Polizei geht gegen Adbusting vor

Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick waren die Poster als Satire zu erkennen. »Rassismus? Wir mögen doch auch manche Ausländer«, steht da in großer Schrift. Weiter unten wird dann die politische Botschaft klar formuliert: »Abschiebungen, Rassismus, Gewalt sind dein Ding? Jetzt bewerben!«

»Wir konnten beobachten, wie sich noch am Abend der Aktion vor den Werbevitrinen mit unseren Postern Trauben von Polizisten bildeten und wild Fotos machten«, sagt Sam A. Hax zu »nd«. Hinter dem Alias-Namen verbirgt sich eine Aktivistin der Adbusting-Gruppe, die für die Satireposter verantwortlich ist. Mit der Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass seit einem halben Jahr gegen zwei Menschen ermittelt wird, die Poster gleichen Inhalts anbrachten.

Dabei habe, so Hax, sogar das Landeskriminalamt den Polizist*innen mitgeteilt, sie sollten die Maßnahme einstellen, weil die Plakat-Aktion nicht strafbar sei. Tatsächlich hatten in den vergangenen Jahren Gerichtsinstanzen verschiedener Bundesländer entschieden, dass Adbusting-Aktionen nicht per se strafbar seien. Daher wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung wegen der Satireplakate für rechtswidrig erklärt.

Aktivist*innen verschickten in den vergangenen Tagen an verschiedene Polizeistationen per E-Mail eine Rechtsbelehrung, die über diese Entscheidungen informierte. Eine ungewöhnliche Aktion – denn in der Regel erhalten Linke Schreiben von der Polizei und nicht umgekehrt. Doch die Rechtsbelehrung sorgte bei der Polizei für weitere Irritationen. In einem Rundschreiben der Polizeidirektion 3 wurde bei anderen Dienststellen nachgefragt, ob ähnliche Schreiben eingegangen seien. »Im Positivfall bitte ich um kurze, prägnante Darstellung und digitale Übersendung des jeweiligen Anschreibens«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Rundschreiben.

Die Polizeipressestelle bestätigte »nd«, dass dem Politischen Staatsschutz des LKA seit dem 12. Februar 60 derartige Schreiben bekannt sind. Juristische Folgen dürften aber ausbleiben. »Da der Inhalt der Schreiben bisher ohne strafrechtliche Relevanz ist, wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet«, so die Polizeipressestelle.

Niklas Schrader, der in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Innenpolitik zuständig ist, kritisiert gegenüber »nd«, dass mit viel Aufwand nach satirischer Polizeikritik gefahndet wird. »Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den Taten. Dass die Polizei das nicht hinnehmen will, zeigt, dass es ihr mehr um die Wahrung ihres Images geht als um Kriminalitätsbekämpfung«, so Schrader. Auch die Rundschreiben nach der linken Rechtsbelehrung über die Nichtstrafbarkeit von Adbusting-Aktionen kommentiert Schrader mit Unverständnis: »Ich empfehle, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, statt sie zu kriminalisieren. Aber in Sachen Kritikfähigkeit ist bei den deutschen Polizeibehörden noch viel Luft nach oben.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180199.innenpolitik-adbusting-in-berlin-von-postern-zur-posse.html

passiert am 21.02.2024