6 Monate Beugehaft für Lina
Auch wenn es zu erwarten war, liegt es schwer auf dem Herzen. Nach 5 Wochen in Freiheit sitzt Lina wieder hinter Gitter.
Der Vorsitzende Richter vom OLG Dresden hatte die Freiheit auf Bewehrung im Mai für Lina entschieden. 5 Wochen später verhängt er für sie Beugehaft mit sofortiger Wirkung.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte es fast wie ein Witz vorkommen.
Lina wurde das Recht auf vollumfängliche Aussageverweigerung aberkannt. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben einsehen wollen, dass jede Aussage genutzt werden könnte um neue Verfahren einzuleiten.
Der vorsitzende Richter stellte drei mal Lina die Frage ob sie doch aussagen möchte. Nachdem klar wurde, dass ihre vollumfängliche Aussageverweigerung die Verordnung von sechs Monate Beugehaft ist, antworte Lina dem Vorsitzenden mit folgenden Worten: „Wenn die Beugehaft das Druckmittel ist für meine Entscheidung, halte ich dem stand“.
Der heutige Tag zeigt uns wieder, dass der Prozess gegen sieben Antifaschist:innen ein politischer Prozess ist, dass der Verfolgungswahn auch nicht von juristischen Argumenten sich aufhalten lässt. Wir stehen hinter unseren Genoss:innen die trotz der angedrohten Beugehaft, sich nicht haben einschüchtern lassen und nicht ausgesagt haben.
Bis alle frei sind.
passiert am 30.06.2026