Die folgenden Überlegungen wurden größtenteils vor dem letzten Waffenstillstands-Abkommen in Gaza entwickelt. Sie wollen ein Versuch sein, gegen dogmatische Selbstsicherheit um Verständnis zu Ringen. Ein versuch, die eigene Haltung kritisch zu hinterfragen, und die Wahrheitsmomente in der widersprechenden Positionierung zu erkennen — ohne sich in pseudo-überlegener Äquidistanz zu verschanzen. Sie wollen gleichzeitig ein Plädoyer sein, für eine innerlinke Streitkultur, die zwar in der Sache hart ist, dabei aber möglichst offen für Auseinandersetzung, Selbstkritik und Veränderungen bleibt.

These
„resistance genocide need no justification“ war auf einem Transpi während einer Protest-Aktion zu lesen. Dem lässt nicht widersprechen: ein aktuell stattfindender Genozid muss gestoppt werden. By any means necessary. Die für emanzipatorische Praxis so wichtige Dialektik von Zweck und Mittel verliert angesichts einer laufenden Tötungsmaschine ihre Bedeutung; der Zweck den Mördern in den Arm zu fallen rechtfertigt nahezu alle Mittel.

Angesichts zehntausender, hundertausender Toter; angesichts zerbombter Infrastruktur und zerstörter Lebensbedingungen ist die Abwehr von Begriffen die diesen Krieg denunzieren sollen Parteinahme für die falsche Seite. Und angesichts rhetorischer Entmenschlichung und Vertreibungsfantasien scheint auch die Frage, ob der für den juristischen Begriff des Genozid notwendige Vorsatz vorhanden ist, geklärt.
Die Gründe, die gelegentlich angeführt werden, um zu beweisen, dass eine Absicht zum Völkermord nicht vorliegt, wirken angesichts des Grauens zynisch. Das so genannte „roof knocking“ mag potentiell Leben retten – aber wenn sämtlich Gebäude bombardiert werden: wo soll das Leben stattfinden? Analoges lässt sich zu den Evakuierungen sagen. Die wiederholten Evakuierungen in wechselnde „Sicherheitszonen“, in denen alle Voraussetzungen fehlen um solche enormen Menschenmassen aufzunehmen – wobei es auch zu Angriffe auf Sicherheitszonen kam – können kaum als Schutz der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Eher scheint sich diese Praxis einzureihen, in andere Formen Lebensbedingungen zu zerstören, und die Bevölkerung Gazas zu zermürben und aufzureiben.

Zynisch ist die Argumentation: wenn Israel einen Genozid begehen wollte, hätte es ganz andere Möglichkeiten und es gäbe noch viel mehr Tote. Falsch ist auch der Verweis auf fehlende Vernichtungslager und Gaskammern: ein Genozid kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Die Vernichtung der europäischen Juden mag ein zentraler historischer Ausgangspunkt für die Entwicklung und Etablierung des Rechtsbegriff „Genozid“ gewesen sein; die Shoa ist dennoch ein spezifischer Genozid, nicht das Vorbild, dem alle anderen gleichen müssen.

Die Rechtsextremen in der israelischen Regierung, machen jedenfalls deutlich, dass sie die Palästinenser weg haben wollen. Aber wer deshalb meint, das Problem sei nur die aktuelle Rechtsextreme Regierung in Israel, sei daran erinnert, dass Israel unter allen bisherigen Regierungen mitunter äußert brutal gegenüber den Palästinenser*innen agiert hat.

Antithese
Weil Teile der Linken nichts davon Wissen wollten sei daran erinnert: die Angriffe des 7.Oktobers richteten sich hauptsächlich gegen Zivilist*innen, oft gegen Kibbuzniks, die innerhalb der israelischen Gesellschaft links stehen. Es wurden langjährige Friedensaktivist*innen, Arbeiter*innen, Kinder, Greise, Babys ermordet. Und dabei handelte es sich nicht um „Kollateralschäden“ – die Morde fanden meistens face to face statt. Sie wurde organisert, von Gruppen, deren Begriff von Befreiung vor allem Befreiung von allem jüdischen meint, und die ankündigen, dass dies erst der Anfang war, dass sie Gedenken die Taten dieses Tages fortzusetzen.
Dass Israel nach dem 7.Oktober versuchen wird, die militärische und terroristische Bedrohung mithilfe militärischer Mittel auszuschalten darf niemanden überraschen – am wenigsten werden die Angreifer vom 7.Oktober davon überrascht sein. Nicht überraschend, am wenigsten vermutlich für die strategischen Planer des Angriffs vom 7.Oktober, ist, dass die Straße „Kindermörder Israel“ ruft, und dass Israel Genozid vorgeworfen wird. Zu erwarten war ebenfalls, dass die rechtsextreme, mindestens in Teilen rassistische und expansionistische israelische Regierung, durch brutale Kriegsführung und aggressive und hetzerische Rhetorik, den globalen Hass auf Israel weiter anheizen wird.
Dass sich in Israel, nach den brutalen Bildern, welche die Angreifer selbst verbreitet haben (was sie und ihre Unterstützer*innen nicht davon abhält im Nachhinein Gräueltaten zu leugnen) Entsetzen auch in Wut umgeschlagen ist, sollte ebenfalls niemanden überraschen. Und angesichts der Bevölkerungsdichte in Gaza, angesichts der Instrumentalisierung von Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur zu militärischen Zwecken, und angesichts des Rückhaltes eines vernichtungswütigen Antizionismus in der palästinensischen Bevölkerung (der durch die internationale Solidarität weiter angeheizt wird), ist nicht verwunderlich, dass die jedem Krieg inhärente Gewalt, hier besonders krasses Ausmaß annimmt. Das alles nicht zu beachten, und sich aber mit denen, die den 7.Oktober als Befreiungstat feiern gemein zu machen, wirft ein düsteres Bild auf große Teile der Gaza-Proteste.

Auch auf pro-israelischer Seite gibt es dogmatische Voreingenommenheit. Etwa wenn sämtliche Vorwürfe die etwa Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen detailliert aufführen, pauschal zurück gewiesen werden. Einzelne Fehler und eine traditionell anti-israelischen Haltung dieser Organisationen widerlegen aber nicht deren sämtliche Recherchen.
Uns scheint allerdings auch: von antizionistischer Seite werden sämtliche Gegenargumente, also auch ernstzunehmende und gehaltvolle, ignoriert oder als „genocide-denial“ denunziert werden. Dabei sind für uns viele Fragen ungeklärt. Etwa wie viele Lebensmittel werden/wurden nach Gaza geliefert, und wer hat welche Verteilung für deren unzureichende Verteilung? Welche Ziele sind/waren militärische, welche zivile? Was für eine militärische Bedeutung haben die Tunnel, und wie sehr werden Hilfsorganisationen und zivile Einrichtungen von Hamas und Co. für militärische Zwecke instrumentalisiert? Welchen Einfluss haben rechtsextreme Ideologien in Israel auf die Kriegsführung, wie lassen sich die Gegenkräfte stärken? Usw usf… Die selektive Wahrnehmung der Antizionist*innen, die keinen Zweifel an ihrer verzerrten Perspektive erlaubt, jede Abweichung als „zionistisch“ (= faschistisch) denunziert, verschanzt sich dagegen in dogmatischer Gewissheit.
Aufklärungsbedürftig wäre aber, warum der Antizionismus so sehr auf den Genozid-Begriffs Begriff fixiert ist – und zwar auch schon lange vor dem aktuellen Krieg war. Entsprechende Äußerungen lassen sich in allen Eskalationen des Konfliktes, mindestens seit dem Libanonkrieg Anfang der 1980er finden. Und wie sich an Bildern (Hakenkreuz und Davidstern) und Sprache („Endlösung der Palästinenserfrage“) unschwer erkennen lässt, ist hier oft nicht der konkrete Rechtsbegriff „Genozid“ gemeint, sondern ein historisch-spezifischer Genozid, dessen Besonderheiten nicht mit der Situation in Gaza gleichzusetzen sind, und der gleichzeitig auf die historische Notwendigkeit und Legitimität eines jüdisches Staates verweisen.

Die Brutalität der israelischen Kriegsführung zu kritisieren bleibt nicht nur berechtigt, sondern auch dringend notwendig [ob/in wie weit allerdings den Goi aus antisemitischen Gemeinwesen, insbesondere den Almans hier etwas mehr Zurückhaltung anstehen würde, sollte ebenfalls erwogen werden. Zurückhaltung, nicht im Sinne einer Vermeidung und Abwehr von Kritik; aber im Sinne einer Reflektion auf Motive und deren Geschichte und Subtext, und im Sinne einer Differenziertheit, die auch Verständnis für die jüdisch-zionistische Perspektive zulässt]. Eine verzerrende Dämonisierung aber, welche die israelische Gesellschaft und den gesamten Zionismus identisch setzt, mit dem Übel der Welt, trägt eher zur zionistischen Selbstbehauptung bei, stärkt vermutlich eher die Rechten in Israel. Und wenn der Kampf gegen Israel mit dem Kampf gegen alles Böse der Welt gleich gesetzt wird (oder wie ist die Parole „Palestine will set us free“ zu verstehen?), dann weckt dies Erinnerungen an das was einmal „Erlösungsantisemitismus“ genannt wurde.

Synthese
Ohne hier auf die widersprüchliche Geschichte und Theorie des Zionismus einzugehen, lassen sich thesenhaft einige Dinge konstatieren:
1.) wie widersprüchliche und vielseitig der Zionismus auch war, welche unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen vom Zusammenleben mit der nicht-jüdischen Bevölkerung er entwickelt hat: in der historischen Realität hat sich ein dauerhaft Konflikt voller Elend, Unterdrückung und Gewalt entwickelt. Ursächlich dafür ist aber nicht nur der jüdische Nationalismus sondern auch der von Beginn an mit antisemitischer Ideologie durchzogene arabisch-palästinensische Nationalismus, sowie der sich im 20.Jahrhundert entwickelnde Islamismus. Der Hass auf Israel speist sich von Beginn an nicht nur aus Erfahrungen mit jüdischem Rassismus oder Gewalt, sondern auch aus den „Protokollen der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“.
2.) Der jüdische Staat mag emanzipatorische Hoffnungen in ihn enttäuscht haben, aber er ist Realität. Seine Beseitigung ist [zumindest solange nicht die anarchistisch-kommunistische Weltrevolution alle Staaten abschafft] schlechterdings nur als gewaltiges Massaker vorstellbar. Der 7.Oktober kann hier als Präludium betrachtet werden. Diejenigen, die den 7.Oktober als Befreiungsakt feiern, erklären sich damit einverstanden.
3.) Die Lebenssituation der Palästinenser*innen ist furchtbar! Jeder Kampf um einer Verbesserung dieser Situation verdient Unterstützung und Solidarität. Fraglich ist aber, in wie weit die realen Kämpfe in und um Palästina auf eine Verbesserung dieser Lebenssituation zielen — oder inwieweit diese Kämpfe, durch ihre antisemitischen Prägung vielmehr Verschlimmerung von Herrschaft und Gewalt nicht nur antizipieren, sondern auch real bewirken.

Angesichts der realen Ohnmacht, kann man sich in diesem Kampf leicht in einer versöhnlerischen, reformistischen Position wiederfinden: wäre es nicht das beste, wenn „gemäßigte Kräfte“ in Israel und Palästina an Einfluss gewinnen? Aber ohne das Potential von unmittelbaren Versöhnungs- und Verständigungsversuchen klein reden zu wollen, liegen die Probleme tiefer. Die Deutung des Konfliktes als einen zwischen zwei berechtigten, aber widersprechender Anliegen, zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss, steht im Widerspruch zu dem was eine Lösung des Konflikts voraussetzen würde: die radikale Kritik beider Seiten. Der antizionistische Antisemitismus ist keine Folge der konkreten israelischen Politik, die nationalistischen, fundamentalistischen und rassistischen Tendenzen in Israel sind keine zufälliges Produkt einer rechten Regierung.
Einen Ausweg daraus wissen wir nicht, wir Wissen aber was das Gegenteil eines Ausweg aus Herrschaft, Unterdrückung und Gewalt wäre: die Vernichtung Israels oder die ständig weiter forcierte, auf Vertreibung zielende Unterdrückung der Palästinenser*innen.
Vermutlich wäre eine Lösung dieses Konfliktes nur möglich, durch eine Veränderung der Welt im Ganzen. Nur wenn die gesellschaftlichen Ursachen des Antisemitismus aufgehoben werden, nur wenn das Fortleben kolonial-rassistischer Gewalt und die Spaltung der Welt in Inseln des Überflusses und Meere des Elends überwunden werden, wäre auch in diesem neuralgischen Konflikt Frieden möglich.
Der Ohnmacht zu entfliehen, durch das Einreihen in regressive Palästina-Proteste, oder auf der anderen Seite, das abfeiern der militärischen Stärke der IDF, scheint uns aber eine Flucht in die falsche Richtung.