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Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits – und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht.

Erweiterte Befugnisse sind unter anderem:

-der Einsatz von Geräten zum Abfangen von Signalen und das Manipulieren von Signalen im Mobilfunknetz, um Telefondaten mitlesen und mithören zu können und um Mobilfunkgeräte lokalisieren zu können

-das Hacken und Infiltrieren von Computern und verschlüsselten Messengern über den “Staatstrojaner”

-die umfassendere Erfassung und Verknüpfung personenbezogener Daten

-das heimliche Eindringen in privaten Wohnraum

-Bodycams dürfen künftig in privatem Wohnraum eingesetzt werden

-automatische Kennzeichenerkennung aller Fahrzeuge

-„Präventivgewahrsam“ bis zu fünf Tage (und bei „Terrorismus“ sieben Tage) ohne Anklage.

-immer breiterer Zugriff auf private Kommunikation, gespeicherte Daten und Bewegungsprofile, um Profile sogenannter “gefährlicher Personen” und ihrer gesamten sozialen Beziehungen zu erstellen

-leichterer Zugriff auf Datenbanken und Informationen des jeweils anderen, wodurch die Grenzen zwischen Geheimdiensten, Bundespolizei und Landespolizei weiter verwischt werden und ein zentralisiertes Organ von Exekutivgewalt entsteht

Ein weiterer Teil der neuen Gesetze ist der Ausbau biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Kamerabilder automatisch analysiert werden. Diese Systeme nutzen riesige Datenbanken und automatische Gesichtserkennung, um Personen in Echtzeit zu identifizieren. Über die Gesichtserkennung hinaus sollen auch Bewegungs- und Verhaltensmuster von „intelligenten“ KI-Systemen analysiert und für deren Training genutzt werden. Die Polizei füttert diese Systeme mit Daten aus ihren eigenen Operationen und Trainings, sodass die Software “verdächtiges” oder “abnormales” Verhalten erkennen bzw. erzeugen kann. Diese Technologien sollen zu lernenden Systemen werden, die ihre Fähigkeiten mit Hilfe der Daten kontinuierlich erweitern. Das bedeutet, dass jeder im öffentlichen Raum Teil von Systemen zur massenhaften Überwachung und damit analysiert werden kann und wird. Die riesigen Massen der gesammelten Daten werden in Datenbanken zusammengeführt und können für die sogenannte „vorhersehende“ (in Wirklichkeit also Hokuspokus-) Polizeiarbeit und die sogenannte „vorbeugende“ – in Wirklichkeit aber politische – Repression verwendet werden. Insbesondere rassifizierte Menschen, Migrant*innen, auf der Straße lebende und arbeitende Menschen, sowie politisch aktive Individuen oder Gruppen werden durch diese Systeme zunehmend zugeordnet, kriminalisiert und Polizeigewalt ausgesetzt.

Bereits seit Jahren müssen “Kriminalitätsbelastete Orte” (KbO), sogenannte Gefahrengebiete, als Testfelder für Überwachung und polizeiliche Kontrolle in Berlin herhalten. Der Staat definiert bestimmte Gebiete mit rebellischer oder nicht konformer Lebensweise als besonders gefährlich und nutzt diese Orte, um Polizeibefugnisse und Überwachungstechnologien zu erweitern. Diese Gebiete werden zu Zonen, in denen neue Technologien, Polizeitaktiken und Formen von Kontrolle getestet werden, bevor sie weiter auf den Rest der Stadt ausgeweitet werden. Drohnen, automatisch analysiertes hochauflösendes Videomaterial und softwaregestützte Polizeiarbeit gehören zunehmend zum Alltag.
Orte wie der Bahnhof Südkreuz wurden bereits zum Testen von Gesichts- und Verhaltenserkennungssystemen genutzt. Derzeit befindet sich der Staat in der entscheidenden Planungsphase mit privaten Firmen zur dauerhaften Installation von Kameras mit KI-gestützter Software in den „Gefahrengebieten“. Angefangen wird beim Kottbusser Tor und weiter wird es gehen mit Orten wie dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park/Wrangelkiez, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Rigaer Straße und Warschauer Brücke. Geplant ist aber auch, Orte wie das Rote Rathaus mit diesen Überwachungssystemen auszustatten und es wird diskutiert, ob sie künftig auch an Orten wie Botschaften eingesetzt werden sollen. Es geht also bereits über die Gefahrengebiete hinaus.

Der Staat wählt die Gebiete unter dem Vorwand aus, seine Bürger zu schützen. Mehr als klar ist jedoch, dass diese Überwachung eine permanente Kontrolle für genau jene Teile der Stadt bedeutet, die für Armut, nicht konformes Leben, Demonstrationen, nicht angemeldete Versammlungen und derartige Dinge bekannt sind.

Berlin als große Metropole spielt aufgrund des Flughafens Berlin-Brandenburg und in Zusammenhang mit internationalen Reisen eine besondere Rolle. Fluggesellschaften sind bereits verpflichtet, Passagierdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Die neuen Gesetze erweitern dieses System weiter: alle Passagierdaten von Flügen, die die Schengen-Grenzen überschreiten, sollen direkt an die Bundespolizei übermittelt werden. Sie sollen leichteren Zugang zu Daten staatlicher Stellen und privater Unternehmen gewähren. In letzter Zeit ist bemerkbar, dass die “selektiven Kontrollen” auf jeden Abflug und jede Ankunft am Flughafen ausgeweitet werden. Diese Mechanismen haben z.B. besondere Auswirkungen auf legale Arbeitsmigrant*innen, die aus beruflichen oder familiären Gründen ständig zwischen verschiedenen Orten wechseln müssen, sowie auf die Menschen, die zusammen mit ihnen reisen. Insbesondere wenn die Flüge die Schengen-Grenzen überschreiten, wird eine umfassendere Kontrolle ermöglicht.

Der deutsche Staat hat seit Jahren erfolgreich seine Finanzgeschäfte in KI-Technologie für Grenzüberwachung auf internationaler Ebene ausgebaut. Zusätzlich nutzt er europäische Finanzmittel für den Kauf technologischer und militärischer Aufrüstung. Wie jeder moderne Technologiestaat nutzt auch Deutschland unter dem Vorwand der Kriege im Libanon, Iran, in Palästina und der Ukraine die Gelegenheit, um sein Einflussgebiet auch innerhalb seiner Saatsgrenzen drastisch zu expandieren. Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklungen während der Hochphase der Militarisierung der ganzen Welt auch mit militärischen Technologien und Grenzregimen zusammenhängen. Systeme zur Grenzüberwachung, für Drohnenkrieg und zur biometrischen Überwachung werden zunehmend an den zivilen Einsatz angepasst. Frontex, smarte Grenzen und automatisierte Überwachungssysteme zeigen, wie Sicherheitsgesetze, Militarisierung und der Ausbau der Festung Europa miteinander verbunden sind. Technologien, die in Kriegen, bei Grenzkontrollen und Militäroperationen eingesetzt werden, gelangen zunehmend in das zivile Leben und den öffentlichen Raum.

Die Erfassung und Verwaltung dieser enormen Datenmengen erfordert eine riesige technische Infrastruktur und Rechenzentren. Um diese Systeme zu betreiben und zu kühlen, werden Millionen Liter Wasser und enorme Mengen Energie benötigt. Technologieunternehmen wie Google und Amazon bauen bereits ihre eigenen Infrastrukturen und Energiesysteme auf, um ihre Zentren in unseren Städten oder außerhalb der Metropolen zu betreiben. Diese Technologien wirken sich daher nicht nur auf das gesellschaftliche Leben und den öffentlichen Raum aus, sondern verbrauchen auch enorme Ressourcen. Gleichzeitig werden zunehmend riesige Datenmengen über private Unternehmen wie Palantir oder PimEyes verwaltet. Diese Unternehmen erhalten Zugriff auf die intimsten Daten von Millionen Menschen und beeinflussen Sicherheitspolitik durch ihre Technologien und Datenbanken. Diese Systeme arbeiten auf untransparente, nicht-öffentliche Weise, während enorme Mengen an Informationen von staatlichen Behörden und privaten Unternehmen gesammelt, analysiert und zwischen ihnen getauscht werden. Der Ausbau der Überwachungstechnologien ist daher auch mit Extraktivismus, Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung verbunden.

Nehmen wir uns wieder die Straße

Die neuen Gesetze zeigen eine klare politische Position und Entwicklung; der Staat wird seine Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten weiter ausbauen und diese Maßnahmen gleichzeitig als Schutz, Sicherheit und Verteidigung darstellen. Weitere Teile unseres Lebens werden durch automatisierte Technologien und riesige Datenbanken überwacht, analysiert und kontrolliert. Jeder wird zum potenziellen Verdächtigen oder ein Feind im Inneren. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur politisch aktive Einzelpersonen oder Gruppen, sondern alle in der Stadt lebenden Menschen. Die Anhäufung enormer Datenmengen führt zu einer Anhäufung enormer Macht für diejenigen, die regieren und profitieren.

Die Ausweitung dieser Gesetze und Technologien kann auch als Vorbereitung für eine weitere Eskalation des Sozialen- und Klassenkampfes verstanden werden. Völlig gegen unseren Willen werden durch vorausschauende Polizeiarbeit, Massenüberwachung und präventive Repression überwiegende Teile der Gesellschaft zunehmend als potenzielle Gefahren behandelt, die beobachtet, kategorisiert und kontrolliert werden müssen. Das Ziel besteht in der Schaffung eines gehorsamen und kontrollierbaren Menschentyps sowie in der gewaltsamen Unterdrückung jeglichen Anzeichens von Ungehorsam im öffentlichen Raum, wo KI-Technologien die Ausübung digitaler und physischer Polizeikontrolle trainieren und vorbereiten. Öffentliche Räume werden zu Gebieten der ständigen Überwachung und Zersetzung.

Wir als Anarchist*innen rufen dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Was wir brauchen, ist ein Widerstand von unten gegen Staat und Kapital. Gemeinsam mit all jenen, die mit den Konsequenzen der neuen Gesetze nicht einverstanden sind, können wir die Ausweitung der Überwachung und der staatlichen Gewalt stoppen. Wir müssen da sein, um deutlich zu machen, dass eine freie Gesellschaft nicht mit der Idee eines Staates vereinbar ist und dass ihre Sicherheit eine Falle ist.

Macht mit bei der Demonstration gegen das ASOG und gegen die digitale Aufrüstung der Polizei am 13. Juni um 14:00 am S-Bahnhof Warschauer Straße.

Wir lassen nicht zu, dass unsere Nachbarschaften und Städte zu modernen Knästen werden.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn die Einbrecher der deutschen Polizei in unsere Wohnungen einsteigen.

Sabotiert die (digitale) Gesellschaft der Kontrolle!

Collective Under Construction

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Berlin Under Surveillance – New Police Laws

In the last months, after countless upgrades in its 50 years of history, the next “General Security and Public Order Law” (ASOG) was passed and came in force in Berlin, further escalating the broader authoritarian development. The law once more gives the police and other repressive authorities additional powers for surveillance, data collection and preventive policing. At the same time that billions are spend on militarization, surveillance and new security infrastructure, social crises continue to deepen and larger parts of society are increasingly treated as security threats. The new laws allow the police to carry out surveillance even if “no concrete suspicion” exists.

This includes the use of signal catchers and manipulated signals in the mobile network for reading phone data and locating devices, hacking and infiltration of computers and encrypted messengers through the “Staatstrojaner“, as well as broader collection and linking of personal data and secretly breaking into the private houses of people. Further upgrades are that its from now on allowed to use the bodycams in private homes, the automatic license plate recognition of all vehicles and the extended preventive detention up to five days (seven for terrorism cases) without charge.

The police can increasingly access private communication, stored data and movement profiles in order to construct profiles of so called “dangerous persons” and their whole social relations. At the same time the police and ‘’intelligence’’ services gain easier access to each others databases and information, further blurring the boundaries between intelligence agencies, federal police and state police, creating a centralized body of executive power.

Another part of the new laws is the expansion of biometric surveillance in public spaces, where software automatically analyses the recorded footage. These systems use huge databases and automatic facial recognition in order to identify people in real time. Beyond facial recognition, movement and behavior patterns are also supposed to be analyzed by and used for training of „intelligent“ AI systems. Police authorities feed these systems with data from their own operations and trainings so that the software can identify/create “suspicious” or “abnormal” behavior. These technologies are supposed to become learning systems that continuously expand their capabilities through collected data. This means that everybody in public spaces can and will become part of mass surveillance systems and be analyzed. The huge masses of collected data are linked together in databases and can be used for so called predictive, but rather hocus-pocus policing and so called preventive, but actually political repression. Especially racialized people, migrants, people living and working in the streets and politically active individuals or groups are increasingly exposed to profiling, criminalization and police violence through these systems.

For years places like “Kriminalitätsbelastete Orte” (KbO) or so called danger zones already functioned as testing grounds for surveillance and police control in Berlin. The state defines certain areas with rebellious or non-conformative ways of living as especially dangerous and uses these places to expand police powers and surveillance technologies. These areas become zones where new technologies, police tactics and forms of control are tested before being expanded further into the rest of the city. Drones, automatically analyzed high resolution video footage and software-supported policing are increasingly becoming part of everyday life. Places like Südkreuz station were already used for testing facial and behavior recognition systems. At the moment the state is in the crucial phaseof planning with private companies to install cameras with AI supported software permanently in the „danger zones“. Starting with Kottbusser Tor and extending to places such as Alexanderplatz, Görlitzer Park/Wrangelkiez, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Rigaer Straße, and Warschauer Brücke. But the plan is also to equip places like Rotes Rathaus (townhall of Berlin) with these surveillance systems and it’s being discussed whether to use them in places like embassies in the future. This already extends beyond KbOs.

The state is choosing the areas under the pretext of protecting it’s citizens but its more than clear that the surveillance of these areas means a constant control of the parts of the city that are known for poverty, non-conformal living, demonstrations and unregistered gatherings etc.

Berlin, as a big metropolis, plays a special role because of the Berlin-Brandenburg airport and its connection to international travels. Airlines are already required to send passenger data to the Bundeskriminalamt (BKA). The new laws expand this system further and all passenger data from flights crossing the Schengen borders are supposed to be directly transferred to the federal police. Through this they are also supposed to gain easier access to data from state authorities and private companies. We see how recently the “selective controls” are being expanded into every departure and arrival at the airport. These mechanisms have a special impact on the legal migrant workers that need to move between different places constantly for work or family reasons, as well as the people that travel with them. Particularly when the flights are outside the Schengen borders, this allows them to have a more exhaustive control.

The German state has for years successfully enriched its financial deals around AI technologies of border surveillance internationally and its business of the broader European funding for technological and military equipment. Like every modern-technological state, under the pretext of its wars in Ukraine, Lebanon, Iran and Palestine, it is now drastically expanding into the interior of its borders as well. It is not a coincidence that during the high-peak of militarization of the entire world, these developments are also connected to military technologies and border regimes. Systems used for border surveillance, drone warfare and biometric monitoring are increasingly adapted for civilian use. Frontex, smart borders and automated surveillance systems show how security laws, militarization and the expansion of Fortress Europe are connected to each other. Technologies used in wars, border controls and military operations increasingly enter civilian life and public spaces.

The collection and management of these enormous amounts of data require huge technical infrastructure and data centers. Millions of liters of water and enormous amounts of energy are needed in order to maintain and cool these systems. Tech companies such as Google and Amazon already build their own infrastructure and energy systems in order to operate their centers in our cities or outside the metropolitan field. These technologies therefore not only affect social life and public spaces but also consume massive resources. At the same time huge amounts of data are increasingly being managed through private companies such as Palantir or PimEyes. These companies gain access to the most intimate data of millions of people and influence security politics through their technologies and databases. These systems operate in a non transparent or public way while enormous amounts of information are collected, analyzed and exchanged between state authorities and private companies. The expansion of surveillance technologies is therefore also connected to extractivism, resource consumption and environmental destruction.

Take back our streets

The new laws show a clear political position and development; the state will continue expanding its possibilities for control, surveillance and repression while presenting these measures as protection, security and defense. More parts of our lives are monitored, analyzed and controlled through automated technologies and enormous databases. Everyone becomes a potential suspect or an internal enemy. These developments affect not only political active individuals or groups but everybody living in the city. The accumulation of enormous amounts of data creates an accumulation of enormous power to those who govern and profit.

The expansion of these laws and technologies can also be understood as a preparation for a further escalation of social and class war. Through predictive policing, mass surveillance and preventive repression, larger parts of society are increasingly treated as potential dangers that must be monitored, categorized and controlled, completely against our will. The goal is the creation of a type of human that is obedient and controllable, as well as the violent suppression of any trace of disobedience within public spaces where A.I technologies train and prepare the implementation of digital and physical police controls. Public spaces become zones of permanent surveillance and decay.

We as anarchists call to take collectively to the streets. What is needed is a resistance from below against state and capital. Together with all those who disagree with the implication of the new laws, we can stop the expansion of surveillance and state violence. We have to be there to make clear that a free society is not compatible with the idea of a state and that their security is nothing but a honeypot.

Join the No ASOG! Demonstration „Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei“ on the 13th of June, 2pm at S Warschauerstrasse

We won’t let our neighborhoods and cities become modern prisons.

We won’t remain silent when the burglars of German Police are breaking into our houses.

Sabotage the (digital) society of control!

Collective Under Construction