Am 05. und 06. Juni fand der erste Teil des Landesparteitages der AfD in Berlin-Biesdorf statt. An beiden Tagen organisierte das antifaschistische Bündnis „Kein Raum der AfD“ vor Ort eine Gegenkundgebung. Am Nachmittag des 06. Juni griffen die Cops der 11.Hundertschaft die antifaschistische Musik-Kundgebung an. Einige Anwesende wurden dabei verletzt und mussten teilweise im Krankenhaus behandelt werden. Der brutale Angriff war einsatztaktisch gewollt und diente einzig der Zerschlagung des Protests. Die Berliner Polizei schützt somit nicht nur die neuen Faschist*innen der AfD mit einem riesigen Aufgebot. Sie macht sich aktiv zu deren Erfüllungsgehilfin und setzt die Gewaltfantasien gegen Antifaschist*innen unmittelbar um. Das dürfen wir nicht hinnehmen und müssen uns dem Bündnis zwischen deutschem Staat und aufkommendem Neofaschismus entgegenstellen.

Hintergrund des Polizeiangriffs waren vermeintliche Beleidigungen gegen den stadtbekannten Polit-Lauch Tom Schreiber von der SPD. Während andere Sozialdemokrat*innen an den antifaschistischen Protesten sogar vereinzelt teilnahmen, war Schreiber wieder mal „zufällig“ als Hospitant der 11. Einsatzhundertschaft vor Ort. Mit stichsicherer Weste und umringt von mehreren Dutzend Cops stand er hinter den Polizeigittern und gaffte in die Kundgebung. Noch deutlicher kann Schreiber seine Sympathie für die AfD und seinen Hass auf Antifaschist*innen gar nicht ausdrücken. Seine Anwesenheit diente allein der Provokation und persönlichen Profilierung im Wahlkampf. Und die Berliner Cops haben sich für diese billige Inszenierung des Ordnungs-Lauchs einspannen lassen. Als Schreiber von mehreren Teilnehmenden auf seine anti-linke und unsoziale Law-and-Order-Politik angesprochen wurde, begann er hektische Gespräche mit den Cops. Dabei dirigierte er Strafanzeigen, indem er immer wieder auf einzelne Anwesende deutete, die daraufhin von den Cops wegen vermeintlicher Beleidigungen abgefilmt wurden. Dass das neue „Versammlungsfreiheitsgesetzes“ das Filmen nur bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ gestattet, war da auch egal. Beleidigungen gehören jetzt wohl dazu.

Nach einem kurzen verbalen Shitstorm gegen Tom, den Lauch, beruhigte sich die Situation wieder und Schreiber blieb unbeachtet in der Ecke stehen. Kurz darauf gingen die Cops unvermittelt zum Angriff über. Die noch verbliebenen 70 Antifaschist*innen saßen locker verteilt auf dem Kundgebungsgelände als sie eine halbe Polizei-Hundertschaft überrannte. Der Vorwand war die Festsetzung von vermeintlich wiedererkannten Straftäter*innen. Doch in der Praxis sollte die Versammlung brutal zerschlagen werden. So waren mit jedem Greiftrupps zur Festnahme immer noch ein bis zwei andere Gruppen von Cops unterwegs. Mit Kameras im Anschlag begannen sie ohne feststellbare Straftaten die Versammlung zu filmen, während sie sich den Weg freiprügelten. Die Polizeikräfte schubsten die Menschen auf der Versammlung, schlugen und traten die Anwesenden. Unbeteiligte wurden über den Asphalt gezerrt und Einsatzkräfte knieten sich auf die Köpfe von Personen. Menschen, die sich vor dem Angriff zu schützen versuchten, wurden dann wegen vermeintlichen Widerstandshandlungen mitgenommen. Auf diese Weise provozierten die Cops den Unmut, den sie dann filmten, um willkürlich Menschen kriminalisieren zu können. Einige Teilnehmende trugen Verletzungen davon und mussten vor Ort versorgt werden. Mindestens zwei Personen mussten nach der Gewaltorgie der Cops sogar im Krankenhaus behandelt werden. Eine solche Taktik verdreht den Grundsatz der Deeskalation und widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit. Das zeigt, dass das sogenannte neue „Versammlungsfreiheitsgesetz“ nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, da die Cops es in der Praxis willkürlich auslegen. Gesetze können uns und unsere Versammlungen nicht schützen, das können nur wir selbst!

Wir dürfen diesen Angriff der Cops auf eine friedliche antifaschistische Kundgebung nicht unkommentiert lassen. Die Berliner Cops rollen der AfD in Biesdorf den Roten Teppich aus. Seit Wochen darf die Partei auf dem Marzahner Acker eine Festung aus Bauzäunen und Stacheldraht errichten. Geschützt wird diese von einem Fascho-Hooligan-Security-Dienst, der in enger Abstimmung mit den Cops aus den Hundertschaften und den Abschnitten 32 und 33 selbst gegen Kreidebilder auf dem Boden vorgeht. Am kommenden Wochenende, am 12. und 13. Juni, findet der zweite Teil des AfD-Parteitages statt. Auch wir als Bündnis „Kein Raum der AfD“ veranstalten wieder an jedem der beiden Tage eine Musik-Kundgebung. Wir verstehen diese weniger als Konsumangebot und mehr als Anlaufpunkt für vielfältige Protestformen. Gemeinsam können wir der Partei mit einem starken Protest einen erheblichen Schaden zufügen, da am kommenden Wochenende die Berliner Kandidat*innen zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollen. Also werdet kreativ und lasst uns gemeinsam den AfD-Parteitag zerschlagen!