Berlin. Mit dem Berliner Senat hatte der Konzern vereinbart, dass die Mieten um höchstens elf Prozent steigen. Wie Vonovia den Bruch begründet.

Bei den Berliner Mietervereinen haben sich Mieterinnen und Mieter gemeldet, die Post von ihrer Vermieterin bekommen haben. Darin: ein Mieterhöhungsverlangen, bei dem sich Deutschlands größtes privates Immobilienunternehmen mit 40.000 Wohnungen in Berlin auf den neuen Berliner Mietspiegel beruft. Dabei verlangt der Konzern teils eine neue Miete, die bei einer Steigerung von deutlich über elf Prozent in drei Jahren liegt, die Vonovia und der Berliner Senat eigentlich vereinbart haben. Die Begründung, die der Konzern für sein Verhalten gibt, überrascht.

Vonovia hat als Mitglied des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen vor zwei Jahren eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet. In dieser heißt es: „Die Bündnispartnerinnen und -partner nehmen die Planungen der Bundesregierung zur Absenkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 15 % auf 11 % zur Kenntnis. Die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich ab Unterzeichnung an dieser neuen mietsenkenden Kappungsgrenze.“

Wie viele Mieterhöhungsverlangen Vonovia versandt hat, ist unklar. Die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus gehen davon aus, dass alle Haushalte entsprechende Post bekommen haben. „Mit der Mieterhöhung für 40.000 Wohnungen schlägt Vonovia endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis“, erklärt etwa Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen.

Vonovia beruft sich auf den neuen Mietspiegel

Bei der Vonovia will man dies weder bestätigen noch dementieren. „Auf Basis des neuen Mietspiegels haben wir eine Reihe Mieterhöhungen in Berlin angekündigt“, bestätigt Vonovia-Sprecher Matthias Wulff lediglich. Der Mietspiegel sei nach wie vor die beste Richtschnur für die Berechnung von Mieten, denn er wird gemeinsam von allen Akteuren, darunter auch den Mieterorganisationen, erstellt, begründet Wulff. Und da die Bundesregierung die Kappungsgrenze bis heute nicht bei elf Prozent angesetzt habe, auf die im Vereinbarungstext des Bündnisses ausdrücklich verwiesen werde, fühle man sich auch nicht an die elf Prozent gebunden.

Mieterschutzbund fordert Transparenz

„Die nicht bündniskonformen Mieterhöhungen von Vonovia und Deutsche Wohnen müssen umgehend rückwirkend auf maximal elf Prozent korrigiert werden“, fordert dagegen Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). „Sie müssen zudem aufklären, in wie vielen Fällen sie gegen die Vereinbarung aus dem Berliner Mieten-Bündnis verstoßen haben“, so Eupen weiter.

Vonovia hat die Senatsverwaltung über ihr Mieterhöhungsverlangen unterrichtet, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) bestätigt. „Wir bedauern es sehr, wenn es jetzt schon vor einer möglichen Verständigung im Bündnis zu Mieterhöhungsverlangen kommt. Alles Weitere werden wir im Rahmen der kommenden Bündnissitzung besprechen“, so Gaebler weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass einer der Bündnispartner die mit dem Land Berlin geschlossene Vereinbarung bricht, sich an die vereinbarte Obergrenze zu halten. Der wirtschaftlich angeschlagene Konzern Adler, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, hatte bereits vor einem Jahr Mieterhöhungen in Höhe von 15 Prozent an ihre Mieterinnen und Mieter verschickt. Einen Monat später trat das Unternehmen aus dem Bündnis aus.

passiert am 16.07.2024