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Regieren durch Angst in Krisenzeiten

Miguel Amoros
12. November 2020
Spanien

Die Katastrophe ist nicht nur das Unglücksversprechen der industriellen Zivilisation, sie ist bereits unsere unmittelbare Gegenwart. Dies wird durch die Beunruhigung der Experten über die von den vier Winden angekündigte Möglichkeit eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems bestätigt. Indem sie das Ende des vorherigen Ausnahmezustands verordneten, versuchten die Machthaber, eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Die Eile, die Wirtschaft aus der Enge zu holen, hat jedoch zum Gegenteil geführt: Die Virusausbrüche ließen nicht lange auf sich warten, zumindest sagen das die Statistiken aus interessierten wissenschaftlichen Studien. Wie die Mittel der Desinformation vermuten lassen, hätte das effektive Management der Pandemie nicht katastrophaler sein können, denn eine Konsumgesellschaft ist zwar nicht in der Lage, mit einer halb gelähmten Wirtschaft zu überleben, aber sie kann die Verbraucher auch nicht im Regen stehen lassen. Ihr Grad der Verfügbarkeit für Arbeit und Ausgaben, mit anderen Worten, das, was gewöhnlich als Gesundheit bezeichnet wird, muss zufriedenstellend sein. Deutlicher gesagt: Weil sie bei der sozialen Kontrolle keinen ausreichenden Sprung nach vorn machten, waren die Führer gezwungen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Ausnahmezustand auszurufen, um die früheren Disziplinarbestimmungen auszunutzen, die mit nutzlosen Einschränkungen für „nicht wesentliche Aktivitäten“, Ausgangssperren und Einsperrungen à la carte vorbereitet worden waren. Es ist nicht sicher, dass wir es mit einer „zweiten Welle“ zu tun haben, aber sicher ist, dass wir vor einem echten Staatsstreich stehen. Ausnahmsweise wird ein zweites Kapitel bei der Errichtung einer auf Dauer angelegten Gesundheitsdiktatur aufgeschlagen. Der Entwicklungsvogel brütet mit Hilfe des Medienvirus das Ei der Tyrannei aus.In Wahrheit stellen die Lebensbedingungen in der Gesellschaft des unendlichen Wachstums eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Nachbarschaft dar, aber die Führer und ihre Berater schlagen keine technischen Lösungen vor, die den herrschenden Interessen nicht zuwiderlaufen. Das Problem ist, dass diese widersprüchlich sind. Es gibt einen Machtkonflikt und einen Konflikt in ihnen. Angesichts der kommenden Krisen, die der Interessenkonflikt hervorruft, werden die Machtstrukturen weltweit neu konfiguriert. Staaten, Kapitalismus und Techno-Wissenschaft – die Megamaschine – artikulieren sich wieder mit absehbaren schlechten Folgen für die Bevölkerung, von der ein wachsender Teil bereits jetzt für das System nutzlos ist. Es geht darum, Überschüsse technisch zu verwalten, entweder durch Kriege oder durch ansteckende Krankheiten. Wenn das, was verfolgt wird, bedingungsloser Gehorsam, Furcht und in ernsten Fällen Terror ist, ist es das notwendige Werkzeug der Regierung. Im konkreten Fall der Pandemie würde alles darin bestehen, die Gesundheit mit der Wirtschaft in Einklang zu bringen und letztere in eine Gelegenheit zur Technisierung und Entwicklung zu verwandeln. Das teure öffentliche Gesundheitssystem würde so belassen, wie es ist, d.h. halb abgebaut. Teure Medikamente und Wunderimpfstoffe wären das erste Ziel der pharmazeutischen Industrie, der korruptesten und natürlich auch der Regierungen. Begleitet von prophylaktischen Maßnahmen wie Händewaschen, Ellbogengruß, Zahlung per Karte, Maske, Distanz, Belüftung, Schweigen und bald auch einer Immunitätskarte würden sie einer allgemeinen Kontrolle weichen. Aber damit die Bevölkerung den Rat des Arzneibuchs des Spektakels befolgt, ist eine unterwürfige Unterwerfung dringend geboten, und da liegt das Problem: Niemand ändert seine sozialen Gewohnheiten aufgrund der sinnlosen Isolation freudig, egal wie sehr die Behörden es anordnen. Vermeintlich alarmierende Situationen erfordern höhere Dosen von Katastrophen und einen umfangreichen Polizeieinsatz. Herrschaft muss zuerst auf Angst und dann, wenn das nicht bei allen funktioniert, auf Gewalt zurückgreifen. Politisch bedeutet dies die Unterdrückung der demokratischen Erscheinungsformen des Parlamentarismus zugunsten des für Diktaturen typischen Autoritarismus, dessen Wirksamkeit nun von der absoluten digitalen Kontrolle abhängt. Die Unterdrückung der in den Verfassungen garantierten formellen Freiheiten (Freizügigkeit, Versammlungs-, Demonstrations-, Aufenthalts- und ärztliche Verschreibungsfreiheit usw.), die „Verfolgung“, die Geldstrafen und die Förderung der Denunziation haben nämlich sehr wenig mit dem Recht auf Gesundheit und viel mit der Umgestaltung der Macht zu tun, der der Vertrauensverlust der Regierten nicht fremd ist, die sich angesichts der Doppelzüngigkeit, der Unfähigkeit und der Verantwortungslosigkeit der Machthaber unverfroren in Ungehorsam üben. Und da die so genannte Volkssouveränität, in der die Globalisierung herrscht, nicht wirklich beim Volk liegt, das als irrationale Wesen betrachtet wird, die neutralisiert werden müssen, sondern beim Staat, der der treue Vollstrecker der Entwürfe der Hochfinanz ist, ist Despotismus die natürliche Antwort der Macht auf den Legitimitätsverlust. Indem der Staat durch Ad-hoc-Dekrete von fragwürdiger Legalität die Staatsführung vom Gesetz trennt, fordert er den Tribut einer angeblichen Krise, die er zugegebenermaßen nicht heraufbeschwören konnte, die er aber auf das „unzivilisierte Verhalten“ bestimmter Bereiche, vor allem junger Menschen, zurückführt. Wenn es keinen Widerstand gegen einen solchen Missbrauch gäbe, wäre das gesellschaftliche Leben am Ende auf den virtuellen Raum beschränkt und das einzige, was demokratisch bliebe, wäre die Ansteckung.

Vaneigems letztes Buch beginnt: „Von den dunklen Tagen, die die Nacht der Zeiten erhellten, war es nur eine Frage des Sterbens. Von nun an ist es eine Frage des Lebens. Wer am Ende lebt, baut die Welt wieder auf“. Im wahrsten Sinne des Wortes drängt die Situation zu einer kollektiven Reaktion gegen Privatisierung, Künstlichung und Bürokratisierung zur Verteidigung des Lebens, die eng mit der Verteidigung der Freiheit verbunden ist. Was den einen tötet (den Staat, das Kapital), tötet den anderen, also beginnt eine solche Verteidigung mit dem zivilen Ungehorsam gegenüber dem Diktat beider. Sie sind die eigentliche Gefahr, und nicht das Virus. Die ungehorsame Reaktion gegen alle Zumutungen stellt in dieser Zeit die Achse des sozialen Kampfes dar, aber Ungehorsam reicht nicht aus: angesichts der von der Macht geschürten Verwirrung muss die Wahrheit gerechtfertigt werden. Es muss um jeden Preis vermieden werden, dass der Protest durch die Halluzinationen von Verschwörung und Leugnung diskreditiert wird. Die Risse, die im wissenschaftlichen Konsens auftreten, können dazu beitragen. In Bezug auf die Pandemie rät die erste Regel der Selbstverteidigung dazu, eine hygienische Distanz zum Staat zu wahren und zur Selbstverwaltung des Gesundheitssystems überzugehen. Das Coronavirus, die Waffe des Staates, könnte auch gegen ihn eingesetzt werden. Die öffentliche Gesundheitsfürsorge ist nicht im Interesse, weil sie vom Staat und seinen autonomen Zweigen abhängt, sondern ein Gesundheitssystem in den Händen von Gruppen, die aus Gesundheitspersonal, Nutzern und Kranken bestehen. Es geht weniger darum, alternative Kliniken in der Umlaufbahn der Sozialwirtschaft zu schaffen – eine Option, die auch nicht verworfen werden kann -, als vielmehr darum, dem Staat die Verwaltung einer Medizin zu entziehen, die in menschlichem Maßstab, d.h. dezentral und eng, gewollt ist. Nichts wird möglich sein ohne anhaltende Wutausbrüche, die ungehorsame Massen in Bewegung setzen, die von der ungeschickten Manipulation der Behörden und ihrer dummen Gefangenschaft/Einsperung die Nase voll haben. Es ist besser, sich den Folgen ihres Ungehorsams zu stellen, als unter der Fuchtel ignoranter Führungskräfte und betrügerischer Technokraten zu leben. In einer Welt, die von toter Arbeit bestimmt und von einer medieninduzierten Psychose verschlungen wird, sollen sich immer mehr geistig gesunde Menschen auf die Seite der Natur, der Freiheit, der Wahrheit und des Lebens stellen.

Die Börse oder das Leben! Oder das wirtschaftliche und gesundheitliche Chaos oder das Ende der Herrschaft. Oder die trügerischen Annehmlichkeiten, die durch eine tödliche Wirtschaft oder das Abenteuer einer souveränen Existenz zunehmend eingeengt werden, das ist die Frage. Die bewussten Proteste des täglichen Lebens müssen als Horizont eine entwicklungsfeindliche, nicht patriarchalische Welt haben, ohne Umweltverschmutzung, ohne industrielle Nahrungsmittel, ohne Fabrikfreizeit, ohne Müll, ent-globalisiert und entartet. Wenn wir aufhören, wieder über Gesundheit nachzudenken, sollten wir uns daran erinnern, dass Viren, um sich ausbreiten zu können, eine große, dichte Bevölkerung in ständiger Bewegung benötigen. Auf der anderen Seite leiden kleine und ruhige Gruppen nicht an epidemischen Krankheiten. Überbevölkerung und Hyperaktivität fördern die Übertragung – Bedingungen, die in den Metropolen optimal vorhanden sind – sowie Massenbewegungen aufgrund von Hungersnöten, Krieg und Tourismus. Umso mehr muss die Welt wieder aufgebaut werden, damit sie ein Aggregat friedlicher, meist ländlicher, demotorisierter, enturbanisierter und entmilitarisierter Kommunen wird.