[Anmoderation:] Unglaubliches kommt ans Licht, nach dem Polizeiensatz in der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain: Offenbar hatte der Bezirk Friedirchshain-Kreuzberg vorab mit den Bewohnern aufgeräumt, aber trotzdem die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diese Situation laufen lassen.

Bilder von Gestern: Die Polizei verschafft dem Brandschutzgutachter des Eigentümers Zutritt in die Rigaer Straße 94. Laut Protokollen, die dem RBB vorliegen, hat der Bezirk Friedrichshain unter der Grünen Bürgermeisterin Hermann bereits im März dieses Jahres zwei Brandschutzkontrollen machen lassen und eine Mängelliste aufgestellt. Den Besetzern wurde auferlegt, alles abzuarbeiten und die taten das, alles für einen juristisch nicht anfechtbaren Brandschutz.
Laut Opposition hat der Bezirk hier klammheimlich sein eigenes Ding gemacht und die Polizei unnötig in Gefahr gebracht.

[Burkard Dregger, CDU:] „Wenn das alles nicht notwenig gewesen ist, weil der Bezirk da nichts gesagt hat, dann find ich das erstaunlich. Also der geht hier einen eigenen Weg, er möchte jegliche Rechtsstaatliche Konsequenzen für unrechtmäßige Bewohner vermeiden und die alles dafür tun, dass sich die Verhältnisse in der Rigaer Straße 94 nicht verändern.“

In der Nachschau sieht es jetzt so aus, als hätte das Team um den Grünen Baustadtrad Schmidt den Besetzern mit der jüngsten Brandschutztaktik geholfen, nachdem sein Amt seit 2016 nichts gegen die Brandschutzmängel getan hatte. Nach Rechtslage hätte der Eigentümer wohl gestern bei weiterhin schweren Brandschutzmängeln alle Bewohner polizeilich entfernen lassen können.

Die Grüne Bürgermeisterkandidatin verurteilte heute zwar die Gewalt der Besetzer, Floran Schmidt nahm sie allerdings in Schutz. [Bettina Jarasch, Grüne:] „Florian Schmitz hat den Brandschutz gewährleistet, alles andere sind Geschichten die uns im Abgeordnetenhaus wenn sie unsre Plenarsitzungen begleiten in den letzten vier Jahren von der Opposition immmer wieder begleitet haben, und das wird auch so weiter gehen.“

1000 Beamte, 81 davon verletzt. Ob der Grüne Bezirk den Einsatz nicht hätte abwenden können, wird mitten im Wahlkampf weiter zu klären sein.

Ein wirklich verwirrender Beitrag von Holger Trzeczak in der RBB Abendschau, transkribiert für kontrapolis. Der Arbeitgeber von Holger Trzeczak hatte zuvor, wie schon andere Medien, mehrfach über die bereits erfolgten Brandschutzprüfungen durch den Bezirk berichtet. Auch waren die „geheimen“ Bezirksbegehungen Thema eines Medial viel beachteten Gerichtsstreits.

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20210618_2145/bezirk-verheimlichte-offenbar-fruehere-begehungen-der-rigaer-strasse.html
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20210618_1930/diskussion-um-polizeibilanz-bei-besetztem-haus-rigaer.html

passiert am 18.06.2021