Um Beiträge zu sparen, will Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) die Feuerversicherungs-Pflicht für rund 4800 landeseigene Gebäude ersatzlos streichen – also für Schulen, Rathäuser, Gerichte, Behörden, Gefängnisse, Finanzämter, Kulturtempel, Polizei- und Feuerwehrwachen.

Für diesen Vorstoß gibt es am Donnerstag im Rat der Bürgermeister politisches Gegenfeuer. „Es ist vollkommen unverständlich, diesen gefährlichen Irrweg aus kurzfristigen Erwägungen zu gehen. Gerade in Zeiten, wo sich viele eine Versicherung gegen Großschäden wünschen und nicht bekommen“, kontert Carsten Spallek (50, CDU), Schulstadtrat in Mitte.

Finanzchef Kollatz rechnet durch die Neuregelung berlinweit ab 2022 mit jährlichen Einsparungen von zehn Millionen Euro, beruft sich dabei auf ein Prüfergebnis des Rechnungshofes.

Danach ist es unterm Strich billiger, Schadensfälle aus dem laufenden Landeshaushalt zu begleichen, als für tausende von Gebäuden hohe Versicherungsprämien zu zahlen. So wurden 2012 bis 2016 rund 15,3 Millionen an Beiträgen gezahlt – nach Bränden erstattet wurden rund 5,4 Millionen Euro.

Einen XXL-Schaden nach Brandstiftung hat Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (41, SPD) gerade in der Grunewald-Grundschule (Delbrückstraße): In einem Extra-Bau mit sechs Klassenräumen wurden zwei zerstört, die Fassade ist teilweise beschädigt.

Die Statik muss noch überprüft werden, eventuell droht ein Totalabriss. „Mir wird mulmig, wenn ich so was sehe“, sagt die Politikerin.

„Ich fühle mich wohler, wenn das Land Berlin Versicherungen abschließt“, sagt auch Mittes Kultur-Stadträtin Sabine Weißler (62, Grüne). „Denn bei einem Schadensfall müssten wir als Bezirk sonst immer in Vorleistung gehen, könnten leicht ins Defizit geraten.“

Dazu Alexis Demos, Sprecher des Finanzsenators: „Das Land ist verpflichtet, sparsam zu wirtschaften. Auch der Bund und die Mehrzahl der Bundesländer haben die Versicherungspflicht gestrichen.“

passiert am 22.07.2021