Zwei Berliner Antifas sind angeklagt. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen den Neonazi Leander Schultze am 18.4.2024 mit einem Messer angegriffen haben – komisch nur, dass danach die beiden Antifas mit Stichverletzungen in Herz- und Oberschenkelgegend im Krankenhaus landeten und notoperiert werden mussten. Statt dem Nazi stehen nun sie vor Gericht.

Bei dem Vorfall im letzten Frühling handelt es sich um einen Höhepunkt rechter Gewalt in Berlin, der sich schon lange abzeichnete. Denn Leander Schultze ist kein unbeschriebenes Blatt. Der 23-Jährige aus dem Prenzlauer Berg ist bereits seit vielen Jahren in der Neonaziszene unterwegs. Bis 2022 war er bei der NPD, seitdem ist er eine der prägenden Figuren des III. Weg in Berlin.

In den letzten zwei Jahren ist der III. Weg verstärkt durch brutale Angriffe auf politische Gegner*innen, Migrant*innen und LGBTQIA+ aufgefallen. Zum Beispiel griffen sie am 6.7.2024 am Ostkreuz Antifaschist*innen an, die auf dem Weg zu einer Demo waren. Schultze selbst war nachweislich bei dem Angriff auf Teilnehmende des Berliner CSD am 27.7.2023 dabei. Mit martialischen Kampfsporttrainings in aller Öffentlichkeit bereitet sich der III. Weg auf diesen Straßenterror vor. An diesen Trainings nimmt Leander Schultze regelmäßig teil. Er war auch am 13.7.2024 im Stadtpark Lichtenberg dabei, als die Cops ein solches auflösten. Dabei wurden den Nazis unter anderem Messer abgenommen – die gehören also scheinbar zur Grundausstattung der III. Weg-Nazis. Wer, wie Schultze, über Kampfsporterfahrung verfügt, weiß genau, dass Verletzungen, wie er sie den beiden Antifas zugefügt hat, lebensgefährlich sind.

Bei dem ganzen Vorfall handelte es sich also nicht um eine „Auseinandersetzung“, sondern um einen neonazistischen Mordversuch. Dafür spricht auch, dass in faschistischen Kreisen wiederholt diskutiert wurde, wie Situationen provoziert werden können, um politische Gegner*innen zu töten.

Dennoch kam es im Nachgang zu Hausdurchsuchungen bei den Antifaschisten und es wurden Haftbefehle gegen sie beantragt. Der Nazi bleibt bis heute unbehelligt. Das ist vor dem Hintergrund der schweren Verletzungen der Antifas ein Skandal! Ein Skandal, wenn auch keine Überraschung. Denn er reiht sich ein in die seit Jahren zunehmende Kriminalisierung und Repressionswelle gegen Antifaschist*innen.

Die einseitigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen mal wieder deren Verstrickung mit rechten Ideologien und Netzwerken. Dafür spricht auch, dass Akten, die an Schultzes Nazianwalt Matthias Bauerfeind gegeben wurden, unzureichend geschwärzt waren, sodass persönliche Daten der Antifaschisten an den III. Weg gelangt sind. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen die beiden Antifas für viele Jahre in den Knast – sie wollte das Verfahren vor dem Landgericht führen. Am Landgericht werden Prozesse geführt, die ein Strafmaß von mindestens 4 Jahren erwarten lassen. Das konnte nur durch den Einsatz der Anwält*innen der Antifas abgewendet werden.

WIR STELLEN UNS ENTSCHIEDEN GEGEN DIE EINSEITIGEN ERMITTLUNGEN DER POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT! SCHLUSS MIT DER VERHARMLOSUNG VON NEONAZI-GEWALT! SOLIDARITÄT MIT DEN VERLETZTEN ANTIFASCHISTEN! FREE THEM ALL!

Kommt am 8. und 15. Dezember um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Moabit. Begleitet den Prozess solidarisch* oder nehmt an unserer Kundgebung vor dem Gericht teil!

P-Berg gegen Nazis

* Wenn ihr mit reinwollt, seid sehr früh da und stellt Euch darauf ein, dass ihr am Einlass zum Gericht kontrolliert werdet. Höchstwahrscheinlich wird Euer Personalausweis durch das Gericht kopiert. Handy am Besten zuhause lassen, denn vielleicht müsst ihr Eure Sachen abgeben, bevor ihr in den Gerichtssaal geht. Stellt Euch auch auf etwaige Konfrontationen mit Neonazis ein, die wahrscheinlich auch in den Gerichtssaal wollen, denn ihr Kamerad Leander Schultze ist als Zeuge geladen.