Rheinmetall Entwaffnen: Einladung zur Kölner Vollversammlung am Fr. 22.08. um 20 Uhr

„Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorläufig verboten – was jetzt?“
Freitag, 22.08.25, 20 Uhr, Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstraße 9A, 51103 Köln)

Das Verwaltungsgericht hat das von der Kölner Polizei erlassene Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps vor wenigen Tagen bestätigt. Die weiteren Klagen laufen. (Um Missverständnisse zu vermeiden weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung über unsere Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht noch aussteht und es nach wie vor die realistische Option gibt, dass das Camp wie geplant angemeldet stattfinden kann.)

Wir fordern weiterhin die sofortige Rücknahme dieses Verbotes! Gerade heute braucht es Räume, in denen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung sichtbar wird. Das Camp steht für Zusammenkommen, Bildung, Vernetzung und solidarische Praxis. Ein Verbot ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Protestcamps.

Deswegen: Kommt diesen Freitag zu unserer Vollversammlung! Dort teilen wir mit euch den aktuellen Stand, sprechen gemeinsam darüber, wie das Camp, Vernetzung und Protest trotz Verbot stattfinden werden – und wie du dich oder deine Gruppe konkret einbringen kannst. Denn dieses Verbot geht uns alle etwas an.

Teilt diese Einladung an eurem Arbeitsplatz, mit euren Familien, Freund*innen, in der Schulgruppe oder im Uni-Chat. Wir freuen uns über jede Person, die kommt – wir brauchen euch in Köln!

Es ist weiterhin klar: Das Camp findet statt – Jetzt erst recht!

👉 Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln.
👉 Gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps!
👉 Komm zur Vollversammlung am Freitag!
👉 Komm zur Demo am Samstag!
👉 Unterschreibt die Petition gegen das Verbot: https://chng.it/8dYT8ZRbpz⁩

*Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot*

Spenden

Die Klage gegen das Camp-Verbot und die Unwägbarkeiten kosten Geld. Wir bitten um Spenden auf der Goodcrowd-Plattform oder auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.

Hintergründe

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

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