Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter.      Von Jo Goll

Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, Eigentümergesellschaft und Polizei nach Informationen von rbb 24 Recherche und der Berliner Morgenpost in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Ob und in welcher Weise der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in der die Rigaer Straße liegt, den Termin unterstützen wird, sei noch unklar, hieß es.

Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele Linksmilitante, wurden bereits über das Datum der Begehung informiert. Im Internet kursieren seit Tagen Aufrufe, Widerstand zu leisten. Der Sachverständige soll daher Polizeischutz erhalten.

Probleme seit 2016 bekannt

Die Brandschutzmängel in der „Rigaer 94“ sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf eine umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen. Ende vergangenen Jahres forderte er – nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht – die Eigentümerin dann auf, die Mängel begutachten zu lassen.

Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, wollte sich schon vor Jahren um das Haus kümmern. Anträge auf Gewährung von Schutz bei entsprechenden Maßnahmen lehnte die Polizei, zuletzt im Januar dieses Jahres, aber immer wieder ab. Begründet wurde dies mit einem gerichtlichen Streit um die Vertretungsbevollmächtigung der Anwälte.

Nach einem unlängst ergangenen Beschluss des Kammergerichts steht die Vertretungsberechtigung aber nun außer Frage. Das Verwaltungsgericht entschied vor gut zwei Wochen zudem, dass die Polizei den angeforderten Schutz gewähren müsse. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte danach, dass damit die für den Polizeischutz nötige Rechtssicherheit vorliege.

„Werden dem Schutzersuchen selbstverständlich entsprechen“

Auf Anfrage bestätigte die Berliner Polizei am Samstagnachmittag, dass man für die Arbeit des sachverständigen Brandschutzgutachters „dem Schutzersuchen des Rechtsanwalts selbstverständlich entsprechen“ werde. Die Anwohner sollen über die bevorstehende Begehung informiert worden sein.

Auf „Indymedia“, einem linksradikalen Internetforum, wurde nach einem Brandanschlag auf ein Auto in Leipzig in der Nacht zu Samstag mit weiteren Aktionen gedroht. „Als Vorgeschmack auf den anstehenden, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt“, so die anonymen Autoren. Es sei die „letzte Warnung an den Berliner Senat und seine behelmten Schergen“.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/rigaer-strasse-94-brandschutz-gutachter-11-12-maerz-polizei.html

passiert am 28.02.2021