Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, jetzt ermittelt der Staatsschutz! Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am frühen Freitagmorgen im Bezirk Neukölln.

Gegen 3.50 Uhr brannten an der A100-Baustelle an der Kiefholzstraße sechs Betonmischer. Drei weitere sind durch die Hitze beschädigt worden, teilte Polizeisprecher Martin Stralau auf B.Z.-Anfrage mit.

Die Feuerwehr war mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort und löschte die Fahrzeuge. Nach dem Brand übernahm der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz die Ermittlungen. „Es wird von einer vorsätzlichen Brandlegung ausgegangen“, so der Sprecher.

Am Freitagmorgen überflog die Polizei die Baustelle dann mit einer Drohne. Zwar gibt es auf dem Gelände nach B.Z.-Informationen eine Überwachungskamera, die soll aber seit zwei Monaten kaputt sein. Die Polizei prüft aktuell, ob die Täter durch den Zaun kamen. Der wurde am Freitagmittag von Arbeitern geflickt. Aber: Hat man erst die S-Bahngleise überwunden, kommt man auch ganz einfach über einen Kieshügel auf das Gelände.

Brisant: Bereits am 19. Januar brannten an der Baustelle mehrere Bagger. Verantwortlich dafür waren Linksextremisten, die sich über das Portal „Indymedia“ zu dem Anschlag bekannt hatten.

Die Polizei prüft jetzt, ob es einen Zusammenhang mit dem Anschlag von damals gab. „Nach jetzigem Stand kann ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. Eine konkrete Täter-Gruppierung oder ein Einzeltäter stehen aber noch nicht im Fokus“, sagt ein Polizeisprecher zur B.Z.

An diesem Teil der Autobahn-Baustelle kam es in der Vergangenheit außerdem häufig zu Protesten gegen den Weiterbau der A100.

Am 27. Dezember 2023 zündeten linke Extremisten fünf Lastwagen, die Förderstrecke für Schüttgut und Teile eines technischen Gebäudes eines Betonwerks in Berlin-Kreuzberg an. Sie bekannten sich ebenfalls auf „Indymedia“ zur Tat. Den Brandstiftern ginge es darum, auf die klimaschädliche Wirkung der Betonherstellung und -Nutzung hinzuweisen, hieß es in der Erklärung der verantwortlichen Gruppe „Switch off“. Die betroffene Firma ist auch an der A100-Baustelle im Einsatz.

Empörung in der Landespolitik über die Anschlag-Serie. Martin Matz (58), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont, „dass die in demokratischen Gremien gefällten Entscheidungen zum 16. Bauabschnitt der A100 sicher nicht durch Gewaltanwendung irgendeine Veränderung erfahren werden“. Matz weiter: „Extremistische Gewalt darf sich nie durchsetzen und ist zu verurteilen.“

Innen-Experte Burkard Dregger (59, CDU) zur B.Z.: „Unabhängig von diesem konkreten Vorfall ist eine Zunahme in allen extremistischen Phänomenbereichen zu verzeichnen, auch im linksextremistischen Bereich. Die Bekämpfung des politischen Extremismus hat deshalb oberste Priorität.“

Vasili Franco (31, Grüne): „Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung. Natürlich ist das Abfackeln von Autos oder Baustellenfahrzeugen kein legitimer Protest, so irrsinnig der Autobahnausbau der A100 auch sein mag. Die Polizei muss und wird nun weiter ermitteln.“

Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Christopher Förster (37) zum aktuellen Fall: „Es ist leider davon auszugehen, dass es sich um einen Anschlag aus der linken Szene handelt – mit dem Ziel, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts zu verhindern.“ Wichtig sei, Baustellen künftig besser zu schützen.

Linksextremisten schlugen immer wieder zu

Immer wieder Anschläge, immer wieder Linksextremisten! Aus politischer Motivation haben Kriminelle in den vergangenen Monaten oft Ziele in Berlin und Brandenburg gewählt.

Zuletzt zündeten in der Nacht zu Freitag mutmaßlich Linksextreme sechs Betonmischer auf der Baustelle der A100 in Berlin-Neukölln an. Und eine weitere linksextreme Gruppe plünderte einen Denns-Biomarkt in Berlin-Mitte.

SUV-Hasser

Die Gruppe „Tyre Extinguishers“ (dt.: Reifenlöscher) hat bei hunderten Autos in Berlin und Brandenburg die Luft aus den Reifen gelassen. Besonders große Fahrzeuge wie SUV und sogar E-Autos waren das Ziel der Linksextremisten.

Am Dienstagabend dann die erste Razzia in diesem Zusammenhang: Die Polizei durchsuchte eine 1-Zimmer-Wohnung in Potsdam und nahm einen Tatverdächtigen fest. Gegen ihn wird wegen Sachbeschädigung in mehreren Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Waffengesetz durch vorsätzlich unerlaubten Besitz von Chemikalien ermittelt.

Tesla-Anschlag

Die linksextreme, sogenannte Vulkangruppe legte tagelang das Tesla-Werk in Grünheide still! Die Kriminellen steckten einen Strommast in Brand und kappten so die Versorgung der Gigafactoy. Später tauchte ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia“ auf.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verfassungsfeindlicher Sabotage und gemeinschaftlicher Brandstiftung.

passiert am 15.03.2024