Aktion vor dem griechischen Konsulat am 9.3.21 in Düsseldorf:

Ende Dezember letzten Jahres hat die griechische Regierung eine Reform des nationalen Strafvollzugs verabschiedet, die neben anderen Maßnahmen, die die Bedingungen in den Gefängnissen verschlechtern, festlegt, dass diejenigen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, keinen Zugang zu „offeneren“ Einrichtungen bekommen, in die Langzeitgefangene normalerweise verlegt werden. Sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes wurde Dimitris Koufontinas aus dem ländlichen Gefängnis von Kassevitia in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Dimitris wurde wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten Organisation 17. November verurteilt und sitzt seit 2002 im Gefängnis.

Das neue Gesetzespaket sieht vor, dass Gefangene in ländlichen Gefängnissen neu eingestuft und dann in das letzte Gefängnis verlegt werden, in dem sie sich befunden haben – in Dimitris Fall wäre das das Athener Gefängnis Koridallos. Die Gefängnisverwaltung beschloss jedoch, ihn in das Gefängnis von Domokos zu verlegen, wo er unter sehr „harten“ Bedingungen einsitzt.

Eine solche Strafverlegung zielt darauf ab, einen Genossen zu treffen, der immer gekämpft hat: in Freiheit, in Gerichtssälen und im Gefängnis. Dieses repressive Vorgehen zielt nicht nur darauf ab, Dimitris Koufontinas zu vernichten, sondern soll auch als Warnung an die sozialen Bewegungen in Griechenland verstanden werden. Konfrontiert mit der Verlegung hat Dimitris Koufontinas beschlossen, noch einmal zu kämpfen und seinen Körper als letztes Mittel einzusetzen. Seit dem 8. Januar hat er einen Hungerstreik begonnen, der auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, bis er ins Korydallos-Gefängnis verlegt wird. Während die Streiktage vergehen, befindet sich der Genosse in einem kritischen Zustand im Lamia-Krankenhaus: Laut den Ärzten könnte er jeden Moment sterben.

Während des Streiks gab es viele Initiativen und Solidaritätsaktionen in ganz Griechenland und in anderen Teilen der Welt: Demonstrationen, Graffitis, militante Aktionen. Aber die Zeit läuft ab. Gestern hat ein Gericht in Lamia einen Antrag abgelehnt, Koufontinas Verlegung ins Hochsicherheitsgefängnis von Domokos aufzuheben. Die griechische Regierung und der Präsident sind gefragt, aber bisher nicht bereit, nachzugeben. Der Kampf von Dimitris ist auch der Kampf von uns allen. Gerade in einer Zeit, in der soziale Bewegungen wieder internationale Verbindungen aufnehmen, wie in der Klimabewegung und in den Kämpen für Bewegungsfreiheit, offene Grenzen und gegen Rassismus.

Wir wünschen Dimitris Koufontinas viel Kraft und Solidarität für den Kampf gegen das Gefängnissystem.

passiert am 09.03.2021