Im Dauerkonflikt um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain will die Senatsinnenverwaltung weitere Verzögerungen durch die Bewohner und den von den Grünen geführten Bezirk nicht akzeptieren.

Geisel will weitere Verzögerungen bei der Erstellung eines Brandschutz-Gutachtens durch die Bewohner und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nicht länger akzeptieren. Ein Sachverständiger des Hausbesitzers solle zügig ins Haus gelangen, kündigte Geisel am Montag an. Zur Unterstützung stehe auch die Polizei bereit.

Daher solle der Senat am Dienstag eine Anweisung an den Bezirk beschließen. Der Bezirk müsse die Bewohner des Hauses zur Duldung der Brandschutz-Untersuchung auch in ihren Wohnungen verpflichten, teilte ein Sprecher von Geisel mit. Frühere Aufforderungen dazu habe das Bezirksamt ignoriert.

Baustadtrat Schmidt will die Begehung vor allem der Wohnungen durch den Hausbesitzer und dessen Sachverständigen verhindern. Der Brandschutz solle nun doch vom Bezirksamt selber geprüft werden, kündigte er im „Tagesspiegel“ (Montag) an. Noch im Dezember hatte er den Eigentümer dazu verpflichtet und eine hohe Strafe angedroht.

Im aktuellen Streit geht es vordergründig um mögliche Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen oder Sperren in den Treppenhäusern. Ein halbes Jahr vor Wahlen in Berlin und ganz Deutschland gewinnt so ein Thema aber auch für Grüne und SPD an Bedeutung.

Der Bezirk weiß seit langem von möglichen Mängeln beim Brandschutz, wurde aber nicht aktiv, sondern verhinderte entsprechende Maßnahmen. Der Hausbesitzer erreichte erst nach mehreren Prozessen, dass sein Rechtsanspruch auf das Gebäude anerkannt wurde. Nun kündigte er eine Brandschutz-Untersuchung der Räume für den 11. und 12. März an. Langfristig würde er aber auch gerne den derzeitigen Zustand beenden und wieder alle Wohnungen regulär vermieten.

Die linksradikale Szene kündigte Widerstand gegen eine Begehung an und warf dem Eigentümer vor, das Thema Brandschutz nur als Vorwand zu nutzen, um die Bewohner aus dem Haus zu drängen. Sollten die Bewohnern den Brandschutz-Experten nicht hineinlassen, soll die Polizei das zur Not auch mit einem größeren Aufgebot durchsetzen.

Ein Sprecher von Geisel betonte am Montag mit Blick auf Äußerungen von Baustadtrat Schmidt, es reiche nicht, wenn nur Durchgänge und Treppenhäuser von Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus begutachtet würden. Es gehe „um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen (…). Dies umfasst das gesamte Gebäude.“ Das habe auch das Verwaltungsgericht so gesehen. „Der Ermessensspielraum liegt hier bei null.“

Der Anwalt des Eigentümers, Alexander von Aretin, sagte, man schließe sich der Senatsinnenverwaltung vollständig an. Der Bezirk könne nicht plötzlich von seiner Anordnung auf Brandschutzmaßnahmen wieder abrücken und dem Eigentümer nun das Recht auf Betreten verweigern. Das werde man nicht akzeptieren und zur Not auch das Verwaltungsgericht einschalten. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass der Sachverständige an beiden Tagen ab 8.00 Uhr ins Haus und in die Wohnungen komme. Darauf hätten sich Senatsinnenverwaltung, Eigentümer und Polizei verständigt.

Das Verwaltungsgericht hatte die Polizei verpflichtet, den Sachverständigen beim Betreten des Hauses zu schützen. In der Vergangenheit wurden dort ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von linksautonomen Gewalttätern angegriffen und verletzt.

Das in Teilen besetzte Haus in Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kam es in der Rigaer Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.

passiert am 01.03.2021