In der Berliner Innenverwaltung wächst die Sorge vor einem Dammbruch im Umgang von Grünen-geführten Bezirksbehörden mit gewaltbereiten und militanten Linksextremisten. Grund ist das Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Brandschutz-Affäre rund um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Es handelt sich um einen bundesweit vernetzten Hotspot der linksextremistischen Szene. Der Streit belastet auch die rot-rot-grüne Koalition.

Entgegen der klaren Forderung der Innenverwaltung will Schmidt am 9. März selbst die Brandschutzmängel überprüfen, obwohl dafür nach dem Gesetz zunächst der Eigentümer zuständig ist. Dazu will Schmidt direkt Rücksprache mit den Linksautonomen über deren Anwalt halten.

Sein Ziel ist, einen größeren Polizeieinsatz zu verhindern. Die Polizei selbst bereitet auf Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Großeinsatz für den 11. und 12. März vor, um den Eigentümer und einen von diesem beauftragten Brandschutzgutachter vor den Autonomen zu schützen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, Bezirksstadtrat Schmidt „lässt sich mit einem solchen Vorgehen vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen“. Damit stelle Schmidt die Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner Wohnungsinhaber und Mieter. „Einer solchen Strategie darf sich der Senat nicht anschließen.“

Seit 2016 hatte Schmidt mehrfach Hinweise auf massive Brandschutzmängel im Haus erhalten, das für die linksextreme Szene ein besonderes Symbol ist. Dennoch bremste Schmidt die eigene Bauaufsicht über Jahre aus. Erst nach Ermittlungen der Innenverwaltung eröffnete Schmidt Ende 2020 ein Verfahren gegen den Eigentümer.

„Nachdem der Bezirk jahrelang den Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert hat, will Florian Schmidt jetzt offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen“, sagte Geisel. „Wir halten dieses Vorgehen für grob fahrlässig.“ Schmidt habe die von der Landesverfassung vorgesehene vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bezirk und Senat verlassen, sagte Geisel.

Er sei sehr überrascht über Schmidts Vorgehen, sagte der Innensenator. Das sei nicht mit der Innenverwaltung abgesprochen gewesen. Hinzu kommt, dass Schmidt nicht das gesamte Haus überprüfen will, sondern nur einige wenige Räume. Allein zu diesen liegen bereits Hinweise auf schwere Mängel vor: unprofessionell verlegte Stromkabel, Wanddurchbrüche, Falltüren und durch Stahltüren versperrte Rettungswege.

„Mit diesem Alleingang hat Florian Schmidt die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Bezirk und Senat, so wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt, verlassen“, sagte Geisel. „So etwas scheint nur im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg möglich zu sein.“

Der Senator wollte bereits am Dienstag einen Beschluss des Senats herbeiführen, um Schmidt in die Schranken zu weisen. Geisel pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Das scheiterte jedoch vor allem an den Grünen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-rigaer-94-in-berlin-friedrichshain-innensenator-geisel-warnt-gruene-vor-pakt-mit-linksextremisten/26977084.html

passiert am 04.03.2021