2018 wurden mehrere Menschen in Kreuzberg verhaftet und beschuldigt, in eine direkte Auseinandersetzung mit Fahrkartenkontrolleuren involviert gewesen zu sein. Nachdem im ersten Verhandlungsanlauf 2019, der sich über mehrere Prozesstage erstreckte, keiner der geladenen Kontrolleure als Zeuge auftauchte und sich abzeichnete, dass es nichts weiter zu verhandeln gibt außer einem Freispruch, meldete sich der Richter Brete am letzten Verhandlungstag krank und beraumte neue Termine im Jahr 2020 an. Da krankheitsbedingt keine_r der Angeklagten zu dem Termin erschien, übergab der Richter das Verfahren in ein Strafbefehlsverfahren.Die Strafbefehle lauteten wie folgt: 9 Monate auf Bewährung, 8 Monate auf Bewährung sowie 60 Tagessätze a 15 Euro. Selbstredend akzeptierte niemand diese Strafbefehle, sodass dieses Jahr im März das Verfahren weiter ging. Auch hier tauchte wieder keine_r der Angeklagten auf. Die Kontrolleure erschienen diesmal, wiedersprachen sich und machten zweifelhafte Aussagen zu dem Geschehen. Um es kurz zu halten: Die beiden Bewährungsstrafen wurden in Freisprüche verwandelt, da keiner Person eine konrekte Tathandlung nachgewisen werden konnte. Die 60 Tagessätze wurden kurz vorher vom Verfahren abgetrennt und eingestellt. Hierbei handelt es sich um einen cleveren Schachzug des Richters. Zum einen musste er keinen dritten Freispruch aussprechen, zum anderen trägt nun einer der Angeklagten die Kosten für den Anwalt. Bei den beiden anderen trägt zumindest die Staatskasse die Verteidiger*Innen Kosten.
Dieses Verfahren zeigt recht deutlich, dass eine kompromisslose Prozessführung zu einem Erfolg führt. Die Hoffnung vom LKA und der Staatsanwaltschaft (damals noch unter Leitung von Matthias Fenner) zerplatzte wie eine Seifenblase.  Auch die anfängliche mediale Aufmerksamkeit, die sowohl Hetze gegen die Angeklagten als auch die Benennung des gewalttätigen Verhaltens der BVG beinhaltete, verpuffte schon nach dem ersten Verhandlungstag.
Trotz der Inszenierung der Gefährlichkeit der Beschuldigten durch den Staatsschutz sowie dem Versuch, durch dieses Verfahren mittels einer Vorladung zum Amtsarzt und der Androhung eines Haftbefehls, an die DNA eines Angeklagten zu kommen, liessen sich die Drei nicht abbringen, das Verfahren politisch zu zu führen.

Der Prozess wurde auch außerhalb des Gerichts begleitet.
Im Vorfeld wurden Plakate verklebt und Flyer verteilt, um auf dieses Verfahren aufmerksam zu machen. Selbst eine Ubahn der BVG wurde in Soidarität mit Angeklagten zu den Prozessterminen verschönert.

Wir erinnern daran, dass am ersten Prozesstag eine Erklärung verlesen wurde. Es wurde sich dagegen entschieden, diese vorher zu publizieren, da es dem mitschreibenden Richter und der Staatsanwaltschaft nicht zu einfach gemacht werden sollte, an die begehrte schriftliche Version zu kommen. Wir hätten dies gerne an dieser Stelle nachgeholt, leider ist diese nicht mehr aufzufinden.

Lasst die Menschen nicht alleine bei ihren Prozessen und zeigt eure Solidarität. Auch im kommenden Monat beginnt ein größerer Prozess im RAZ, RL, Radikal Komplex.

Prozessberichte:
1. Verhandlungstag/Prozessbericht August 2019
1. Prozesstermin 2020
2. Prozesstermin 2020
3. Prozesstermin 2020
4. Prozesstermin 2020
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung 

Pressespiegel:

Tagesspiegel – „Weil wir euch hassen“ Linke Szene wendet sich gegen die BVG
Morgenpost – „Weil wir dich hassen“: Angriff auf Kontrolleure vor Gericht
Welt – Linke erklären den Berliner Verkehrsbetrieben den Kampf