Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Derzeit sind 25 Prozesstermine angesetzt, die bis in den August reichen.

Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit brutal angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 9 Uhr * Landgericht Hamburg * Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237 (öffentliche Verhandlung)
19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht Hamburg * Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237 (öffentliche Verhandlung)
20.01.2024: Bundesweite Demonstration gegen Repression * 16 Uhr * Jungfernstieg Hamburg

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Auf der Webseite der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand findet ihr weitere Informationen:
gemeinschaftlich.noblogs.org

United We Stand!

Bundesweite Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg

passiert am 20.01.2024