Wir sagen: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!

Hausdurchsuchungen, Observierungen, Abschiebungen und Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man in Deutschland Teil der kurdischen Community ist. Bei jeglichen politischen, kulturellen und sozialen Aktivitäten werden Kurdinnen und Kurden stets unter den Generalverdacht des sogenannten „PKK-Bezugs“ gestellt. Dieser Umstand, der auf das am 26. November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK zurückzuführen ist, hat immense Auswirkungen auf die kurdische Gesellschaft insgesamt: neben strafrechtlichen Instrumenten, welche langjährige Haftstrafen nach sich ziehen können, werden darüber hinaus auch aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche oder versammlungs- und vereinsrechtliche Instrumente eingesetzt, um politisch aktiven Kurd:innen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen.

Auch Menschen, die sich solidarisch mit der kurdischen Bewegung zeigen, geraten zunehmend in das Visier der Strafverfolgungsbehörden. Diese systematische Repressionspolitik führt dazu, dass Kurd:innen nicht nur die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden, sondern auch insbesondere dazu, dass sie sich ignoriert, ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Der deutsche Staat setzt im Grunde die Politik fort, die der türkische Staat begonnen hat. Kurd:innen, die staatliche Repression durch den türkischen Staat erleiden mussten und Zuflucht in Deutschland gesucht haben, wurden und werden auch hier in Deutschland mit teils denselben Methoden konfrontiert, wie sie der türkische Staat anwendet. Das Trauma der Unterdrückung und Ausgrenzung wird also fortgesetzt.

Das PKK-Verbot stellt also ein enormes Demokratiedefizit der BRD dar, was schleunigst überwunden werden muss. Es ist einerseits Ausdruck des antikurdischen Rassismus und verhindert gleichzeitig die gesellschaftliche Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Verbot der PKK stärkt Erdoğan

Daneben stärkt das Verbot auch den türkischen Autokraten Recep T. Erdoğan, indem dieser seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegenüber Kurd:innen legitimieren und intensivieren kann. Die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland wird Erdoğan nicht nur den Nährboden für seine Militäraggressionen entziehen, es wird auch eine ernsthafte Chance bieten, den Weg für die Demokratisierungsbestrebungen der PKK im gesamten Nahen und Mittleren Osten und somit für den Frieden zu ebnen. Die kurdische Freiheitsbewegung hat nicht nur durch ihren Widerstand und Kampf gegen (den sogenannten Islamischen Staat) bewiesen, dass sie ernsthaft und nachhaltig eine progressive Entwicklung in der gesamten Region anstrebt. Vielmehr bietet sie auch eine basisdemokratische, ökologische und feministische Perspektive, was sie durch die Realisierung des Selbstverwaltungsmodells des Demokratischen Konföderalismus unter Beweis gestellt hat. 30 Jahre nach dem Erlass des Verbots ist mehr als jemals zuvor klar, dass das Verbot der PKK eines der größten Hindernisse für eine friedliche Beilegung der Konflikte in der Region darstellt. Um den Weg für Dialog und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu öffnen, ist die Aufhebung des Verbots unerlässlich

Der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende setzen

Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte auf, vor dem Hintergrund des 30-jährigen Bestehens des PKK-Verbotes aktiv zu werden und sich für dessen Aufhebung einzusetzen. Im Rahmen des Aktionsmonats gegen diese Verbotspolitik rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am 18. November in Berlin auf. An diesem Tag werden wir gemeinsam mit allen auf die Straße gehen, die dem 30-jährigen Unrecht und der politischen Verfolgung kurdischer Politik in Deutschland ein Ende setzen möchten. Kommt am 18. November um 11:00 Uhr zum Oranienplatz in Berlin und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie, Frieden und Freiheit setzen!

passiert am 18.11.2023