Prozessauswertung: Kann Anzeigen konstruieren, kann vor Gericht fabulieren-110 Lügen
Hier eine Zusammenfassung des Verfahrens:
Aufgrund der langen Zeit von 5 Jahren, und weil der Angeklagte seitdem nicht in Gewaltdelikten involviert war, gibt es nach §135a die Möglichkeit den Prozess einzustellen und auf Sozialarbeitstunden zu verlagern. Dieses Angebot wurde angenommen und die 250 geforderten Stunden auf 200 runtergehandelt. Prozesskosten und potenzielle Bewährungsstrafe von mindesten 6 Monaten, fallen aus, Anwalt wird vom Staat bezahlt.
Verteideiger und Angeklagter waren nicht sicher, ob sie darauf eingehen sollen, aber es erscheint rational die strategischste Variante. Wäre der Prozess ganz aufgerollt worden, wären die Chancen auf Freispruch oder Bewährungsstrafe fifty fifty gewesen. Der Spaß die Bullenaussagen zu demontieren ist leider ausgefallen. Z.B sagte ein Bulle aus, der Angeklagte hätte einen Kollegen am Rücken erwischt, obwohl man auf dem Video erkennen kann, dass es nicht der Fall war. Das Video ist weder belastend noch entlastend, da man nicht sehen konnte wo die Flasche aufprallt. Aber es wäre insgesamt schwierig gewesen, einen eventuellen Vorsatz des Angeklagten aus zu widerlegen, wenn die Richterin den Aussagen der Polizei mehr glauben geschenkt hätte. Und dies hätte für eine Verurteilung ausgereicht.
Die Richterin wollte Einsicht hören, dass es gefährlich sei eine Flasche auf dem Boden zu werfen. Es wurde nochmals erklärt, dass es ein kontrollierter Wurf an den eigenen Füßen war, um mit den Knall auf aufmerksamkeit zu erregen, damit sie den Demonstanten, den sie grad verprügelten, in Ruhe lassen. Und das dabei niemand in Gefahr gebracht wurde, weil in einem Radius von 2 Metern niemand stand. Und eine kleine Gedenkrede an die verlorenen Freiräume in Berlin: Syndi, Meute, Potse, Drugstore, Friedel, Liebig, bald Köpi musste auch sein.
Die Thüringer Polizisten sind also zum 2. Mal umsonst nach Berlin gefahren.
Ferner sehen wir auf dem Video wie ein Beamte den jeweiligen Demonstranten willkürlich und heftig ins Gesicht boxt. Da wir die Identifikationsnummer und den Namen des Betroffenen haben, stellen wir eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt. Leider verjährt es bei Polizisten schon nach 5 Jahren, könnte also nur für eine Dienstsaufsichtsbeschwerde reichen.
Somit verfällt der nächste Termin und die Sache ist erstmal vom Tisch, wenn die Stunden abgeleistet werden.
[Anmerkung Kontrapolis: Leider wurde die Prozessbeobachtung ohne Erklärung von Kontext oder Hintergründen eingereicht. Es handelt sich wahrscheinlich um dieses Verfahren.]