Solidarität mit dem §129 Antifa Ost-Verfahren!

Criminals for Freedom 4. September 2021 Aufrufe

Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf.

Über das Verfahren und die Inhaftierung von Lina kann viel geschrieben werden. Für weiterführende Infos verweisen wir auf den Blog des Solidaritätsbündnisses Antifa-Ost. Hier sind alle Hintergründe u.a. zur Rolle der Bundessanwaltschaft und der Soko LinX, der Nazi-Schweine und politische Positionierungen zu finden. Hier findet ihr außerdem eine Zusammenfassung der Anklage sowie eine generelle Chronik rund um das 129 Verfahren und einen Unterstützungsaufruf der Radical Solidarity Coordination, welchem wir uns inhatlich anschließen.

Wir werden folglich aber noch einmal kurz beschreiben, weswegen ein militanter Antifaschismus gegenwärtig wie zukünftig absolut notwendig ist. Auch, wenn das Solibündnis Antifa-Ost ausführlich und in Bezug auf das Verfahren darauf eingeht, kann es in Anbetracht des bürgerlichen Diskurses über das Verfahren, der medialen Inszenierung gegen die Angeklagten und gleichzeitiger Nicht-Inszenierung der Nazis nicht oft genug gesagt werden: dem Faschismus und Rassismus werden wir nicht bekämpfen, wenn wir ihre Gewalt nicht adäquat beantworten.

Nazis hauen? Unbedingt!

Ganz kurz gefasst: den Angeklagten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 gegründet zu haben, unter welcher sie Nazis im Osten angriffen.

Unabhängig davon, ob die Angeklagten die vorgeworfenen Taten begangen haben oder nicht, sollten sie unsere vollste Unterstützung erfahren. Auf die staatlichen Konstrukte von Schuld und Unschuld sollten wir nichts geben – sie wurden etabliert, um uns eine neoliberale, sexistische, rassistische „Moral“ einzutrichtern. „Schuldig“ sollen diejenigen sein, welche staatliche Regeln und damit auch vorgeschriebene staatliche Werte und das Gewaltmonopol missachten. Unschuldig meint handzahme, staatstreue Bürger*innen, welche die staatlichen Regeln und Werte akzeptieren und sich ihnen entsprechend beugen. Weshalb diese Konstrukte aus einer linksradikalen Position abzulehnen sind, liegt auf der Hand: wir sind unversöhnlich mit dem Staat, wir lehnen seine Regeln und Gesetze ab und damit auch seine Wertungen, wer schuldig und unschuldig, wer böse und gut ist. Wir haben Ideen, welche nicht mit denen des Staates vereinbar sind. Das macht uns nicht schuldig, sondern emanzipatorisch. Ihre Konstruktion ergibt für uns also keinerlei Sinn. Aber auch aus linksliberaler Perspektive sollte dem Schuld/Unschuld Konstrukt keine Zuneigung geschenkt werden. Mit einem Blick auf deutsche Knäste wird schnell offensichtlich, was „schuldig“ in dieser Gesellschaft meint. Es sitzen mehrheitlich Arme weil sie „schuldig“ sind für ihre Armut, es sitzen People of Color und Schwarze Menschen, weil sie „schuldig“ sind, nicht weiß zu sein, es sitzen Migrantische, Migrantisierte, Geflüchtete, als „Ausländer gelesene“ und Papierlose, weil sie „schuldig“ sind, nicht deutsch zu sein, oder „nicht deutsch genug auszusehen„. Wer die Konstrukte von Schuld und Unschuld tatsächlich verteidigt, kann nicht einmal aus linksliberaler Perspektive ernst genommen werden.

Die Gewalt, welche vom Staat ausgeht, sollte dementsprechend offensichtlich sein. Die Gewalt, welche von Faschist*innen und Rassist*innen ausgeht, sollte ebenso bekannt sein. Dass Nazis und der Staat Hand in Hand laufen, ist nun auch wirklich kein Geheimnis mehr.

Wir können Nazis outen, wir können Texte darüber schreiben, weshalb sie zu verachten sind, wir können antirassistische Postings auf Instgram absetzten und Demos gegen Nazis organisieren: all dies ist gut und schön und wir wollen es an dieser Stelle weder in Frage stellen noch diskutieren. Aber ebenso wichtig ist der offensive militante Gegenangriff.

Es gibt immer noch Teile der (radikalen) Linken, die es nicht vereinbar finden, „ohne in einer Akut-Situation mit Nazis zu sein, sie offensiv anzugreifen“. Dass diese Perspektive in ihrer Logik hinkt, sollte klar werden, wenn wir uns die Gewalt, die von Staat und Faschist*innen ausgeht, bewusst machen.

Ob tägliche rassistische Kontrollen durch Cops und Inhaftierungen, ob Anschläge wie in Hanau oder Kassel, ob Morde wie an Ferhat Mayouf, an den Grenzen oder im offenen Meer, oder tägliche Abschiebungen in angeblich „sichere Herkunftsländer“. Fakt ist, dass Nazis und der Staat nicht aufhören werden, gewalttätig zu sein. Sie werden, solange es nicht unterbunden wird, weiterhin foltern, misshandeln und morden. Wie lange wollen wir warten, bis sich daran etwas verändert? Wie viele müssen verprügelt, misshandelt, gefoltert und ermordet werden, damit „reagiert werden darf“? Wie viele Tote braucht es, damit ein Angriff auf die Mörder legitim wird?

Schon zu viele mussten durch die Gewalt der staatlichen und „zivilen“ Faschist*innen und Rassist*innen leiden oder sterben, weswegen Gegenangriffe ein nodwendiges Mittel sind, um sie in die Schranken zu weisen und ihnen die Konsequenz für ihr Handeln aufzuzeigen. Wenn wir an den derzeitigen wiederlichen Verhältnissen wirklich etwas verändern wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen.

Unterstützung der Angeklagten

Ziel der Verfahrens ist es, Menschen in das Licht der „Schuldigen“ zu rücken – „schuldig“, antifaschistisch zu sein.

Weiteres, daraus resultierendes und nicht weniger bedeutsames Ziel des Staates ist es, einzuschüchtern. Die Betroffenen sollen als Aushängeschild für die Botschaft „Jede*r, dem*der wir zuschreiben, Antifaschismus ernst zu nehmen, antifaschistisch zu denken und zu handeln, wird von uns mit Schellen bestraft“ dienen. Somit ist dieses Verfahren ein Angriff gegen den Antifaschismus, die Angeklagten werden stellvertretend dafür verfolgt.

Deswegen rufen wir nachfolgend auf :