Was ist Passiert?

In der finsteren Nacht des 14.09.2024 haben wir in Finsterwalde das Auto von Michael Stübgen mit Bitumen angegriffen.

Michael Stübgen (CDU) ist Innenminister in Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er sieht seine Berufung als Innenminister in der Entmenschlichung von Migrant*innen und People on the Move sowie in der Militarisierung der deutschen Außengrenzen. Einen privaten Wohnsitz hat er in der Karl-Marx-Straße 10, 03238 Finsterwalde.

Zum Abschiebeknast

Michael Stübgen treibt zusammen mit dem korrupten Investor Harder und Schönefelds Ex-Bürgermeister Haase den Bau des Abschiebeknasts maßgeblich voran. Die Pläne wurden in braunen Hinterzimmern geschmiedet, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Die Idee eines neuen Abschiebegefängnisses in Brandenburg ist Teil von Horst Seehofers rassistischem und kolonialem „Masterplan Migration“. Das geplante Gefängnis soll auf 4 Hektar 108 Menschen einsperren. Sowie Platz beinhalten für alle möglichen Behörden, um zukünftige Abschiebungen so schnell wie möglich abzuschließen. Eigentümer des Gebäudes wird Jürgen B. Hader, ein korrupter Investor, der den Komplex mit einem Umsatz von mindestens 315 Millionen Euro über die nächsten 25 Jahre vermieten wird.

Zur Rolle Stübgens als Teil des kolonialen Systems

Eine treibende Kraft hinter der Kriminalisierung von Migration und Faschismus in Deutschland, auch im Geschehen der letzten Wochen, ist Michael Stübgen, der 2023 zum deutschen Abschiebeminister gekürt wurde. Er steht mit dabei an vorderster Front beim Bau eines entmenschlichenden Abschiebegefängnisses. Er steht jetzt gerade nach Solingen an vorderster Front für seine Träume von einer „Rückführungsoffensive“ (massenhafte Abschiebungen) und der Militarisierung der deutschen Außengrenzen.

Anfang dieser Woche wurde entschlossen die deutschen Grenzen zu schließen und Abschiebeknäste an den Grenzen zu bauen, an der Umsetzung davon wird aber schon lange vor diesem Beschluss gearbeitet und Stübgen ist fleißig mit dabei. Sein jüngstes Abschiebeprojekt ist ein Abschiebeknast auf einer Insel in der Oder, das die ehemalige Artilleriekaserne Küstrin beherbergt, die Insel wurde zunächst von der Wehrmacht und später von der Sowjetunion als Militärstützpunkt genutzt und ist mit Asbest verseucht. Da unmenschliche Abschiebung, die nach dem Gesetz möglich ist, Stübgen und seinen Verbündeten nicht schon genug ist, setzen sie auf psychische Gewalt und Einzelhaft in einem Abschiebeknast auf der asbestverseuchten Oderinsel, um Migrant*innen, die rechtlich nicht abgeschoben werden können, zur „freiwilligen Ausreise“ zu zwingen.

Stübgen ist auch am Ausbau des Tesla-Werks in Grünheide beteiligt, wo Lithium, das durch Kolonialismus und Ausbeutung gewonnen wurde, in angeblich grünen Elektrofahrzeugen verwendet wird.

Doch Stübgens kolonialistische Projekte sind nicht nur in Schönfeld, auf der Oder Insel oder in der Grünheide. Durch das strategische Benutzen von Begriffen wie „Migrationskollaps“ und sein Beitrag im Diskurs Deutschland „Kriegstüchtig“ zu machen trägt er dazu bei, dass das was akzeptiert und normalisiert wird, immer mehr verschoben wird und sich mit der Zeit zu einer faschistischen Normalität verwandelt, die darauf abzielt, uns als Gesellschaft zu spalten. Das alles passiert nicht zufällig sondern strategisch als Teil einer seit Jahrtausenden existierenden Unterdrückung. Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg werden wir uns immer weiter in Richtung eines faschistischen Deutschlands bewegen, wenn wir jetzt nicht zusammen Handeln!

Wir müssen den Knast im globalen Kontext sehen!

Wir haben Michael Stübgenund das damit in Verbindung stehendeAbschiebezentrum BER als Ziel der Aktion gewählt, aber es ist wichtig, dass sowohl Michael Stübgen, als auch das Abschiebezentrum am BER nicht isoliert gesehen werden, sondern als Teil der globalen Kriminalisierung von Migration. Wir müssen das Abschiebegefängnis am BER mit dem Aufstieg des Faschismus auf der ganzen Welt in Verbindung bringen, mit den faschistischen Regierungen in Italien, der Türkei und Ungarn, mit einer Zunahme vonMordenan Migrant*innen durch Polizei und Faschist*innen in Deutschland. Wir müssen ihn in der zunehmenden Hetze der Medien gegen migrantisierte Personen sehen. Auf diese Weise wird ein Klima der angeblichen Angst weiter kultiviert und die Probleme des kapitalistischen Systems auf dem Rücken und Leben marginalisierter Menschen ausgetragen.

Sie haben nur darauf gewartet das so etwas wie Solingen passiert um einen weiteren Schritt in Richtung Faschismus und autöritärem Staat zu gehen.

Wenn wir es schaffen wollen dagegen anzukämpfen müssen wir die globalen Zusammenhänge erkennen und entsprechend handeln: Die Waffen die die Polizist*innen im Abschiebeknast am BER tragen werden, die Waffen die die Bundespolizei am Gürtel trägt während sie Abschiebungen durchführt sind die gleichen Waffen die Frontex und Soldat*innen an den Grenzen einsetzen, ob es sich um Griechenland, den Balkan oder Libyen handelt. Es sind dieselben Waffen, die seit Jahrhunderten eingesetzt werden, um die indigene Bevölkerung in Abya Yala zu terrorisieren und zu kolonisieren, Genozid in Gaza zu begehen und dieselben Waffen die gegen den demokratischen Aufbau Kurdistans eingesetzt werden und im Sudan die Bevölkerung zu töten. Die gleichen Waffen die Deutschland nach Israel und in die Türkei exportiert und die von deutschen Polizisten und Faschisten eingesetzt werden um migrantisierte Menschen zu ermorden, sei es bei dem rassistischen Anschlag in Hanau oder bei der Ermordung von Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei in Dortmund.

Die Waffen, über die wir sprechen, sind nicht nur Waffen aus Metall, sondern die Waffen des Kolonialsystems. Die Waffen die gegen Migration und die Gesellschaft im Allgemeinen kämpfen, in Form von Abschiebungen, Waffenexporte und der Zerstörung von Gemeinschaften und Solidarität. Denn ein Angriff auf Migration und das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein Angriff auf uns als Gesellschaft!

Als Innenminister des Landes Brandenburg und mit seiner rassistischen Politik hält Stübgen die Waffe des Kolonialsystems in den Händen, ebenso wie viele andere weiße Männer in Machtpositionen. Durch den Bau eines Abschiebezentrums feuert er sie in Zusammenarbeit mit unter anderem dem korrupten Investor Jürgen B. Harder und der Innenministerkonferenz ein weiteres Mal ab und ist für den Tod Tausender Migrant*innen verantwortlich, denn Abschiebung ist Mord.

Propaganda der Tat!

Aus all dem gibt es nur eine richtige Schlussfolgerung: Mit der Waffe der Solidarität zu antworten. Wir haben uns dieses Mal dazu beschlossen anzugreifen, aber die Grundlage der kollektiven Selbstverteidigung muss darin bestehen, selbstorganisierte Strukturen in der Gesellschaft aufzubauen, damit die Isolation durchbrochen werden kann. Nur wenn wir uns organisieren, können wir Kraft im Kampf gegen dieses System entwickeln, also: Organisiert euch!

Weitere Quellen

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/der-flughafen-aller-probleme/

https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebeknast-am-flughafen-ber/

https://kontrapolis.info/13429/

passiert am 14.09.2024