Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020
2. Februar 2021
Presseartikel
Drucksache 18 / 26 000
Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE)
vom 04. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2021)
zum Thema:
Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020
und Antwort vom 19. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2021)
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader
(LINKE)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/26000
vom 04. Januar 2021
über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation in den Jahren 2019 und 2020
—————————————————————————————————————–
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen?
(Bitte wie in Drs. 18/17423 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang/Sachverhalt, betroffener Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl
der ermittelten Tatverdächtigen.)
Zu 1.:
Die Grundlage für die Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität“
(KPMD-PMK). Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Das bedeutet, dass der Fall sofort bei Bekannt-
gabe gezählt wird und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet
oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von
der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer fortlaufenden Bewertung gemäß der angenom-
menen Tätermotivation. Neuere Erkenntnisse können demgemäß zu einer Aktualisierung oder zu Änderungen führen. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach
dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Daher kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin sta-
tistisch zu zählen sind. Liegt der Tatort in einem anderen Bundesland, wird der Fall dort statistisch gezählt, auch wenn die Sachbearbeitung im Zuständigkeitsbereich
der Polizei Berlin verbleibt.
Für die Beantwortung der vorliegenden Schriftlichen Anfrage wurde der aktuelle Stand der Fallzahlen und Sachverhalte aller Phänomenbereiche der PMK für die
Jahre 2019 und 2020 zugrunde gelegt. Grundlage bilden dabei die Sachverhalte der PMK, denen das Angriffsziel „Parteieinrichtung/-repräsentant“ zugeordnet und bei
denen als angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Parteigebäude“ erfasst wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Einziges Unterscheidungskriterium ist die geschädigte Partei.
Valide Fallzahlen für das Jahr 2020 liegen aufgrund des noch nicht erreichten Statistikschlusses (31. Januar 2021) nicht vor.
Für das Jahr 2019 wurden 33 Fälle mit einer Parteieinrichtung als direktes Angriffsziel registriert. Für das Jahr 2020 sind es bislang 60 Fälle. Diese sind in der Anlage 1
aufgeführt; die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Erläuterungen für die verwendeten Abkürzungen befinden sich unterhalb der Tabelle.
Zu den in 2019 und 2020 registrierten Fällen in Zusammenhang mit Parteigebäuden konnten 27 Tatverdächtige bekannt gemacht werden.
2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht.)
Zu 2.:
Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wur den, werden statistisch nicht gezählt.
Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden, bei denen Personen Opfer wurden, sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden.
3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht.)
Zu 3.:
Anzahl der Tatverdächtigen zum Fallaufkommen zum Nachteil von Parteieinrichtungen der Jahre 2019 und 2020
2019 2020
männlich weiblich gesamt männlich weiblich gesamt
jugendliche Person 2 2 4 0 0 0
heranwachsende Person
0 2 2 0 1 1
erwachsene Person 8 7 15 4 1 5
Tatverdächtige
gesamt 10 11 21 4 2 6
4. Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor?
Zu 4.:
Zu 12 Tatverdächtigen der Fälle des Jahres 2019 liegen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK vor. Im Jahr 2020 trifft dies auf vier Tatverdächtige zu.
5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei?
Zu 5.:
Auf die Anlage zu Frage 1 (Tabelle, letzte Spalte) wird verwiesen.
Berlin, den 19. Januar 2021
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Anlage 1 zu Schriftliche Anfrage S18-26000
Fallaufkommen zum Nachteil von Parteieinrichtungen der Jahre 2019 und 2020
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 01.01.2019 An der Fassade eines Manfred-von- Tempelhof SPD AK; polGeg; nein
Sachbe- Wahlkreisbüros der SPD Richthofen-Str. Um
schädigung 05:00 Uhr wurde ein Schriftzug ange-
sprüht. Inhaber ist der
Regierende Bürgermeister
von Berlin.
§ 303 StGB PMK -links- 06.01.2019 Unbekannte Personen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; ggre ja
Sachbe- 03:13 Uhr bewarfen die Fassade des
schädigung Partei- und Bürgerbüros der
AfD mit Farbe.
§ 303 StGB PMK -links- 13.01.2019 Drei unbekannte Personen Alt-Blankenburg Blankenburg AfD AF; ggre ja
Sachbe- 08:00 Uhr warfen zwei Pflastersteine auf
schädigung die Scheibe der Eingangstür
eines AfD-Gebäudes.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 123 StGB PMK 14.01.2019 Im Rahmen der bundesweiten Wilhelmstr. Kreuzberg SPD ggli nein
Hausfriedens- -rechts- 08:30 Uhr Aktion der "Identitären Bewe-
bruch gung" unter dem Motto "Bun-
desweite Aktionen der Identi-
tären Bewegung gegen linke
Gewalt" klebten die tatver-
dächtigen Personen diverse
Plakate an die Fenster des
Willy-Brandt-Hauses und leg-
ten zwei Steinhaufen vor dem
Gebäude an.
§ 303 StGB PMK -links- 04.02.2019 Der Tatverdächtige sprühte Karl-Marx-Allee Friedrichshain SPD I/S; Syr nein
Sachbe- 13:00 Uhr einen Schriftzug auf die
schädigung Schaufensterscheibe eines
SPD-Wahlkreisbüros. Zusätz-
lich wurden zwei Flyer mit
Themenbezug Syrien auf die
Scheibe geklebt.
§ 303 StGB PMK -links- 11.02.2019 Unbekannte Personen Malplaquetstr. Wedding Bündnis I/S; SoPo; ja
Sachbe- 10:00 Uhr beschädigten die Fenster- 90/Die polGeg
schädigung scheiben des Wahlkreisbüros Grünen
mit Kleinpflastersteinen.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK 14.03.2019 Unbekannte Personen schrie- Triftstr. Wedding CDU fref; polGeg; nein
Sachbe- -rechts- 15:30 Uhr ben einen Schriftzug auf das islam
schädigung Messingschild des Bürger-
büros der Kreisgeschäfts-
stelle des CDU-Kreisverban-
des Berlin Mitte.
§ 303 StGB PMK -links- 17.03.2019 Zwei unbekannte Personen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; ggre nein
Sachbe- 07:25 Uhr zerkratzten und zerbeulten
schädigung den Briefkasten des Partei-
büros der AfD. Des Weiteren
wurden mehrere Eier gegen
die Rollläden geworfen.
§ 303 StGB PMK -links- 03.04.2019 Unbekannte Personen Müllerstr. Wedding SPD I/S; Um ja
Sachbe- 01:38 Uhr beschädigten den Eingangs-
schädigung bereich des SPD-Partei-
gebäudes mit Farbe. Vor dem
Eingangsbereich wurde ein
Feuerlöscher aufgefunden,
der offensichtlich zum
Besprühen der Hauswand
genutzt wurde.
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§ 303 StGB PMK -links- 08.04.2019 Unbekannte Personen schrie- Kranoldstr. Neukölln SPD I/S; AnMi; nein
Sachbe- 14:02 Uhr ben einen Schriftzug auf eine polGeg
schädigung Informationstafel an einem
Wahlkreisbüro der SPD.
§ 303 StGB PMK -links- 13.04.2019 Unbekannte Personen Zionskirchstr. Mitte AfD AF; EuWa; nein
Sachbe- 04:20 Uhr besprühten die Hausein- ggre
schädigung gangstür des Parteibüros
einer AfD-Abgeordneten im
Europaparlament mit Schrift-
zügen.
§ 304 StGB PMK -nicht 13.04.2019 Unbekannte Personen Bismarckstr. Spandau SPD EuWa; nein
Gemein- zuzuordnen- beschrieben eine Wand eines polGeg
schädliche 09:27 Uhr Bürgerbüros der SPD mit
Sachbe- einem Schriftzug.
schädigung
§ 303 StGB PMK -links- 18.04.2019 Unbekannte Personen Bernhard- Prenzlauer SPD Ana; EuWa; ja
Sachbe- 07:00 Uhr beschädigten alle Scheiben Lichtenberg-Str. Berg Ju;
schädigung eines SPD-Bürgerbüros. polGeg; Um;
01.05.;
ggSta; Pol
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§ 188 StGB Üble PMK -links- 02.05.2019 Unbekannte Personen kleb- Malplaquetstr. Wedding Die polGeg; nein
Nachrede und 16:30 Uhr ten ein Plakat im Zusammen- Linke ggSta; Pol
Verleumdung hang mit dem stattgefun-
gegen Personen denen G20-Gipfel in Hamburg
des politischen an die Hauswand eines
Lebens Parteibüros der Partei Die
Linke.
§ 303 StGB PMK -links- 05.05.2019 Drei unbekannte Personen Buggenhagenstr Fennpfuhl Die I/S; AK; ja
Sachbe- 02:30 Uhr bewarfen mit Pflastersteinen . Linke polGeg; Um;
schädigung insgesamt zehn Fenster- SoAb
scheiben eines Wahlkreis-
büros der Partei Die Linke und
beschädigten diese dadurch.
§ 303 StGB PMK -links- 06.05.2019 Unbekannte Personen Zionskirchstr. Mitte AfD AF; A/A; nein
Sachbe- 01:57 Uhr besprühten die Hauswand AR; EuWa;
schädigung des Büros einer Europa- ggre; F/G
abgeordneten der AfD mit
einem Schriftzug.
§ 303 StGB PMK -links- 19.05.2019 Unbekannte Personen schrie- Seelenbinderstr. Köpenick NPD Ana; AF; nein
Sachbe- 00:35 Uhr ben bzw. zeichneten drei ggre
schädigung Schriftzüge und die Karikatur
eines Gesichtes an die Haus-
wand der NPD-Parteizentrale.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 304 StGB PMK 25.05.2019 Die tatverdächtigen Personen Platz vor dem Mitte SPD, SoPo; nein
Gemein- -rechts- 23:59 Uhr sprühten diverse Schriftzüge Neuen Tor EuWa; ggli;
schädliche auf den Gehweg vor der Bündnis ggMe
90/Die
Sachbe- Landesgeschäftsstelle der
Grünen,
schädigung Partei Bündnis 90/Die
Grünen. Im Laufe der Nacht Die
wurde bekannt, dass vor Linke
insgesamt sieben Gebäuden
verschiedener Parteien diese
Sprüche auf den Gehweg
aufgetragen worden waren.
§ 303 StGB PMK -nicht 30.05.2019 Eine unbekannte Person warf Dönhoffstr. Karlshorst SPD I/S; polGeg ja
Sachbe- zuzuordnen- 02:45 Uhr einen Stein gegen das
schädigung Wahlkreisbüro des Senators
für Inneres und Sport in Berlin
(SPD). Hierbei wurde die
Scheibe beschädigt.
§ 86a StGB PMK 29.07.2019 Am Fensterrahmen eines Schierker Str. Neukölln Die ggli; V/P nein
Verwenden von -rechts- 09:00 Uhr Abgeordnetenbüros der Linke
Kennzeichen Partei Die Linke wurde ein
verfassungs- Hakenkreuz aufgemalt.
widriger
Organisationen
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§ 303 StGB PMK -links- 18.08.2019 Unbekannte Personen Rathausstr. Lichtenberg SPD Ana; SoPo; nein
Sachbe- 10:30 Uhr besprühten die Hauswand ggSta
schädigung und Rollläden des SPD-
Kreisbüros mit zwei
Schriftzügen.
§ 303 StGB PMK -nicht 01.09.2019 Unbekannte Personen Friedelstr. Neukölln Bündnis ggli; ggSta nein
Sachbe- zuzuordnen- 16:00 Uhr schrieben auf das Büroschild 90/Die
schädigung des Wahlkreisbüros der Grünen
Grünen einen Schriftzug.
§ 303 StGB PMK -links- 09.09.2019 An der Außenseite des Fredericiastr. Westend CDU polGeg; nein
Sachbe- 10:45 Uhr Bürgerbüros befanden sich Umw; Vers
schädigung mehrere Porträts des
geschädigten Mitglieds des
Abgeordnetenhauses. Eines
dieser Portraits wurde
vollständig abgerissen, das
andere teilweise entfernt und
mit einem Sticker versehen.
§ 303 StGB PMK -links- 13.09.2019 Unbekannte Personen Hönower Str. Mahlsdorf CDU polGeg; Pol nein
Sachbe- 07:00 Uhr schrieben auf den Rollladen
schädigung und eine Treppenstufe eines
CDU-Büros mehrere
Schriftzüge.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 12.10.2019 Unbekannte Personen rissen Seelenbinderstr. Köpenick NPD I/S; ggre nein
Sachbe- 00:20 Uhr das Eingangsschild der NPD-
schädigung Parteizentrale aus der
Verankerung und warfen es in
eine Ecke.
§ 303 StGB PMK -links- 19.10.2019 Unbekannte Personen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; ggre ja
Sachbe- 05:12 Uhr schrieben an die Rollläden
schädigung und die Hauswand mehrere
Schriftzüge.
§ 125 StGB PMK -links- 24.10.2019 Mindestens zehn vermummte Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg nein
Landfrie- 23:40 Uhr Personen bewarfen das Willy-
densbruch Brandt-Haus mit Steinen und
anderen Gegenständen.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 123 StGB PMK -nicht 21.11.2019 Ca. 20 Personen Klingelhöferstr. Tiergarten CDU I/S; nein
Hausfrie- zuzuordnen- 10:00 Uhr versammelten sich vor der polGeg; KS
densbruch CDU-Parteizentrale. Sie
führten Transparente mit
Bezug zum Klimaschutz mit.
Durch Kranfahrzeuge wurden
fünf Personen auf das Dach
befördert und dort abgesetzt.
Vom Dach aus seilten sie sich
ab und rollten
themenbezogene Banner
aus.
§ 242 StGB PMK -nicht 21.11.2019 Unbekannte Personen Klingelhöferstr. Tiergarten CDU I/S; polGeg; nein
Diebstahl zuzuordnen- 10:00 Uhr entwendeten den Buchstaben KS
"C" an der Fassade der CDU-
Parteizentrale. Die zurück-
gelassenen Buchstaben "DU"
sollten den Schriftzug der
Transparente, die an der
Fassade angebracht wurden,
ergänzen. Diese hatten Bezug
zum Klimaschutz.
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§ 303 StGB PMK -links- 26.11.2019 Unbekannte Personen verun- Jungfernstieg Lichterfelde AfD ggre ja
Sachbe- 03:02 Uhr reinigten beide Rollläden des
schädigung AfD-Bürgerbüros.
§ 303 StGB PMK -links- 09.12.2019 Unbekannte Personen warfen Wilhelmstr. Kreuzberg SPD AK; polGeg; nein
Sachbe- 03:00 Uhr Farbbeutel gegen die Rüs; Um;
schädigung Fassade der SPD- F/G; Syr;
Parteizentrale. Tür; Kur
§ 185 StGB PMK 18.12.2019 Unbekannte Personen Alfred-Kowalke- Friedrichsfelde Die I/S; ggli nein
Beleidigung -rechts- 10:00 Uhr brachten Plakate der Partei Str. Linke
"III. Weg" an das
Abgeordnetenbüro eines
Mitglieds der Partei Die Linke
an.
§ 303 StGB PMK -links- 20.12.2019 Unbekannte Personen schlu- Dönhoffstr. Karlshorst SPD Ana; AK; nein
Sachbe- 09:50 Uhr gen gegen die Fenster- polGeg; Um;
schädigung scheiben von drei SPD- ggSta
Bürgerbüros, warfen Steine
und Farbbeuteln und brachten
mehrere Schriftzüge an. Die
Fassade eines
Nachbarhauses wurde durch
Farbspritzer beschädigt.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 86a StGB PMK 07.01.2020 An einem Büro der Partei Die Henny-Porten- Hellersdorf Die I/S; ggli; V/P nein
Verwenden von -rechts- 15:00 Uhr Linke wurden auf eine Str. Linke
Kenn-zeichen Lamelle der geschlossenen
verfassungswidrig Jalousie drei Hakenkreuze
er Organisationen gemalt.
§ 86a StGB PMK 22.01.2020 Unbekannte Personen zeich- Dresdener Str. Kreuzberg Bündnis I/S; polGeg; ja
Verwenden von -rechts- 09:00 Uhr neten an die Fassade eines 90/Die V/P
Kenn-zeichen Wahlkreisbüros von Bündnis Grünen
verfassungs- 90/Die Grünen zwei Haken-
widriger kreuze und schrieben einen
Organisationen Schriftzug.
§ 240 StGB PMK -links- 30.01.2020 Unbekannte Personen schrie- Wilhelm- Lichtenberg CDU Ana; I/S; ja
Nötigung 05:25 Uhr ben an mehrere Objekte ver- Guddorf-Str. AK; Um;
schiedene Schriftzüge. Unter ggSta
den angegriffenen Objekten
befand sich auch ein CDU-
Wahlkreisbüro.
§ 303 StGB PMK -links- 30.01.2020 Auf die Rollläden beider Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; I/S; ggre ja
Sachbe- 11:19 Uhr Schaufenster eines AfD-
schädigung Büros wurden von einer
unbekannten Person mehrere
Schriftzüge angebracht.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 07.02.2020 Unbekannte Personen schrie- Seelenbinderstr. Köpenick NPD ggre nein
Sachbe- 07:23 Uhr ben an die Fassade der NPD-
schädigung Bundesgeschäftsstelle einen
Schriftzug.
§ 303 StGB PMK -links- 10.02.2020 Unbekannte Personen schrie- Raumerstr. Prenzlauer FDP I/S; ggre; nein
Sachbe- 10:20 Uhr ben an die Hausfassade eines Berg polGeg
schädigung FDP-Büros mehrere
Schriftzüge.
§ 303 StGB PMK -links- 01.03.2020 Unbekannte Personen schrie- Jungfernstieg Lichterfelde AfD ggre nein
Sachbe- 03:20 Uhr ben an die Rollläden eines
schädigung AfD-Büros diverse Schrift-
züge.
§ 303 StGB PMK -links- 08.03.2020 Unbekannte Personen warfen Rathausstr. Lichtenberg SPD AF; A/A; I/S; nein
Sachbe- 11:00 Uhr mehrere mit Farbe gefüllte K/B; AR;
schädigung Glasbehälter gegen ein SPD- ggre; F/G;
Parteibüro. 08.03.
§ 242 StGB PMK -links- 11.03.2020 Unbekannte Personen ent- Seelenbinderstr. Köpenick NPD I/S; ggre nein
Diebstahl 19:10 Uhr wendeten die Infotafel von der
Wand der NPD-
Parteizentrale.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 13.03.2020 Unbekannte Personen Kurfürstenstr. Tiergarten AfD I/S; ggre nein
Sachbe- 00:10 Uhr bewarfen die Fensterfront des
schädigung Bürgerbüros des AfD-
Landesverbandes mit Glas-
flaschen, die mit Farbe gefüllt
waren.
§ 303 StGB PMK -links- 13.03.2020 Unbekannte Personen verun- Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 01:45 Uhr reinigten die Fassade der
schädigung NPD-Bundesgeschäftsstelle
mit Farbe.
§ 303 StGB PMK -links- 02.04.2020 Unbekannte Personen Florastr. Pankow SPD I/S; AK; nein
Sachbe- 11:00 Uhr besprühten die Fassade eines polGeg
schädigung Abgeordnetenbüros der SPD
mit einem Schriftzug und
einem Symbol, welches einen
Molotow-Cocktail-Wurf dar-
stellt.
§ 303 StGB PMK -links- 26.04.2020 Unbekannte Personen Wilhelmstr. Kreuzberg SPD A/A; I/S; nein
Sachbe- 01:30 Uhr besprühten die Fassade der K/B; MR
schädigung SPD-Parteizentrale mit meh-
reren Schriftzügen.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 04.05.2020 Unbekannte Personen warfen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; ggre nein
Sachbe- 09:00 Uhr mehrere Pflastersteine gegen
schädigung die herabgelassene Außen-
jalousie eines AfD-
Abgeordnetenbüros.
§ 303 StGB PMK -links- 07.05.2020 Unbekannte Personen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; ggre ja
Sachbe- 01:13 Uhr bewarfen die Fassade eines
schädigung Wohn- und Geschäftsgebäu-
des mit mehreren Farbbehäl-
tern. In dem Gebäude befin-
det sich auch ein AfD-Partei-
büro.
§ 303 StGB PMK 20.05.2020 Unbekannte Personen schrie- Buggenhagenstr Fennpfuhl Die A/A; I/S; nein
Sachbe- -rechts- 16:00 Uhr ben an die Fassade eines . Linke fref; ggli;
schädigung Büros der Partei Die Linke ausl
mehrere Schriftzüge.
§ 303 StGB PMK -links- 16.06.2020 Durch unbekannte Personen Seelenbinderstr. Köpenick NPD ggre nein
Sachbe- 02:30 Uhr wurde ein Schriftzug an der
schädigung Fassade der NPD-Partei-
zentrale angebracht.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 18.06.2020 Unbekannte Personen kleb- Triftstr. Wedding CDU AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 11:00 Uhr ten auf die Außenwerbung der
schädigung Kreisgeschäftsstelle der CDU
Berlin Mitte einen Aufkleber.
§ 303 StGB PMK -links- 25.06.2020 Unbekannte Personen Raumerstr. Prenzlauer FDP Ana; I/S; nein
Sachbe- 08:30 Uhr besprühten die Außenjalousie Berg SoPo; ggSta
schädigung eines FDP-Büros mit Farbe.
§ 123 StGB PMK -nicht 01.07.2020 Mehrere Personen bestiegen Klingelhöferstr. Tiergarten CDU I/S; polGeg; nein
Hausfrie- zuzuordnen- 12:30 Uhr mittels eines ausgemusterten KS; Umw;
densbruch Feuerwehr-Leiterwagens das Vers; ggSta
Dach der CDU-Parteizentrale.
Vom Dach des Gebäudes
wurden schwarze
Stoffbahnen herabgelassen
und drei Personen seilten sich
an der Fassade ab.
§ 303 StGB PMK -nicht 05.07.2020 Unbekannte Personen Schildhornstr. Steglitz Bündnis ggli nein
Sachbe- zuzuordnen- 18:00 Uhr besprühten das Schaufenster 90/Die
schädigung eines Abgeordnetenbüros von Grünen
Bündnis 90/Die Grünen mit
Farbe.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 08.07.2020 Unbekannte Personen Rathausstr. Lichtenberg SPD Ana; nein
Sachbe- 02:52 Uhr beschrieben eine Hauswand polGeg;
schädigung mit mehreren Schriftzügen. ggSta; Pol
Zusätzlich wurde die Fassade
eines SPD-Parteibüros mit
Farbbechern beworfen.
§ 303 StGB PMK -links- 08.07.2020 Unbekannte Personen Behmstr. Gesund- SPD Ana; AK; nein
Sachbe- 08:30 Uhr beschrieben die Fenster- brunnen polGeg; Um;
schädigung scheiben eines SPD-Partei- ggSta
büros mit mehreren Schrift-
zügen.
§ 303 StGB PMK -links- 09.07.2020 Durch unbekannte Personen Manfred-von- Tempelhof SPD AK; polGeg; nein
Sachbe- 02:00 Uhr wurde die Schaufenster- Richthofen-Str. Um; ggSta
schädigung scheibe einer Druckerei mit
mehreren Schriftzügen
besprüht. Diese wird durch
den Regierenden Bürger-
meister auch als Wahlkreis-
büro genutzt.
§ 303 StGB PMK -links- 13.07.2020 Unbekannte Personen schrie- Wendenschloß- Köpenick SPD Ana; I/S; ja
Sachbe- 03:14 Uhr ben an die Jalousie eines str. polGeg; Um;
schädigung SPD-Parteibüros einen ggSta; Pol
Schriftzug.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 20.07.2020 Unbekannte Personen schrie- Rathausstr. Lichtenberg SPD Ana; nein
Sachbe- 10:10 Uhr ben an die Rollläden eines polGeg;
schädigung SPD-Kreisbüros mehrere ggSta
Schriftzüge.
§ 185 StGB PMK -links- 29.07.2020 An einem Wahlkreisbüro des Dönhoffstr. Karlshorst SPD Ana; I/S; ja
Beleidigung 01:19 Uhr Innensenators wurden eine AK; polGeg;
eingeschlagene Außen- Um; ggSta
scheibe der Eingangstür und
eine eingeschlagene Schau-
fensterscheibe festgestellt.
Des Weiteren wurden
mehrere Schriftzüge
gesprüht.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 125a StGB PMK -links- 01.08.2020 Nach Beendigung der Hermannstr. Neukölln SPD Ana; nein
Besonders 21:00 Uhr Kundgebung "Gegen Räu- polGeg;
schwerer Fall des mung, Abschiebung und ggSta; Pol
Landfrie- Faschisierung - Raus aus der
densbruchs Defensive - Syndikat, Meute-
rei, Potse/Drugstore, Rigaer
bleiben!" bewegte sich eine
ca. 15-köpfige Personen-
gruppe in Richtung eines
SPD-Parteibüros. Dabei kam
es zu mehreren Steinwürfen
gegen die Glasfassade des
Büros.
§ 303 StGB PMK -links- 07.08.2020 Unbekannte Personen Hermannstr. Neukölln SPD AK; polGeg; nein
Sachbe- 12:00 Uhr beschädigten die Fenster- Um
schädigung scheiben eines SPD-Büros.
§ 303 StGB PMK -links- 13.08.2020 Durch unbekannte Personen Seelenbinderstr. Köpenick NPD AR; ggre nein
Sachbe- 07:38 Uhr wurde ein Schriftzug an die
schädigung Fassade der NPD-Partei-
zentrale gesprüht.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 26.08.2020 Unbekannte Personen brach- Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 09:10 Uhr ten an der Bundesgeschäfts-
schädigung stelle der NPD mehrere
Schriftzüge an und über-
sprühten das Parteizeichen
am Zufahrtstor.
§ 303 StGB PMK -links- 09.09.2020 Unbekannte Personen Bartningallee Hansaviertel SPD I/S; AK; Um; nein
Sachbe- 14:00 Uhr beschädigten eine Jalousie ggSta
schädigung eines SPD-Büros.
§ 303 StGB PMK -links- 10.09.2020 Unbekannte Personen warfen Grünauer Str. Köpenick SPD I/S; ggSta nein
Sachbe- 04:00 Uhr zwei mit Farbe gefüllte Gläser
schädigung an die Hausfassade sowie die
Eingangstür eines SPD-
Parteibüros.
§ 303 StGB PMK -links- 11.09.2020 Unbekannte Personen Schützenstr. Steglitz SPD Ana; AF; ja
Sachbe- 13:00 Uhr schrieben an eine Scheibe AK; ggre;
schädigung des Parteibüros der SPD Um; ggSta
einen Schriftzug.
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§ 303 StGB PMK -links- 21.09.2020 Die Glasfront eines Bürger- Allee der Marzahn Bündnis Ana; AK; ja
Sachbe- 08:00 Uhr büros der Partei Bündnis Kosmonauten 90/Die Um; ggSta
schädigung 90/Die Grünen wurde durch Grünen
unbekannte Personen durch
großflächige Farbschmie-
rereien beschädigt.
§ 303 StGB PMK -links- 28.09.2020 Unbekannte Personen zeich- Colbestr. Friedrichs-hain AfD Ana; AF; ja
Sachbe- 07:00 Uhr neten ein Anarchiezeichen ggre; ggSta
schädigung und schrieben einen Schrift-
zug an die Hauseingangstür
und die Fassade eines Hau-
ses. In dem Haus befindet
sich ein AfD-Parteibüro.
§ 303 StGB PMK -links- 07.10.2020 Zwei vermummte Personen Hermannstr. Neukölln SPD Ana; AK; ja
Sachbe- 02:45 Uhr versuchten die Fenster- Um; ggSta
schädigung scheiben des SPD-Kreis-
büros einzuschlagen.
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§ 303 StGB PMK -links- 07.10.2020 Durch unbekannte Personen Weidenweg Friedrichs-hain Die I/S; AK; nein
Sachbe- 20:02 Uhr wurde Bauschaum durch eine Linke polGeg; Um
schädigung aufgebrochene Stelle des
heruntergelassenen Roll-
ladens zwischen Scheibe und
Rollladen gesprüht. Dieser
war bei Feststellung der Tat
bereits vollständig ausgehär-
tet.
§ 303 StGB PMK -links- 09.10.2020 Unbekannte Personen verun- Kopenhagener Prenzlauer SPD Ana; I/S;
Sachbe- 02:38 Uhr reinigten die Hauswand und Str. Berg AK; polGeg;
schädigung die Eingangstür des Wahl- Um
kreisbüros mit Farbe. Zudem
wurden die Fenster an
mehreren Stellen mit unbe-
kanntem Tatmittel angegriffen
und wiesen Sprünge auf.
§ 303 StGB PMK -links- 09.10.2020 Unbekannte Personen schrie- Bouchéstr. Neukölln SPD Ana; I/S; nein
Sachbe- 07:00 Uhr ben an die Hauswand und die AK; polGeg;
schädigung Eingangstür des Wahlkreis- Um
büros einen Schriftzug.
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§ 303 StGB PMK -links- 09.10.2020 Unbekannte Personen schrie- Crellestr. Schöneberg SPD Ana; I/S; nein
Sachbe- 08:20 Uhr ben an die Hauswand und die AK; polGeg;
schädigung Eingangstür des Wahlkreis- Um
büros einen Schriftzug.
§ 303 StGB PMK -links- 09.10.2020 Unbekannte Personen sprüh- Rathausstr. Lichtenberg SPD Ana; I/S; nein
Sachbe- 09:00 Uhr ten mit Farbe mehrere AK; Um;
schädigung Schriftzüge an ein SPD- ggSta
Parteibüro.
§ 303 StGB PMK -links- 09.10.2020 Unbekannte Tatverdächtige Florastr. Pankow SPD Ana; I/S; nein
Sachbe- 10:30 Uhr Personen besprühten die AK; polGeg;
schädigung Fensterscheiben und Teile Um
der Fassade des Parteibüros
mit mehreren Schriftzügen.
§ 303 StGB PMK -links- 12.10.2020 Unbekannte Personen sprüh- Rathausstr. Lichtenberg SPD AK; polGeg; nein
Sachbe- 07:40 Uhr ten an die Hauswand der Um
schädigung SPD-Zentrale des Kreisver-
bandes Lichtenberg mehrere
Schriftzüge.
§ 303 StGB PMK -links- 16.10.2020 Unbekannte Personen schrie- Grünberger Str. Friedrichs-hain SPD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 14:30 Uhr ben mehrere Schriftzüge an
schädigung die Außenfassade eines Hau-
ses. Im Gebäude befindet sich
ein Parteibüro der SPD.
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§ 303 StGB PMK -links- 16.10.2020 Unbekannte Personen brach- Manfred-von- Tempelhof SPD ggSta nein
Sachbe- 16:15 Uhr ten an einer Hausfassade Richthofen-Str.
schädigung eine Silhouette in Form eines
Torsos mit schwarzer
Krawatte und einem Anzug
an. Anstatt eines Kopfes war
ein rotes Kreuz vorhanden. 20
Meter von der
Farbschmiererei entfernt
befindet sich das
Wahlkreisbüro des
Regierenden Bürgermeisters.
§ 303 StGB PMK 19.10.2020 Unbekannte Personen Behaimstr. Charlotten- Die I/S; fref; ggli; nein
Sachbe- -rechts- 13:00 Uhr klebten einen Flyer der burg Linke VN; ausl
schädigung "Identitären Bewegung" an die
Tür eines Parteibüros der
Partei Die Linke.
Versamm- PMK -nicht 28.10.2020 Vor der Geschäftszentrale der Platz vor dem Mitte Bündnis I/S; K/P; KS nein
lungsgesetz zuzuordnen- 07:50 Uhr Partei Bündnis 90/Die Grünen Neuen Tor 90/Die
befanden sich ca. 25 Grünen
Personen, die Transparente
mit-führten und Sprechchöre
mit Bezug zum Klimawandel
skandierten.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 123 StGB PMK -nicht 28.10.2020 Vor der Geschäftszentrale der Platz vor dem Mitte Bündnis I/S; K/P; KS nein
Hausfrie- zuzuordnen- 07:50 Uhr Partei Bündnis90/Die Grünen Neuen Tor 90/Die
densbruch befanden sich ca. 25 Grünen
Personen, die Transparente
mit-führten und Sprechchöre
mit Bezug zum Klimawandel
skandierten. Dabei entrollten
mehrere Tatverdächtige ein
Transparent aus dem Inneren
des Hauses.
§ 185 StGB PMK -links- 29.10.2020 Ein unbekannter Mann klopfte Tauroggener Charlotten- SPD AF; ggre nein
Beleidigung 13:30 Uhr an die Tür eines Kiezbüros Str. burg
der SPD. Während er den
flüssigen Inhalt seines
Pappbechers auf den Tisch im
Büro schüttete, beleidigte er
die Anwesenden.
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§ 303 StGB PMK -links- 01.11.2020 Vor dem Eingangsbereich des Müllerstr. Wedding SPD I/S; ggSta nein
Sachbe- 07:30 Uhr Kurt-Schumacher-Hau-ses
schädigung wurde eine abgebrannte
Substanz festgestellt. Dabei
handelte es sich um ein
Gemisch aus Kot, Alumi-
niumfolie, vermutlich Papier,
Rasierschaum und Feuer-
zeugbenzin.
§ 306a StGB PMK -links- 03.11.2020 Vor der Haupteingangstür der Müllerstr. Wedding SPD ggSta nein
Schwere Brand- 20:20 Uhr SPD-Parteizentrale brannte
stiftung ein abgestellter Karton mit
Unrat.
§ 303 StGB PMK -links- 18.11.2020 Durch unbekannte Personen Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF; ggre nein
Sachbe- 19:06 Uhr wurden mehrere Schriftzüge
schädigung an die Fassade der NPD-
Parteizentrale gesprüht.
§ 303 StGB PMK -nicht 30.11.2020 An die Hausfassade der Platz vor dem Mitte Bündnis polGeg; nein
Sachbe- zuzuordnen- 03:45 Uhr Parteizentrale von Bündnis Neuen Tor 90/Die Umw; Verk
schädigung 90/Die Grünen wurden meh- Grünen
rere Schriftzüge gesprüht.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 185 StGB PMK -links- 06.12.2020 Unbekannte Personen Winckelmannstr Johannisthal AfD I/S; ggre nein
Beleidigung 12:36 Uhr beschmutzten den Schaukas- .
ten des Abgeordnetenbüros
der AfD mit Hundekot.
§ 303 StGB PMK -links- 12.12.2020 Unbekannte Personen sprüh- Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 22:40 Uhr ten einen Schriftzug an die
schädigung Wand der NPD-Bundes-
geschäftsstelle.
§ 303 StGB PMK -links- 17.12.2020 Unbekannte Personen schrie- Müllerstr. Wedding SPD Kom; AK; nein
Sachbe- 01:20 Uhr ben einen Schriftzug mit polGeg
schädigung Hammer-und-Sichel-Symbol
an die Glasfassade eines
SPD-Parteibüros.
§ 303 StGB PMK -links- 30.12.2020 Unbekannte Personen sprüh- Jungfernstieg Lichterfelde AfD ggre nein
Sachbe- 01:30 Uhr ten einen Schriftzug an den
schädigung Rollladen eines AfD-Partei-
büros.
§ 303 StGB PMK -links- 31.12.2020 Unbekannte Personen Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 19:00 Uhr beschädigten den Briefkasten
schädigung eines AfD-Parteibüros durch
Pyrotechnik.
Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse
§ 303 StGB PMK -links- 31.12.2020 Unbekannte Personen verun- Jungfernstieg Lichterfelde AfD AF; I/S; ggre nein
Sachbe- 23:05 Uhr reinigten den Rollladen eines
schädigung AfD-Parteibüros mit Farbe.
Einige Stunden zuvor wurde
am gleichen Tatort eine
Beschädigung des Briefkas-
tens des Parteibüros festge-
stellt worden. Ob es sich um
die gleichen Personen
handelt, ist nicht bekannt.
Legende:
Abkürzung Bezeichnung
08.03. Politischer Kalender - Internationaler Frauentag
01.05. Politischer Kalender - Tag der Arbeit
A/A Ausländer-Asylthematik
AF Antifaschismus
AK Antikapitalismus
Ana Anarchismus
AnMi Antimilitarismus
AR Antirassismus
ausl ausländerfeindlich
EuWa Europawahl
F/G Frauen und Gleichstellung
fref Fremdenfeindlich
ggli gegen links
Abkürzung Bezeichnung
ggMe gegen Medien
ggre gegen rechts
ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole
I/S Innen- und Sicherheitspolitik
islam Islamfeindlich
Ju Justiz
K/B Krisenherde/Bürgerkriege
K/P Konfrontation/politische Einstellung
Kom Kommunismus
KS Klimaschutz
Kur Kurden
MR Menschenrechte
Pol Polizei
polGeg gegen sonstige politische Gegner
Rüs Rüstung
SoAb Sozialabbau
SoPo Sozialpolitik
StGB Strafgesetzbuch
Syr Syrien
Tür Türkei
Um Umstrukturierung
Umw Umweltschutz
V/P Verherrlichung/Propaganda
Vers Versorgung
Verk Verkehrsprojekte
PDF: S18-26000
passiert am 19.01.2021