Kommt am 18.09.2021 zur Grossdemo “Wir sind alle Antifaschist*innen – Wir sind alle LinX” nach Leipzig in den Antifa-Block!

Am 8. September 2021 startet in Dresden ein medial groß inszeniertes Justizspektakel, in dem Lina und drei weiteren Gefährt*innen der Prozess gemacht werden soll. Seit November 2020 sitzt Lina – ihrer Freiheit entzogen – im Knast in Chemnitz. Grund dafür ist der Vorwurf, Angriffe auf gewalttätige Neonazis in Ostdeutschland durchgeführt zu haben. Gleichzeitig rückt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Jo und Dy in Stuttgart immer näher. Auch ihnen werden Angriffe auf FaschistInnen vorgeworfen und auch sie wurden zeitweilig inhaftiert bzw. sind es immer noch. Die damit verbundenen Verfahren nach dem Paragraphen 129(a) sind der Höhepunkt eines steigenden Repressionsdrucks gegen Antifaschist*innen, welcher bundesweit spürbar ist, sich aber in den letzten Jahren auch in Leipzig konzentriert.

Diese Repression richtet sich allerdings nicht gegen alle Antifaschist*innen. Sie richtet sich nicht gegen einen oft beschworenen “zivilgesellschaftlichen Antifaschismus”, welcher sich allzu oft darauf ausruht, beim gemeinsamen Bratwurstessen gegen Rechts “Gesicht zu zeigen” und sich selbst zu vergewissern, ein besseres oder bunteres Deutschland zu verkörpern, als die Neonazis es gerne hätten. Der staatliche Angriff richtet sich nicht gegen einen Antifaschismus, der darauf abzielt, den FaschistInnen zu zeigen, dass “wir mehr sind” – ein Ansatz mit dem sich die antifaschistische Linke schon immer selbst belog, um das eigene Gewissen zu beruhigen. Ein solcher Antifaschismus ist längst Teil der politischen Selbstinszenierung des deutschen Staates geworden, welche hilfreich dafür ist, die eigene nationalsozialistische Vergangenheit doch endlich hinter sich zu lassen und sich als geläuterte Nation darzustellen.

Die aktuelle Repressionswelle richtet sich vielmehr gegen einen Antifaschismus, welcher aus dem Unwillen des Staates und der Gesellschaft, FaschistInnen effektiv in die Schranken zu weisen, praktische Konsequenzen zieht. Einen Antifaschismus, der eine militante Praxis als elementaren und notwendigen Bestandteil begreift. Einen autonomen Antifaschismus, welcher die Legitimität seiner Praxis nicht aus dem bürgerlichen Gesetzbuch zieht, sondern aus der Frage, inwiefern er erfolgreich ist oder nicht. Kriterium für diesen Erfolg ist die Effektivität und die Notwendigkeit, Neonazis an dem zu hindern, was sie tun, wenn wir sie lassen: Netzwerke aufbauen und eine mörderische Ideologie verbreiten, welche rechte Gewalt und rechten Terror organisieren.

Diese Strukturen anzugreifen ist und bleibt notwendig. Neonazis sind AnhängerInnen einer Ideologie, welche ihre TrägerInnen jederzeit zur Ausübung (mörderischer) Gewalt legitimiert und anstachelt, solange sie keine Konsequenzen für sich selbst zu befürchten haben. Neonazis und andere FaschistInnen sind tickende Zeitbomben. Die Erfahrungen im Umgang mit rechter Gewalt in Deutschland zeigt, dass neonazistische TäterInnen meist mit keinen ernsthaften juristischen Repressionen rechnen müssen. Im Gegenteil: Durch milde Strafen werden diese meist eher in ihrem Selbstbild bestärkt, mit ihrer Gewalt den “Willen des Volkes” zu vollstrecken, welche diese zu weiteren Taten motiviert. Geschützt werden in Deutschland nicht die Betroffenen rechter Gewalt, sondern immer nur die TäterInnen und die verschworene deutsche Volksgemeinschaft, die deckend dahinter steht. Diese Straflosigkeit und Ermunterung von Neonazis gilt es zu brechen.
Jede dieser tickenden Zeitbomben, die kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen wird – auch durch einen Krankenhausbesuch – bedeutet weniger Gefahr für alle Menschen, die in der völkischen Ideologie der Nazis keinen Platz haben.

Des Weiteren reichen neonazistische Netzwerke weit in staatliche Institutionen und „Sicherheitsapparate“, wie beispielsweise der Nationalsozialistische Untergrund und das Hannibal-Netzwerk zeigen. Wir streben trotzdem keine “Verbesserung” dieses Staates und seiner Organisationen an, sondern lehnen Staat und Nation ab. Es gilt weiterhin, die Verhältnisse umzuwerfen und eine bessere Gesellschaft für alle Menschen zu schaffen.

Die Konsequenz aus der gestiegenen staatlichen Verfolgung muss es sein, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und auszubauen. Der aktuelle Repressionsdruck zielt darauf ab, genau diese Form der Organisierung zu verunmöglichen. Das bedeutet konkret einen staatlichen Angriff auf die Handlungsfähigkeit und die körperliche Sicherheit von allen autonomen Antifaschist*innen und ihrer Gefährt*innen. Diesen gilt es zurückzuschlagen!

Kommt am 18.09.2021 nach Leipzig zur Demo des Bündnisses “Wir sind alle LinX” und schließt euch dem Antifa-Block an.

Hier wollen wir eine autonome antifaschistische Perspektive auf der Demo sichtbar machen und laden bundesweit ein, daran Teil zu haben und diese aktiv mitzugestalten.

Angriff ist und bleibt die beste Verteidigung!