrt werden.“ In seiner Rede spricht Brousek an mehreren Stellen über seine Tätigkeit als Richter.
„Das ist eine Vermischung von Amt und politischer Betätigung“, sagt Joachim Wagner. Er hält das für dienstrechtlich relevant.
„Auf das Phänomen ist die Justiz nicht vorbereitet“
Die inoffizielle Entscheidung, Brousek nicht mehr als AG-Leiter einzusetzen, findet Wagner vertretbar. Sie nehme Sprengkraft aus der Referendarausbildung. Auch wenn Brousek sich im Unterricht formal korrekt verhalten habe, wirke sein außergerichtliches Verhalten in den Unterricht hinein und könne eben gerade für Migrant:innen eine Belastung sein.
Auch in anderen solchen Fällen habe man AfD-nahen Richtern oder Staatsanwälten eine Zusatzfunktion entzogen oder sie in ein Dezernat ohne politische Dimension versetzt – allerdings oft erst nach Druck durch die Öffentlichkeit. „Das Phänomen offen rechtspopulistischer Richter ist eine neue Herausforderung für die Justiz – eine, auf die sie nicht vorbereitet ist“, sagt Wagner.
Einen Tag nach dem ersten Telefonat meldet sich Antonín Brousek noch einmal per Handy. Man habe ihm mittlerweile auch mitgeteilt, dass er nicht mehr als AG-Leiter eingeteilt werde. Brousek spricht von „Cancel Culture“, scheint sich als Opfer zu sehen.
Er habe geweint, als er von der Entscheidung erfahren habe. Seine Frau habe gesagt, sie könne die Referendare verstehen.
passiert am 21.11.2021