„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,
hier noch einmal die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) in 2025:
18.11.25 um 10 Uhr
25.11.25 um 10 Uhr
26.11.25 um 9 Uhr
2.12.25 um 10 Uhr
3.12.25 um 9 Uhr
9.12.25 um 10 Uhr
10.12.25 um 9 Uhr
16.12.25 um 10 Uhr
17.12.25 um 9 Uhr
Weiter geht es dann wieder ab dem 6. Januar 2026 um 10 Uhr.
Daniela bedankt sich noch einmal bei allen Freund*innen und Genoss*innen, die an ihrem Geburtstag (5.11.2025) in Verden auf der Kundgebung und Demo sowie im Gerichtssaal waren. Sie hat sich riesig über die solidarischen Geburtstagsaktionen gefreut und war so richtig ergriffen. Dies trifft auch auf alle Teilnehmer*innen zu, die am 8.11.2025 auf der Demo und Kundgebung in Vechta waren. Leider hat sie von der Kundgebung am Knast nichts mitbekommen, sollte nichts mitbekommen. Denn sie wurde während dieser Zeit in ihrer Zelle eingeschlossen.

Jetzt kommt hier ein Artikel unter Nr. 1, der am 14.11.25 in der jungen Welt abgedruckt werden sollte. Es war so abgesprochen. Dann aber erschien er doch nicht. Unter Nr. 2 und Nr.3 werden hier jeweils auszugsweise zwei weitere Artikel, die die junge Welt ebenfalls nicht abgedruckt hat, veröffentlicht. Schon seit Monaten werden fast keine Artikel mehr zum Prozess abgedruckt. Ariane beobachtet den Prozess u.a. für die junge Welt seit dem Beginn am 25 März 2025. Sie hat der jW vorgeschlagen, nach dem letzten Prozesstag in 2025 eine Themenseite zum Prozess zu schreiben. Die jW hat jetzt abgelehnt mit der Begründung, die Zeitung berichtet laufend über den Prozess! Unter Nr.5 wird auf eine Veranstaltung am 30.11.25 in Düsseldorf hingewiesen. Unter Nr.6 veröffentlichen wir einen Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart zu Ulm5.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

Nr. 1)
Am 12. November 2025, dem 41. Verhandlungstag im Prozess gegen das vermeintliche Ex-Mitglied der in 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette in einer ehemaligen Reithalle in Verden-Eitze statt, die für 3,6 Millionen Euro für die Dauer des Prozesses zu einem Gerichtssaal umgebaut wurde, gab es eine überraschende Wende. Das Verfahren gegen Klette wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen im Zeitraum von 1999 bis 2016 wird vom Landgericht Verden durchgeführt. Der 14. Anklagepunkt, der Mordversuch ist von der Richterkammer im Juli 2025 durch einen rechtlichen Hinweis vom Tisch.
Die Staatsanwaltschaft Verden beantragte, dass weitere 5 Anklagepunkte, die Überfälle Auf Geschäfte und Supermärkte in Löhne 2011, Celle 2011, Stade 2012, Elmshorn 2014 und Northeim 2015 nicht weiter Gegenstand im laufenden Verfahren sein sollen. Ursache dürfte wohl sein, dass sich mehrere, oft betagte und kranke Zeugen oftmals an die Geschehnisse nicht mehr erinnern können. Dies hatte sich immer wieder im Laufe des Prozesses bei den Zeugenbefragungen zu den einzelnen Anklagepunkten gezeigt. Die Zeugen konnten sich nach den vielen Jahren nicht mehr so richtig erinnern. Kein Wunder nach so vielen Jahren. Auch sind Zeugen unter anderem von Gesprächen mit anderen Zeugen, von sozialen Medien sowie von Berichten in Zeitungen, Fernsehen und im Internet beeinflusst worden. Sie hätten Beschreibungen etwa zum Aussehen als Erinnerungen angegeben, die in Wirklichkeit keine eigenen Erinnerungen waren.
Ausgangspunkt war ein nicht öffentliches Gespräch fast aller unmittelbaren Prozessbeteiligten (die Richter, die Verteidiger, die Anwälte der Nebenklage und die Staatsanwältin) auf Initiative der Richterkammer am 5.11.2025 nach dem Ende des Prozesstages. Ein weiterer Anklagepunkt, der Überfall in Osnabrück 2015 wolle die Staatsanwaltschaft dagegen weiter verhandelt wissen. Dieser letzte Anklagepunkt soll im Januar 2026 in den Prozess eingeführt werden. Der Vorsitzende Richter Engelke hatte die Staatsanwältin Marquardt im Prozesstag am 11.11.2025 gebeten, umgehend diesen Antrag zu stellen. Da die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Klette erhoben hat, muss die Staatsanwaltschaft so einen Antrag stellen. und die Richter entscheiden dann darüber. Die Richter werden vermutlich am nächsten Verhandlungstag am 18. November 2025 ihre Entscheidung bekannt geben. Es ist nur noch ein formaler Akt.
Dann dürfte wohl auch der Prozess wider Erwarten im Frühjahr 2026 zu Ende gehen. Erst vor kurzem hatte Engelke weitere Prozesstermine bis Ende September 2026 festgelegt. Auch für Oktober 2026 gab es schon eine grobe Terminplanung. Der Prozess begann am 25. März 2025.
Undine Weyers, Ulrich Klinggraeff und Lukas Theune, die Anwälte von Klette, kritisierten mehrmals, die Einlasskontrollen der Anwält*innen und beklagten so das Misstrauen gegenüber ihnen. Es sind zwei Eingänge in den Verhandlungssaal vorhanden. Der hintere Eingang ist für die Zuschauer und Presseleute vorgesehen, während der vordere für die unmittelbaren Prozessbeteiligten vorgesehen ist. Anfangs konnten die Verteidiger diesen Eingang benutzen, dort wurden ihre Aktentaschen nicht durchleuchtet (vor diesem Bereich ist ein entsprechend großes Hinweistransparent angebracht worden, in dem ganz klar zu lesen ist, dass dieser Eingang auch für die Anwälte ist). Doch seit Monaten zwangen die Justizbeamt*innen die Verteidiger, den hinteren Eingang zu benutzen, wo ihre Aktentaschen durchleuchtet werden. Mitte Oktober hat nun endlich der Vorsitzende Richter festgelegt, dass nun die Anwälte auch wieder den vorderen Eingang benutzen dürfen. Betreten die Anwälte den hinteren Eingang werden auch dort ihre Aktentaschen nicht mehr durchleuchtet.

Nr. 2)
(…) Am 5. November 2025 hatte Daniela Geburtstag. Sie wurde 67 Jahre alt. An diesem Tag fand auch der 39. Prozesstag statt.
Kurz vor Beginn der Verhandlung am 5.11.2025 wurde das Geburtstagslied Happy Birthday von den gut 30 Zuschauer*innen gesungen, als Daniela in den Gerichtssaal geführt wurde. Sie war sichtlich berührt und freute sich sehr über das Geburtstagsständchen. Schon frühmorgens um 8 Uhr gab es auf dem Verdener Bahnhofvorplatz eine Kundgebung anlässlich ihres Geburtstages. Anschließend bewegte sich ein Demozug mit ungefähr 40 Menschen zum fast 4 Kilometer entfernten Gerichtssaal in Verden-Eitze. Zahlreiche Transparente wurden mitgeführt und etliche Parolen wie „Solidarität und Freiheit für Daniela“ gerufen. Gegen Ende des heutigen Prozesstages gab es eine weitere Geburtstagüberraschung für Daniela. Blitzschnell standen alle Besucher*innen auf und 11 Besucher*innen zogen ihre Jacken aus und stellten sich in eine Reihe an die Glasfront, die den Zuschauerraum von dem Verhandlungssaal trennt. Alle hatten ein T-Shirt waren mit Blumen und jeweils mit einem Buchstaben bedruckt, welches das Wort Solidarität ergab. Daniela bedankte sich herzlichst auch für diese Aktion. Sie winkte zurück und lächelte herzlichst. Weitere Zuschauer*innen hatten ebenfalls individuell gemalte Geburtstags-T-Shirts an. Nach Beendigung des Prozesstages versammelten sich noch 30 Freund*innen am Haupteingang, um Daniela beim Rücktransport in die 85 Kilometer entfernte JVA Vechta durch Winken zu verabschieden. Während der Dauer der Verhandlung war in der Nähe des Einganges des Gerichtsortes eine weitere Kundgebung angemeldet (…).

Nr.3)
(…) Anlässlich ihres Geburtstages gab es am 8. November 2025 in Vechta eine weitere Solidaritätsaktion mit fast 30 Menschen für Daniela. Die Demo ging vom Bahnhof aus einmal rund um die JVA Vechta für Frauen, in der sie seit Ende Februar 2024 inhaftiert ist. Es gab auf dem Weg dahin in der Innenstadt eine Zwischenkundgebung und vor dem Knast dann eine weitere Kundgebung. Daniela selbst konnte und sollte von der Kundgebung und Demo vor der JVA nichts mitbekommen. Auf Anordnung der Knastleitung wurde Daniela während dieser Zeit in ihrer Zelle eingeschlossen (…).
Nr.4)

Veranstaltung in Düsseldorf
30. November 2025 um 19 Uhr im Linken Zentrum
Ein ganz normaler Prozess?
Gruppe: Rote Hilfe | Podiumsdiskussion zum Prozess gegen Daniela Klette
Seit März 2025 läuft der Prozess gegen Daniela Klette, der vorgeworfen wird, Raubüberfälle auf Geldtransporter verübt zu haben. Eine etwaige Mitgliedschaft Danielas in der RAF gilt als verjährt, weswegen der Vorsitzende Richter betont, es ginge um ein ganz normales, unpolitisches Verfahren. Nicht normal sind aber die absurden Sicherheitsvorkehrungen im Prozess, die einschüchternden Zeug*innenvorladungen und Beugehaftandrohungen, mit denen alle konfrontiert werden, die Daniela besuchen wollen, und so vieles mehr. Die RAF, die im Prozess angeblich nicht vorkommen soll, ist als Schreckgespenst der BRD immer noch präsent.
Deshalb wollen auch wir sprechen – über den Prozess und die Repression, über Solidarität und Widerstand.
Berthold Fresenius ist Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt am Main. Seit vielen Jahren verteidigt er auch politisch aktive Angeklagte und beobachtet jetzt den Prozess gegen Daniela.
Ariane Müller ist Journalistin und beteiligt sich an der Solidaritätsarbeit mit Daniela. Infolgedessen wurde sie vom BKA vorgeladen, erhielt Besuchsverbot und verlor auch ihren Arbeitsplatz.
Hanna Poddig ist Autorin und in verschiedenen sozialen Kämpfen aktiv, u.a. gegen Repression. Sie beteiligte sich Anfang diesen Jahres an der Debatte zur RAF im Neuen Deutschland.
Lutz Taufer war Teil des RAF-Kommandos Holger Meins und saß zwanzig Jahre im Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er im Weltfriedensdienst aktiv und veröffentlichte 2017 eine Autobiographie.

Das Linke Zentrum ist offen ab 18 Uhr. Die Podiumsdiskussion beginnt pünktlich um 19:00 Uhr.
Die Veranstaltung wird von der Buchhandlung Bibabuze unterstützt. Es wird einen Büchertisch mit thematisch passender Literatur geben.

Linkes Zentrum Hinterhof – Corneliusstr 108 – Düsseldorf – www.linkes-zentrum.de |
Nr.6)
Schreibt den Ulm5!

Nach einer militanten Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit in Ulm anfang September sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Neben Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wird ihnen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Inhaftierung der fünf Aktivist*innen ist ein weiterer, bitterer Höhepunkt der Kriminalisierung von Palästinasolidarität. Zumal Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo auf unterschiedliche Knäste im gesamten Südwesten verteilt wurden und dort diversen Schikanen ausgesetzt sind. Zeigen wir den Genoss*innen, dass Sie nicht alleine sind. Schreibt Briefe, beteiligt Euch an Solidaritätsaktionen!

Die Rote Hilfe OG Stuttgart leitet die Briefe an die Gefangenen weiter:

Name der Gefangenen
(Daniel (they/keine, en), Leandra (she/her, en/es), Vi (they/keine, de/en), Walt (they/keine, en) & Zo (they/keine, en)
Rote Hilfe e.V.
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

https://rotehilfestuttgart.noblogs.org